Die Städte und Gemeinden in Deutschland können sich laut der kommunalpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Birgit Reinemund, berechtigte Hoffnungen darauf machen, im Jahr 2012 einen Überschuss zu erzielen. Reinemund erklärte am Dienstag in Berlin, dass die Kommunen für das laufende Jahr "einen Überschuss von zwei Milliarden Euro" erwarten. "Die kommunalen Finanzen erholen sich somit nach dem massiven Einbruch in der Wirtschaftskrise sc
Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Miriam Gruss, hat den von der Jungen Gruppe der Unionsfraktion ins Feld geführten Vorschlag, kinderlose Menschen in Deutschland zu einer zusätzlichen Abgabe zur Sicherung der Kranken- und Pflegeversicherung zu verpflichten, als "demografische Planwirtschaft" bezeichnet. Gruss erklärte am Dienstag in Berlin, dass das "Zwangskonzept" die falsche Lösung sei, weil es unter anderem außer Ach
Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das von der Regierungskoalition ausgearbeitete Reformkonzept für das Unternehmenssteuerrecht begrüßt. Döring erklärte am Dienstag in Berlin, dass die Reform der Unternehmenssteuer "ein unerlässlicher Beitrag für mehr Wachstum in Deutschland" sei. Im weltweiten Standort-Wettbewerb spiele nicht nur die Höhe der Steuersätze eine entscheidende Rolle, "sondern es geht vor alle
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die staatlichen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds im Haushalt für 2013 zu überprüfen. "Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung hat sich in den vergangenen Jahren in einem Maße entwickelt, der ordnungspolitisch schwer zu vertreten ist", sagte Schäuble den "Lübecker Nachrichten" (Mittwochausgabe). Schäuble betonte, dass in der Koalition Konsens da
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorstoß von Unionspolitikern abgelehnt, noch in dieser Legislaturperiode eine Sonderabgabe für Kinderlose in Deutschland zu schaffen. "Ich glaube, wir müssen andere Wege finden", sagte die Kanzlerin am Dienstag in Berlin. Eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder führe nicht zum Ziel. Das Anliegen aber, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu machen, sei berechtigt, so Merkel. Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bu
Ein Urteil des Bundesfinanzhofs könnte dazu führen, dass Außer-Haus-Lieferdienste für etliche Gerichte künftig nicht mehr sieben, sondern 19 Prozent Mehrwertsteuer abführen müssten, fürchtet die Branche. Das Bundesfinanzministerium muss jetzt festlegen, ob zum Beispiel ein außer Haus geliefertes Schnitzel mit Pommes oder eine Pizza wie bisher als Standardspeise (mit 7 Prozent besteuert) gelten soll oder nicht. Horst Vinken, Präsident der Bundes
US-Präsident Barack Obama hat am Montag seinen Budgetentwurf für das Fiskaljahr 2013, welches bereits im Oktober 2012 beginnt, vorgestellt. Kernelemente des Haushaltsplans sind eine höhere Besteuerung von reichen US-Bürgern, mehr Geld für den Bildungssektor sowie eine Modernisierung der Infrastruktur. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 3,8 Billionen US-Dollar vor, während das Defizit mit 901 Milliarden US-Dollar bei 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BI
Die Union streitet heftig über eine neue Abgabe für Kinderlose. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wandte sich in der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) gegen ein Konzept, die Sozialversicherungssysteme auf diese Weise zu stabilisieren. "Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen. Der Weg hin zu funktionierenden Kinderkomponenten in den sozialen Sicherungssystemen muss über Anreiz
Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Kinderlose stärker zur Kasse bitten, um den Kostenanstieg in der Kranken- und Pflegeversicherung zu bremsen. In einem Konzept für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das dem "Spiegel" vorliegt, plädieren die jungen Abgeordneten um den sächsischen Parlamentarier Marco Wanderwitz dafür, über 25-Jährige ab 2013 mit einer Abgabe für eine "solidarische Demografie-Rücklage" zu bela
