Unionspolitiker planen Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Nachdem die schwarz-gelbe Regierung mit ihren Plänen zur Steuersenkung im Bundesrat vorerst gescheitert ist, streitet die Union darüber, ob sie die Zustimmung der SPD erkaufen soll – indem der Spitzensteuersatz erhöht wird. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Während sich der Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) einen Kompromiss vorstellen kann, lehnt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dies strikt ab.

SPD fordert deutliche Nachbesserungen beim Steuerabkommen mit der Schweiz

Die SPD-Finanzminister wollen am kommenden Mittwoch über das Steuerabkommen mit der Schweiz beraten und fordern diesbezüglich erhebliche Nachbesserungen. Das kündigte der nordrheinwestfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einem Interview mit dem Nachrichten- Magazin "Der Spiegel" an. Man werde keinem Abkommen zustimmen, das, so Walter-Borjans, von Seiten der Schweiz zwei Ziele habe: "Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher zu behindern und, da wo ermi

Etatentwurf: Obama will höhere Steuern für Reiche

US-Präsident Barack Obama plant im Etatentwurf für das Fiskaljahr 2013 mit höheren Steuern zulasten der reichen US-Bürger. Wie die "New York Times" berichtet, sollen Haushalte mit einem Einkommen von mehr als einer Million US-Dollar pro Jahr mindestens 30 Prozent Steuern an den Fiskus zahlen. Viele reiche US-Bürger werden momentan lediglich mit 15 Prozent besteuert, da sie ihre Einkünfte aus Investitionen beziehen. Über mehrere Jahre sollen zudem knap

Seehofer fordert Deckelung des Länderfinanzausgleichs

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Forderung, den Länderfinanzausgleich neu zu organisieren, konkretisiert und eine Deckelung des Länderfinanzausgleichs gefordert. "Ein Land, das sich anstrengt und solide wirtschaftet, darf dafür nicht bestraft werden", sagte der CSU-Vorsitzende der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: 11. Februar 2012). "Wir brauchen da mehr Gerechtigkeit. Ich kann mir beispielsweise eine Deckelung des Länderfinanzaus

Bouffier für Abschaffung der kalten Progression

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich für eine Abschaffung der sogenannten "kalten Progression" ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass jemand, der eine Lohnerhöhung erhalten hat, in eine höhere Progressionsstufe rutscht, und wir ihm den größten Teil wegnehmen oder er im Extremfall weniger hat als vorher", sagte der Politiker im Interview mit dem Sender Phoenix. Der Bund habe angekündigt, für den finanziellen Ausgle

Kommentar zum Umwandlungssteuererlass 2011 bei Haufe erschienen: Mehr Sicherheit bei der Durchführung steuerneutraler Umwandlungen

In der ersten Januarwoche 2012 wurde der
Umwandlungssteuererlass 2011 veröffentlicht. Mit dem
Umwandlungssteuererlass nimmt die Finanzverwaltung zu offenen Fragen
Stellung, die die Novellierung des Umwandlungssteuergesetzes durch
das SEStEG bereits vor mehr als fünf Jahren aufgeworfen hat. Bei
Haufe ist nun eine umfassende Erstkommentierung zu jeder Randnummer
dieses Erlasses erschienen.

Das Buch mit dem Titel "Umwandlungssteuererlass 2011" des Autors
und Steuerrec

Kreise: Aigner untersucht Zinsanpassungsverhalten der Banken

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat eine Untersuchung eingeleitet, um das Zinsanpassungsverhalten der Banken umfassend zu überprüfen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Anlass für die Untersuchung sind die enormen Unterschiede zwischen den niedrigen Leitzinsen der europäischen Zentralbank (EZB) von denen die Banken profitieren und den vergleichsweise hohen Dispo- und Überziehungszinsen, die de

Hessens Ministerpräsident Bouffier droht mit Klage wegen Länderfinanzausgleich

Im Streit um den Länderfinanzausgleich hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine Drohung mit rechtlichen Schritten bekräftigt. "Der Länderfinanzausgleich ist so nicht gerecht. Es kann nicht sein, dass drei oder vier Bundesländer zwölf andere finanzieren", sagte Bouffier der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Donnerstag, 9. Februar). "Wir müssen dringend ein besseres Anreizsystem schaffen, das in den Finanzsausgleich eingeba

Geplanter Schuldenschnitt für Griechenland könnte Deutsche mehr als 25 Milliarden Euro kosten

Der geplante Schuldenschnitt für Griechenland könnte dem deutschen Steuerzahler mehr als 25 Milliarden Euro kosten. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW) und der Zeitung könnten Belastungen von mehr als 25 Milliarden Euro allein bei deutschen Steuerzahlern landen. Ein Verzicht auf einen Teil der staatlichen Hilfskredite für Griechenland, der nach Informationen dieser Ze

Ohoven: Mittelstand braucht steuerliche Forschungsförderung

Berlin – Für die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, auf dem heutigen „Wachstumsdialog innovativer Mittelstand“ bei Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler ausgesprochen. „Die steuerliche Förderung von Forschungsaufwendungen wird gerade im Mittelstand eine Innovationswelle auslösen“, so Ohoven in Berlin. Damit könne Deutschland im internationalen Wettbewerb zu den Innovationsspitzenreit…