Die AKW-Betreiber E.on und RWE lassen sich von der jüngsten Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg nicht beirren: Sie wollen erneut Rechtsmittel einlegen, wenn der Bund beim nächsten Brennelemente-Wechsel in einem ihrer Kernkraftwerke die umstrittene Atomsteuer einziehen will. Nach derzeitigem Stand seien weitere Steuertatbestände absehbar, sagte ein E.on-Sprecher der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Dann werde E.on "erneut rechtliche Schri
Die Allianz hat der Bundesregierung damit gedroht, ihre Kapitalanlagen künftig nicht mehr über den Finanzplatz Deutschland abzuwickeln, wenn die Finanztransaktionssteuer kommt. Der Finanzkonzern, einer der größten Anleger der Welt, werde seine Geschäfte dann über London laufen lassen, sagte Allianz-Chef Michael Diekmann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Er verstehe sehr gut, dass die Politik dem Computerhandel nicht traue, bei
Die FDP-Bundestagsfraktion hat eindringlich vor negativen Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer nur im Euro-Raum gewarnt. Die Steuer könnte schlimmstenfalls "zum Brandbeschleuniger inmitten der Euroschuldenkrise" werden, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Fraktion, das der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Es existiere weltweit bisher kein Beispiel einer erfolgreichen Finanztransaktionssteuer. "Die FDP-Bundestagsfraktion hält d
In der Debatte um die Finanztransaktionssteuer haben die Grünen FDP-Chef Philipp Rösler wegen seiner ablehnenden Haltung scharf kritisiert: Das Problem bei der Einführung einer solchen Steuer sei nicht die fehlende Mehrheit im Parlament, sondern Ideologie und Klientelpolitik der FDP. "Philipp Rösler agiert als verlängerter Arm von Fonds und Großbanken und verhindert so ein engagiertes Auftreten Deutschlands, das den Durchbruch bringen könnte", sagte
Die CSU hat die FDP wegen ihrer Kritik an einer Börsensteuer im Euro-Raum scharf angegriffen. "Die FDP verrennt sich in dem Versuch, sich mit Widerstand gegen die Börsensteuer zu profilieren. Dies ist ein fataler Fehler", sagte Manfred Weber, EVP-Fraktionsvize und CSU-Präsidiumsmitglied, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). "Ich warne die Liberalen, das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter zu erschüttern." Politik und Wirtschaf
Zum Streit innerhalb der Bundesregierung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hat der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin die Ablehnung dieser durch die FDP kritisiert und die Partei als "parlamentarischen Arm der Finanzindustrie" bezeichnet. Ihr "Nein zur Finanztransaktionssteuer" offenbare "ihr völliges Desinteresse am Gemeinwohl". Trittin verglich die Liberalen zudem mit der konservativen Tea Party-Bewegung in den USA
In der Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hat der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer an seine Partei appelliert, die Vorschläge der EU-Kommission nicht "in Bausch und Bogen" abzulehnen. "Auch sollte die Diskussion nicht zu einer Grundsatzfrage hochstilisiert werden", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied "Handelsblatt-Online". "Es ist allgemein immer schwerer zu vermitteln, dass der Normalbürger beim Kauf eines Brotes bei
FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt nationale Alleingänge bei der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer in Europa ab. "Alleingänge bringen uns in der Sache nicht weiter, sondern bedeuten nur eine Verzerrung des Wettbewerbs", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Für die FDP bleibe es dabei, dass eine Finanzmarktsteuer mit allen 27 Staaten der EU gemeinsam umgesetzt werden müsse. "In diesem Sinne m&uu
Der Chef des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, hat der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen. "Die Verwaltungs- und Personalkosten sind viel zu hoch", sagte Däke im Interview mit den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Allein beim Bund würden 2012 dafür 11,3 Milliarden Euro ausgegeben – 1,2 Milliarden mehr als im Vorjahr. Die feste Zusage der Koalition, bis 2014 10.000 Stellen im Bundesdienst abzubauen, werde nicht ei
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die beschlossene Senkung des Rentenbeitragssatzes zum Jahreswechsel gelobt. "Arbeitnehmer und Betriebe werden damit 2012 um rund 2,6 Milliarden Euro entlastet", sagte Hundt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag). Trotzdem würden die Rücklagen in der Rentenversicherung wegen der guten Lage am Arbeitsmarkt voraussichtlich bis Ende 2012 kräftig auf über 26 Milliarden Euro steigen. Das sei mehr als ausreichend. &quo
