Fast 20 Jahre nach der Wahlniederlage ihres Parteirebellen und Oberbürgermeisterkandidaten Peter Gauweiler in München hat die CSU dem zuständigen Bezirksverband offenbar fast zwei Millionen Euro an Wahlkampfschulden erlassen. Wie der "Spiegel" berichtet, habe Schatzmeister Thomas Bauer nach Teilnehmerangaben bei der jüngsten Vorstandssitzung einen Schuldenschnitt für den damals gegen den Sozialdemokraten Christian Ude gescheiterten Kandidaten vorgenommen. F&uum
Der Sozialbeirat der Bundesregierung hat die Pläne von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschuss-Rente scharf kritisiert. Sie sei zur Verhinderung von Altersarmut "weder der große Wurf noch wäre sie unproblematisch", heißt es laut bild.de in einem Gutachten der Sozialexperten. Die Möglichkeiten, das Konzept von der Leyens noch nachzubessern, "sind begrenzt", heißt es in dem Papier weiter. Probleme sieht der Sozia
Ex-Unternehmer Egon Geerkens hat aus seiner Freundschaft zu Bundespräsident Christian Wulff nach eigenen Angaben nie einen Vorteil gezogen. Er habe Wulff während dessen Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident als Mitglied von Wirtschaftsdelegationen auf Auslandsreisen nach China, Japan und in die USA begleitet, sagte Geerkens der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Ich habe alle drei Reisen selbst bezahlt, die Flüge, die Hotels, sogar d
Wer kennt das nicht: Einkommensteuererklärung? Die hat doch noch Zeit. „Leider nein“, sagt die Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen und mit dem Korkenknall am Silvesterabend verschenkt so mancher Steuerzahler, der die Fristen nicht beachtet, bares Geld. Die bundesweit tätige Lohnsteuerhilfe Bayern e. V., die mehr als 500.000 Mitglieder betreut, empfiehlt Arbeitnehmern, die nicht zur Abgabe verpflichtet sind, rechtzeitig tätig zu werden.
Die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen sind nach einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) "völlig unzureichend", um das Problem der "heimlichen Steuererhöhungen" zu lösen. Die Studie liegt dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vor. "Werden die Steuerzahler wie beabsichtigt 2013 um zwei und 2014 um weitere vier Milliarden Euro entlastet, nimmt der Staat durch heimliche Steuererhöhungen 2013 rund 14,5 und 2
Der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery, hat von der Bundesregierung eine Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. "Die Praxisgebühr hat keinerlei Steuerungsfunktion, sondern verursacht nur höhere Bürokratiekosten, als sie Einnahmen bringt", sagte Montgomery der Tageszeitung "Die Welt" (12. Dezember 2011). Die Ärzte begrüßten es deshalb, dass die Koalition die Praxisgebühr jetzt auf den Prüfstand stell
Pläne der Bundesregierung, das Ruhegehalt für politische Beamte ab 2012 um mehrere hundert Euro im Monat zu erhöhen, stoßen auf Kritik. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, können bei der Berechnung der Altersbezüge bis zu drei zusätzliche, fiktive Dienstjahre mitgezählt werden, was bei Staatssekretären um die 600 Euro monatlich mehr ausmachen würde. Eine ähnliche Regelung hatte schon früher einmal bestand
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert die geplante Verbesserung von Pensionsbezügen für Spitzenbeamte, die in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden, als unangemessen. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt von Arnim: Die "teuersten Spaziergänger Deutschlands werden noch teurer. Mit einem Federstrich soll die Superrente von politischen Beamten in Zukunft noch weiter erhöht werden." Nach den Worten von Arnims sollen
Bayer-Chef Marijn Dekkers hat eine steuerliche Absetzbarkeit von Forschungs- und Entwicklungsausgaben von Unternehmen gefordert. "Sinnvoll wäre eine Steuergutschrift. Die Förderung muss für alle Unternehmen gelten und nicht nur für kleine und mittlere", sagte Dekkers dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Außerdem wünsche er sich in Deutschland mehr Akzeptanz von Innovationen, sagte der Niederländer. Indessen plant der Chemie- und Pharmakonzer
