Im Vorfeld der in Berlin stattfindenden weltgrößten Landwirtschafts- und Ernährungsmesse Grüne Woche hat sich Bundesagrarministerin Ilse Aigner gegen eine so genannte Zucker- und Fettsteuer ausgesprochen. Die Ministerin sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Ich will den Menschen nicht vorschreiben, was sie essen sollen. Eine Strafsteuer für vermeintlich ungesunde Lebensmittel wird es mit mir nicht geben." Zwar hätten einzelne EU-Staaten sol
In Deutschland könnte es in diesem Jahr zu einem Ansturm auf Studienplätze kommen und zu erheblichen Kosten für den Staat: Das neue Steuervereinfachungsgesetz sieht seit 1. Januar im Rahmen der Gewährung von Kindergeld bei studierenden Kindern keine Einkommensprüfung mehr vor. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Wenn der Nachwuchs für ein Erststudium an einer Hochschule eingeschrieben ist, haben die Eltern nun automatisch
32,8 Milliarden Euro Zinsen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im vergangenen Jahr zahlen müssen – so wenig wie seit 1993 nicht mehr. Das geht aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2011 hervor, der dem "Spiegel" vorliegt. Grund ist der historisch niedrige Zinssatz für Staatsanleihen. Anfang der neunziger Jahre lag die Verschuldung des Bundes noch bei unter 500 Milliarden Euro, inzwischen sind es rund 1,3 Billionen Euro. Weil Staatsanleihen der Bund
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will den Länderfinanzausgleich notfalls auf dem Umweg über Europa verändern. Er werde eine Reform des Länderfinanzausgleichs erst noch einmal auf dem Gesprächsweg versuchen, sagte Söder in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn das jedoch nicht funktioniert, dann werden wir eine europäische Initiative starten und vorschlagen, dass die gleichen Sanktionen, die jetzt für europ&a
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Einführung einer Börsensteuer, auch unterhalb der Europäischen Union als "einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit" angemahnt und eingefordert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" kündigte sie zugleich ein Konzept zur Zuschussrente als Beitrag gegen Altersarmut noch für dieses Jahr an. In der Frage einer marktkonformen Regelung für eine
Die AKW-Betreiber E.on und RWE lassen sich von der jüngsten Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg nicht beirren: Sie wollen erneut Rechtsmittel einlegen, wenn der Bund beim nächsten Brennelemente-Wechsel in einem ihrer Kernkraftwerke die umstrittene Atomsteuer einziehen will. Nach derzeitigem Stand seien weitere Steuertatbestände absehbar, sagte ein E.on-Sprecher der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Dann werde E.on "erneut rechtliche Schri
Die Allianz hat der Bundesregierung damit gedroht, ihre Kapitalanlagen künftig nicht mehr über den Finanzplatz Deutschland abzuwickeln, wenn die Finanztransaktionssteuer kommt. Der Finanzkonzern, einer der größten Anleger der Welt, werde seine Geschäfte dann über London laufen lassen, sagte Allianz-Chef Michael Diekmann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Er verstehe sehr gut, dass die Politik dem Computerhandel nicht traue, bei
Die FDP-Bundestagsfraktion hat eindringlich vor negativen Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer nur im Euro-Raum gewarnt. Die Steuer könnte schlimmstenfalls "zum Brandbeschleuniger inmitten der Euroschuldenkrise" werden, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Fraktion, das der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Es existiere weltweit bisher kein Beispiel einer erfolgreichen Finanztransaktionssteuer. "Die FDP-Bundestagsfraktion hält d
In der Debatte um die Finanztransaktionssteuer haben die Grünen FDP-Chef Philipp Rösler wegen seiner ablehnenden Haltung scharf kritisiert: Das Problem bei der Einführung einer solchen Steuer sei nicht die fehlende Mehrheit im Parlament, sondern Ideologie und Klientelpolitik der FDP. "Philipp Rösler agiert als verlängerter Arm von Fonds und Großbanken und verhindert so ein engagiertes Auftreten Deutschlands, das den Durchbruch bringen könnte", sagte
Die CSU hat die FDP wegen ihrer Kritik an einer Börsensteuer im Euro-Raum scharf angegriffen. "Die FDP verrennt sich in dem Versuch, sich mit Widerstand gegen die Börsensteuer zu profilieren. Dies ist ein fataler Fehler", sagte Manfred Weber, EVP-Fraktionsvize und CSU-Präsidiumsmitglied, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). "Ich warne die Liberalen, das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter zu erschüttern." Politik und Wirtschaf
