In Frankreich wird es zukünftig eine sogenannte Cola-Steuer geben. Der Verfassungsrat hatte am Mittwoch eine entsprechende Beschwerde der Opposition zurückgewiesen. Die Abgeordneten waren der Meinung, dass die Maßnahme nicht zur Gesundheitsförderung und dem Kampf gegen Fettleibigkeit beitrage. Zudem beklagten die mehr als 60 Oppositionspolitiker eine ungerechtfertigte Benachteiligung für eine bestimmte Produktgruppe. Dieser Ansicht schloss sich der Rat jedoch nicht an.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist davon überzeugt, dass SPD und Grüne am Ende den von der Bundesregierung für 2013 beschlossenen Steuersenkungen im Bundesrat zustimmen werden. "Die Opposition kann doch nicht wollen, dass der Staat durch Inflationseffekte den Bürgern Steuern abnimmt, die vom Gesetzgeber so gar nicht gewollt sind", sagte Schäuble in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Er sei daher zuversichtlich, dass Schwarz-
Das von Italiens Ministerpräsident Mario Monti vorgelegte Sparpaket hat auch im Senat die nötige Zustimmung erhalten. In der Vertrauensabstimmung in Rom votierten am Donnerstag 257 Senatoren für das Anti-Krisen-Programm der Regierung, nur 41 waren dagegen. Somit hat das Sparpaket nach dem Abgeordnetenhaus auch die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Sparmaßnahmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro können somit umgesetzt werden. Unter anderem sind nebe
Der Deutsche Zigarettenverband informiert: Zum 1. Januar 2012
tritt die zweite Stufe der von Bundesregierung und Bundesrat
beschlossenen Tabaksteuererhöhung in Kraft. Bis 2015 wird die
Tabaksteuer in weiteren Stufen jeweils zum 1. Januar angehoben.
Marianne Tritz, Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbandes
(DZV): "Wir sehen Steuererhöhungen weiterhin kritisch. Da die
Anhebung aber in kleinen Schritten erfolgt, hoffen wir, dass es keine
bemerkenswerten
Der freie Tankstellenmittelstand lehnt den Vorstoß Thüringens ab, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Übernahme des sogenannten "Österreichischen Modells" zu fordern. Nach diesem Modell dürfen die Benzinpreise nur einmal am Tag erhöht werden. "Das österreichische Modell ist untauglich, die Kraftstoffpreise in Deutschland zu senken. Es hilft weder dem Verbraucher noch dem freien Tankstellenmittelstand", erklärte Steffen Dagger, Ges
So mancher schaut auf seine Gehaltsabrechnung und ist immer wieder schockiert, wie viel der Staat sich durch die Steuern einstreicht. Doch es gibt Möglichkeiten, sich davon etwas zurückzuholen, indem man Werbungskosten absetzt. Beispielsweise sind Arbeitsmittel absetzbar. Was sich hier genau absetzen lässt, erklärt der erfahrene Steuerberater Zielinski aus Hamburg.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, fordert zur Bekämpfung der Schuldenkrise massive Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. "Ich denke an die Einführung einer Vermögenssteuer, die Reichensteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Besteuerung von Finanztransaktionen", sagte Sommer in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Zur Begründung sagte der DGB-Chef: "Wir haben es in erster Linie nicht
Interwetten Managing Director Dr. Birgit Bosch,
nimmt zu dem gestern von 15 der 16 deutschen Bundesländer
abgesegneten Glücksspielstaatsvertrag wie folgt Stellung: "Wir
bedauern, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag in der vorliegenden
Form von 15 der 16 Bundesländer unterzeichnet wurde. Der neue Entwurf
enthält immer noch Komponenten, die bereits in der Erstfassung von
der EU stark kritisiert wurden. Einer der zentralen Kritikpunkte
bezieht sich auf die strikte
Fast 20 Jahre nach der Wahlniederlage ihres Parteirebellen und Oberbürgermeisterkandidaten Peter Gauweiler in München hat die CSU dem zuständigen Bezirksverband offenbar fast zwei Millionen Euro an Wahlkampfschulden erlassen. Wie der "Spiegel" berichtet, habe Schatzmeister Thomas Bauer nach Teilnehmerangaben bei der jüngsten Vorstandssitzung einen Schuldenschnitt für den damals gegen den Sozialdemokraten Christian Ude gescheiterten Kandidaten vorgenommen. F&uum
Der Sozialbeirat der Bundesregierung hat die Pläne von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschuss-Rente scharf kritisiert. Sie sei zur Verhinderung von Altersarmut "weder der große Wurf noch wäre sie unproblematisch", heißt es laut bild.de in einem Gutachten der Sozialexperten. Die Möglichkeiten, das Konzept von der Leyens noch nachzubessern, "sind begrenzt", heißt es in dem Papier weiter. Probleme sieht der Sozia
