Die NRW-Landesregierung erteilt den Plänen der Bundesregierung für eine Steuersenkung eine klare Abfuhr. "Wir werden dafür sorgen, dass dieser Vorstoß zur Steuersenkung keine Mehrheit im Bundesrat bekommt", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Gute Steuereinnahmen machten es derzeit möglich, "die Löcher in allen öffentlichen Haushalten zu verkleinern. Wer sie jetzt prompt
Was müssen Unternehmen künftig bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung beachten
Fallen bei der Steueroptimierung
Nachdem das Bundeskabinett die schwarz-gelben Steuersenkungen ab 2013 auf den Weg gebracht hat, schließt der Haushaltsexperte der Union, Norbert Barthle (CDU), weitere Erleichterungen für die Bürger aus. Barthle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Es gibt keine Spielräume für weitere Entlastungen." Wäre es nach den Haushältern der Fraktion gegangen, "hätte es sowieso keine Steuersenkungen gegeben". Er trage de
Die Bundesregierung hat die geplanten Steuer-Entlastungen auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Vorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Gesetz-Entwurf sieht Steuererleichterungen in zwei Stufen in den Jahren 2013 und 2014 vor. Danach sollen die Bürger jährlich um rund sechs Milliarden Euro entlastet werden. Zudem wolle man den steuerlichen Grundfreibetrag für Ledige pro Jahr um insgesamt 350 Euro auf dann 8.354 Euro anhebe
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes
zum Abbau der Kalten Progression im Einkommensteuerrecht beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression im
Einkommensteuerrecht lösen wir unser Versprechen ein, vor allem
Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen steuerlich zu entlasten:
In zwei Schritten, zum 1. Januar 2013 und zum
Das griechische Parlament hat in der vergangenen Nacht den Spar-Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Bei der Abstimmung votierten 258 Abgeordnete für den Budgetplan von Ministerpräsident Lucas Papademos und 41 vorwiegend kommunistische, linksgerichtete und unabhängige Abgeordnete dagegen. Der Sparkurs sieht höhere Steuern und weitere Ausgabenkürzungen im staatlichen Bereich vor. Damit wolle man 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. "Wenn wir das
"Die Linken in der SPD sind ihrer Tradition folgend
mal wieder auf dem besten Wege, ihrer Parteiführung in den Rücken zu
fallen. Erst werden Altvater Schmidt umjubelt und Steinmeier,
Steinbrück und Gabriel gefeiert. Sie verwahrten sich massiv gegen
Steuererhöhungen. Doch dann wird postwendend genau das Gegenteil von
dem beschlossen, was die Granden für richtig halten: Drastische
Steuererhöhungen. Die Demontage erinnert an das Schicksal des
sozialdemokrati
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat die steuerpolitischen Beschlüsse des SPD-Parteitages vom Dienstag heftig kritisiert. Driftmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer seien "hochgefährlich, weil sie die Basis des deutschen Mittelstandes angreifen". Driftmann bezog dies auch auf &au
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