Zum Streit innerhalb der Bundesregierung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hat der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin die Ablehnung dieser durch die FDP kritisiert und die Partei als "parlamentarischen Arm der Finanzindustrie" bezeichnet. Ihr "Nein zur Finanztransaktionssteuer" offenbare "ihr völliges Desinteresse am Gemeinwohl". Trittin verglich die Liberalen zudem mit der konservativen Tea Party-Bewegung in den USA
In der Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hat der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer an seine Partei appelliert, die Vorschläge der EU-Kommission nicht "in Bausch und Bogen" abzulehnen. "Auch sollte die Diskussion nicht zu einer Grundsatzfrage hochstilisiert werden", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied "Handelsblatt-Online". "Es ist allgemein immer schwerer zu vermitteln, dass der Normalbürger beim Kauf eines Brotes bei
FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt nationale Alleingänge bei der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer in Europa ab. "Alleingänge bringen uns in der Sache nicht weiter, sondern bedeuten nur eine Verzerrung des Wettbewerbs", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Für die FDP bleibe es dabei, dass eine Finanzmarktsteuer mit allen 27 Staaten der EU gemeinsam umgesetzt werden müsse. "In diesem Sinne m&uu
Der Chef des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, hat der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen. "Die Verwaltungs- und Personalkosten sind viel zu hoch", sagte Däke im Interview mit den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Allein beim Bund würden 2012 dafür 11,3 Milliarden Euro ausgegeben – 1,2 Milliarden mehr als im Vorjahr. Die feste Zusage der Koalition, bis 2014 10.000 Stellen im Bundesdienst abzubauen, werde nicht ei
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die beschlossene Senkung des Rentenbeitragssatzes zum Jahreswechsel gelobt. "Arbeitnehmer und Betriebe werden damit 2012 um rund 2,6 Milliarden Euro entlastet", sagte Hundt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag). Trotzdem würden die Rücklagen in der Rentenversicherung wegen der guten Lage am Arbeitsmarkt voraussichtlich bis Ende 2012 kräftig auf über 26 Milliarden Euro steigen. Das sei mehr als ausreichend. &quo
Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem neuen Anlauf für eine Reform der Mehrwertsteuersätze aufgefordert. "Bei der Union will man sich offenbar an der schwierigen Frage nicht die Finger verbrennen, welche Ausnahmen aufgegeben werden sollen. Das ist ärgerlich", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die in der Koalition verabredete Regierungskommission ha
Die Rentensteuer trifft immer mehr Senioren: Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) ist die Zahl der steuerzahlenden Rentner seit Einführung des neuen Rentensteuer-Gesetzes bis 2007 um 44 Prozent auf 2,66 Millionen gestiegen. Die "Bild"-Zeitung beruft sich auf Zahlen, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler zusammengestellt hat. Allerdings wurden dabei "aus technischen Gründen" Daten aus Ni
In Frankreich wird es zukünftig eine sogenannte Cola-Steuer geben. Der Verfassungsrat hatte am Mittwoch eine entsprechende Beschwerde der Opposition zurückgewiesen. Die Abgeordneten waren der Meinung, dass die Maßnahme nicht zur Gesundheitsförderung und dem Kampf gegen Fettleibigkeit beitrage. Zudem beklagten die mehr als 60 Oppositionspolitiker eine ungerechtfertigte Benachteiligung für eine bestimmte Produktgruppe. Dieser Ansicht schloss sich der Rat jedoch nicht an.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist davon überzeugt, dass SPD und Grüne am Ende den von der Bundesregierung für 2013 beschlossenen Steuersenkungen im Bundesrat zustimmen werden. "Die Opposition kann doch nicht wollen, dass der Staat durch Inflationseffekte den Bürgern Steuern abnimmt, die vom Gesetzgeber so gar nicht gewollt sind", sagte Schäuble in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Er sei daher zuversichtlich, dass Schwarz-
Das von Italiens Ministerpräsident Mario Monti vorgelegte Sparpaket hat auch im Senat die nötige Zustimmung erhalten. In der Vertrauensabstimmung in Rom votierten am Donnerstag 257 Senatoren für das Anti-Krisen-Programm der Regierung, nur 41 waren dagegen. Somit hat das Sparpaket nach dem Abgeordnetenhaus auch die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Sparmaßnahmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro können somit umgesetzt werden. Unter anderem sind nebe
