Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat vor überzogenen Erwartungen an das Rentensystem bei der Bekämpfung der Altersarmut gewarnt. "Die Rentenversicherung ist nicht der Nabel der Welt", sagte Rische der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag). Eine etwa im Niedriglohnbereich entstehende Altersarmut habe sie nicht zu verantworten. "Das ist Sache der Lohnfindung durch die Tarifpartner", so Rische. Nur bei ausreichenden Löh
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat wegen der Risiken der Eurorettung eine Renten- und Lohngarantie von der Bundesregierung gefordert. "Die Bürger sind verunsichert, weil sie fürchten, dass sie am Ende für die Krisenkosten aufkommen müssen. Die Kanzlerin sollte deshalb im Bundestag eine Garantie für Löhne, Renten und Sozialleistungen abgeben", sagte Ernst der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das wäre eine Schutzklausel f&uu
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat an die Ländermehrheit im Bundesrat appelliert, dem geplanten Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung doch noch zuzustimmen. "Wir haben jetzt die Chance, zu einem guten Ergebnis zu kommen, dafür brauchen wir aber auch die Zustimmung der Länder", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Gebäudesanierung ist der Schlüssel zu mehr Energieeffizienz. Deshal
Das Finanzamt erwartet, dass eine Steuer die fällig ist, auch zum Fälligkeitstag bezahlt wird. Dabei ist es unerheblich, ob diese Steuer durch eine Anmeldung des Unternehmers (z.B. Umsatzsteuer oder Lohnsteuer) oder durch einen Bescheid des Finanzamtes entsteht und fällig wird.
Kann diese Steuer nicht zum Fälligkeitstag bezahlt werden, sollte dem Finanzamt dies mitgeteilt werden. Hierbei ist zu unterscheiden:
– Ist es Steuer die den Steuerpflichtigen
Die durch den Atomausstieg gebeutelten Energiekonzerne Eon und RWE dürfen sich über eine Entlastung freuen. Eon hat nach Informationen des "Handelsblatts" (Dienstagsausgabe) vorläufig 96 Millionen Euro zurück bekommen, die der Versorger wegen der neuen Brennelementesteuer bezahlen musste. Beim Konkurrenten RWE seien es 74 Millionen Euro. Vor kurzem hatte zunächst das Finanzgericht Hamburg einem Eilantrag von Eon gegen die Zahlung stattgegeben, wenig später
Die von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle angestoßene Debatte über eine Absenkung des Solidarzuschlags stößt in Ostdeutschland auf Ablehnung. "Ich bleibe bei meiner grundsätzlichen Auffassung, dass angesichts der Schuldensituation beim Bund, Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortbar sind. Sie wären ein völlig falsches Signal", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am Sonntag vorgeworfen, ihn und seine Partei bei der Präsentation einer Steuererleichterung in der vergangenen Woche bewusst übergangen zu haben. "Das war keine Panne", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Die Bayern werden das schon schlucken – das war das Kalkül. Und das war grob falsch." Finanzminister
Der Bund der Steuerzahler hat scharfe Kritik an der neu aufgeflammten Steuerdebatte in der schwarz-gelben Koalition geäußert. "Die Steuerzahler lassen sich nicht mit halbherzigen Entlastungen abspeisen", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel der Onlineausgabe des "Handelsblattes". "Deshalb sollte auch Herr Brüderle die Vorhaben nicht gegeneinander ausspielen, und vor allem darf er das Problem der kalten Progression nicht klein reden." Es
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Absenkung des Solidaritätszuschlags begrüßt. "Ob die Entlastung über die kalte Progression oder den Soli erfolgt, ist für die Menschen nicht entscheidend", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Entscheidend sei, dass mehr im Geldbeutel bleibe und das Wachstum stabilisiert werde Schäuble hatte am Wochene
Trotz eingetrübter Konjunkturaussichten erwartet die Bundesregierung steigende Steuereinnahmen in diesem und sogar im nächsten Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Allein der Bund könne im Vergleich zur Steuerschätzung vom Frühjahr für 2011 mit Mehreinnahmen von rund zehn Milliarden Euro rechnen, heißt es im Finanzministerium. Auf Länder und Gemeinden entfalle ein ähnlich hoher Betrag. Die Bundesregierung erwartet
