Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht in den Beschlüssen der schwarz-gelben Regierungskoalition, die sich am Sonntag auf Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro verständigt hatte, positive Ansätze. "Die Entlastung der unteren Einkommen durch die Erhöhung der Steuerfreibeträge ist ein richtiger Ansatz", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin. Wichtig sei dabei insbesondere die Erkenntnis
Die Berliner Regierungskoalition hat sich auf Steuersenkungen geeinigt. Kleinere und mittlere Einkommen sollten über die Einkommensteuer entlastet werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend nach den Verhandlungen im Kanzleramt vor Journalisten. 2013 sollen die Entlastungen insgesamt zwei Milliarden Euro betragen, im Jahr 2014 dann vier Milliarden Euro. Vor den Verhandlungen hatte es Streit um den Entlastungsspielraum gegeben, auch die Länder hatten Kritik an Steuersenk
Unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) seinen Widerstand gegen jegliche Steuersenkungen angekündigt, die zu Lasten der Länder gehen. "Dafür haben wir keinen Spielraum", sagte Carstensen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Es macht keinen Sinn, wenn unser Land jährlich 80 Millionen Euro Hilfe zur Haushaltssanierung bekommt und dann durch eine Steuers
Bei den Sozialdemokraten gibt es einem Medienbericht zufolge Bestrebungen, die Steuern im Fall einer Regierungsübernahme noch stärker zu erhöhen als bisher geplant. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet, solle es auf dem Parteitag Anfang Dezember zu einer offenen Abstimmung über die sogenannte Reichensteuer kommen. Setzt sich dieses von der Parteilinken verfochtene Konzept durch, würden Alleinstehende ab 150.000 Euro Einkommen 52 Prozent Steuern zahle
Die SPD will Steuersenkungen durch die Bundesregierung notfalls gerichtlich verhindern. "Die Schuldenbremse in unserer Verfassung sieht vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen. Sollten CDU/CSU und FDP wirklich gegen diese Vorschrift im Grundgesetz verstoßen, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unmittelbar vor Beginn des sch
Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, von ihren Plänen für eine Steuersenkung Abstand zu nehmen. Natürlich sei eine Abschaffung der kalten Progression wünschenswert, sagte Bouffier. "Wenn es allerdings für Änderungen im Bundesrat keine Mehrheit gibt und eine Senkung des Solidaritätszuschlages möglicherweise kaum Entlastung bringt, dann müssen wir das Projekt Steuersenkung erst einmal auf Eis legen"
Bei der Einführung der neuen elektronischen Lohnsteuerkarte tauchen offenbar immer weitere Probleme auf. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" von Steuerberatern und betroffenen Bürgern erfuhr, häufen sich bei über 40 Millionen erstellten Kontrollbelegen, die dieser Tage an die Arbeitnehmer verschickt werden, die Fehler. So wurden in vielen Fällen die Religionszugehörigkeit verwechselt, bisher gültige Freibeträge gelöscht und bei Ehepaaren die
Die Liberalen wollen die für 2013 geplante Entlastung offenbar vorziehen. Wie die "Bild"-Zeitung meldet, soll auf dem Koalitionsgipfel am Sonntag über eine Senkung des Solidaritätszuschlags bereits zum 1. Januar 2012 verhandelt werden. Die Zeitung beruft sich auf hochrangige FDP-Kreise. Danach soll ein erster Entlastungsschritt von bis zu vier Milliarden Euro schon zum Jahreswechsel erfolgen. Das könne sowohl durch einen höheren Freibetrag wie auch eine Senkung
Angesichts der Eurokrise hält es die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, nicht für ausgemacht, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu nennenswerten Steuersenkungen kommt. "Steuersenkungen sind sicher nicht das wichtigste Thema", sagte von der Leyen unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag der "Bild am Sonntag". Das dominierende Thema für die Zukunft des Landes sei vielmehr Europa. "Auch weil unsere Wi
Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hat sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in den Steuerstreit der Regierungsparteien eingeschaltet. "Langfristig ist natürlich auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags richtig. Wenn jetzt die Möglichkeit einer steuerlichen Entlastung besteht, empfehle ich aber eher den Abbau der kalten Progression, weil derzeit jede Lohnerhöhung zur überproportionalen Steuererhöhung führt", sagte Hundt der Tageszeitung &
