Kurz vor dem G-20-Gipfel in Cannes hat US-Investor
George Soros eine strengere Regulierung der Finanzmärkte und höhere
Abgaben für Vermögende gefordert. In einem Interview in der neuen, am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern sagte
der Milliardär: "Die Banken sind längst Hedgefonds geworden. Sie
benutzen die Einlagen der Sparer, um auf eigene Rechnung zu
spekulieren. Das gehört verboten."
Die künftige rot-schwarze Koalition in Berlin kann mit unerwarteten Einnahmen rechnen. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" in seiner Dienstagausgabe. Die Hauptstadt könnte demnach bis 2015 etwa eine Milliarde Euro mehr Steuern einnehmen als bisher geplant, hieß es in Finanzkreisen. Auch auf Bundesebene erwarte man Regierungskreisen nach Mehreinnahmen in einer Höhe, die das Projekt der Beseitigung der kalten Progression bis 2013 wahrscheinlich mache. Die inoff
Wegen des Widerstands der Länder gegen Änderungen bei der Einkommenssteuer sieht Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) keine andere Möglichkeit, als die Bürger über die Senkung des Solidaritätszuschlags zu entlasten. "Wir haben keine andere Wahl angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat", sagte Fuchs der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Für die Haltung der Länder habe er "kein Verständnis". Der
Zur Diskussion in der Koalition über eine mögliche
Senkung des Solidaritätszuschlages erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU e.V. Wolfgang Steiger:
"Wirtschaftsrat erwartet konkretes Modell"
"Die Bundesregierung hat bisher kein konkretes Modell vorgelegt,
wie sie sich eine Senkung des Solidaritätszuschlages vorstellt. Daher
wäre eine Beurteilung der Idee unseriös. Der Wirtschaftsrat erwartet
ein konkretes Modell
Die Finanzpolitiker der Union haben Überlegungen in der Koalition über eine Absenkung des Solidaritätszuschlags kritisiert. "Eine Anpassung des Einkommensteuertarifs ist aus meiner Sicht vorzugswürdig. Davon hat jeder etwas, insbesondere auch die kleineren und mittleren Einkommen, für die wir die kalte Progression abmildern wollen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Das Bundesversicherungsamt hat die Pläne der DAK zur Abschaffung des Zusatzbeitrags in Frage gestellt. Bei der Präsentation des Finanzkonzepts sei "eine Abschaffung des Zusatzbeitrags als kritischer Punkt bewertet" worden, zitiert die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus einem ihr vorliegenden Schreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA) an die Krankenkasse. Bis zum Abschluss des Verfahrens bleibe offen, "ob eine Genehmigung überhaupt erfolgen kann"
Die von der schwarz-gelben Koalition diskutierte Senkung des Solidaritätszuschlags stößt bei Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf massive Kritik. "Wir sind uns in den ostdeutschen Ländern einig, dass wir am Solidarpakt nicht rühren, zu dem auch der Zuschlag gehört", sagte Lieberknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Ich bin dagegen, dass daran überhaupt etwas geändert wird."
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hält eine Absenkung des Solidaritätszuschlags für realisierbar. "Wer sich anstrengt, muss am Ende auch mehr in der Tasche haben. Ich halte deswegen den Weg über die Absenkung des Soli für gangbar", sagte Brüderle im Interview mit dem "Focus". Bisher gebe es beim Solidaritätszuschlag eine Freigrenze bei der Steuerschuld. Die führe dazu, dass Steuerzahler erst ab einem monatl
Der Bund der Steuerzahler hat die Koalition davor gewarnt, die Pläne für eine Senkung der Einkommensteuer aufzugeben und stattdessen den Solidaritätszuschlag zu reduzieren. "Das Vorhaben, die kalte Progression in der Einkommensteuer abzubauen, ist grundlegend richtig und bringt für den Steuerzahler langfristig viel mehr als eine Senkung des Solis, weil damit künftige automatische Steuererhöhungen verhindert werden", sagte Verbands-Vizepräsident Reiner
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik der FDP, dass ein flächendeckender Mindestlohn einen Linksruck bedeute, zurückgewiesen. "Das ist kein Linksruck und im Übrigen hat es im Rahmen der FDP Grundsatzprogrammdiskussion ganz ähnliche Überzeugung gegeben", sagte Gröhe im "Bericht aus Berlin" (ARD). Man wolle sich im Bereich nicht tariflich gebundener Arbeitsplätze stark machen. "Wir schaffen damit ein Mehr an Gerechtig
