Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der Union und der FDP den Etat für das kommende Jahr gebilligt. Demnach sollen 2012 rund 26,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Das sind 1,1 Milliarden weniger, als im Entwurf von Finanzminister Schäuble vorgesehen waren. Insgesamt sollen sich die Ausgaben auf 306,2 Milliarden belaufen. Investitionen wolle man im Umfang von 26,86 Milliarden Euro tätigen, rund 460 Millionen Euro mehr als ursprünglich ve
Die Bundesregierung will die geplante Steuerentlastung einem Medienbericht zufolge noch in diesem Jahr verabschieden. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium schreibt, solle der Gesetzentwurf bis Dezember fertig sein. Das Bundeskabinett solle das Gesetz dann noch vor Weihnachten beschließen. Voraussichtlich Ende Februar beziehungsweise Anfang März werde das Gesetz dann in den Bundestag eingebracht, hieß
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat eine positive Bilanz zum deutschen Vereinigungsprozess gezogen. "Es gibt nach wie vor einen Aufholprozess in allen Bereichen. Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt ist die Entwicklung positiv", betonte der CSU-Politiker in Berlin. Dabei verwies er auf die Marke von unter einer Million Erwerbsloser in den neuen Bundesländern. Allerdings sei die Zahl der Arbeitslosen im Osten prozentual noch fast doppelt so hoch wie in den alten Bundeslä
Seit dem Jahr 2004 wurden NPL-Transaktionen durch
unklare Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium zu der
Umsatzsteuerpflicht derartiger Verkäufe belastet. Es fehlte eine
klare Zuordnung und Bemessungsgrundlage. Mit der Entscheidung des
EuGH vom 27.10.2011 zum Vorabentscheidungsersuchen des
Bundesfinanzhofs vom 10.12.2010 ist nun diese lange fehlende
Rechtssicherheit wieder hergestellt worden. Der EuGH hat entschieden,
dass der Ankauf zahlungsgestörter Forderungen zu keiner
Umsa
Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen eine Absage erteilt und will sie im Bundesrat stoppen. "Es ist jetzt nicht die Zeit für Steuersenkungen, sondern es ist Zeit, Europa und den Euro zu retten", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Darauf sollte man sich konzentrieren." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle beiden Koalitionspartnern etwas
Für den Fall einer Blockade der von der Bundesregierung geplanten Steuerreform durch den Bundesrat hat sich der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. "Die Steuerdebatte darf dann nicht beendet sein, wir müssen einen Plan B vorlegen", sagte Zastrow der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Das könnte beispielsweise eine Absenkung der Stromsteuer sein. Oder, und das
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi verfügt in seinem Parlament in Rom nicht mehr über die absolute Mehrheit. Berlusconi musste sich am Dienstagnachmittag einer Abstimmung stellen. Dabei wurde ein kritisches Votum über seinen Rechenschaftsbericht 2010 zwar durchgewinkt. Jedoch stimmten nur 308 Abgeordneten dafür, 321 enthielten sich. Die absolute Mehrheit liegt bei 316 Stimmen. Die Regierung um Silvio Berlusconi steht seit Monaten im In- und Ausland in der Kriti
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Marlies Volkmer, hat den schwarz-gelben Pflegekompromiss scharf kritisiert. "Das ist ja auch kein Reförmchen. Das einzige was jetzt wirklich klar auf der Hand liegt, ist die Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozent ab Januar 2013", sagte Volkmer im Deutschlandfunk. Das würde zu Mehreinnahmen in der sozialen Pflegeversicherung von 1,1 Milliarde Euro führen. "Und dieses Geld, das reicht gerade mal, den S
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert
die Mitglieder des heute tagenden Vermittlungsausschusses auf, sich
auf ein Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer
Gebäudesanierungen zu einigen. "Die Energiewende gelingt nur, wenn
wir endlich die hohen Energieeinspar- und CO2-Minderungspotenziale im
Gebäudebestand angehen. Darüber sind sich nicht nur alle einig –
diese Maßnahmen sind angesichts eines dramatisch gestiegenen
Treibhausgasausstoß
