CDU tritt bei Steuersenkung auf die Bremse

Die CDU tritt bei der geplanten Entlastung der Steuerzahler auf die Bremse. Seine Partei, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe), habe schon sehr früh in dieser Legislaturperiode deutlich gemacht, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Vorrang habe.

Magazin: G-20-Länder sagen Finanzmärkten den Kampf an

Bei ihrem Treffen diese Woche in Cannes will die Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) weitreichende Schritte zur Reform des globalen Finanzsektors beschließen. Das geht aus dem Entwurf des Gipfel-Kommuniqués hervor, der dem "Spiegel" vorliegt. So sollen die Banken gezwungen werden, deutlich mehr Eigenkapital auszuweisen als bislang. Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs sicherstellen, dass "künftig keine Finanzfirma m

Magazin: Schavan finanziert 300 Vollzeitstellen außerhalb ihres Ministeriums

Rund 300 Vollzeitstellen finanziert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bei externen Projektträgern, die nicht als solche im Haushalt ausgewiesen werden. Das geht aus Unterlagen der Bundesregierung und des Bundesrechnungshofs hervor, die dem "Spiegel" vorliegen. Die Projektträger erhalten vom BMBF "Sonderverträge". Dafür übernehmen sie "allgemeine Beratungs- und Unterstützungsaufgaben" und erstellen "Studien

Magazin: Verfassungsschutz bekommt mehr Geld

Für seine operativen Aufgaben bekommt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehr Geld. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Konkret geht es um den "Titel 532 04" seines Wirtschaftsplans, der ganz allgemein mit "Für Zwecke des Verfassungsschutzes" überschrieben ist. Aus dem Topf werden konspirative Wohnungen und Büros bezahlt sowie Prämien und Spesen für VLeute. Dieser Titel macht mit rund 17 Mi

Magazin: Neue EU-Regel gefährdet Pensionskassen

Die geplante EU-Neuregelung der Kapitalanforderungen für Versicherungen gefährdet nach Einschätzung von Experten das System der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Birgit Reinemund (FDP), kritisierte im Nachrichtenmagazin "Focus", deutschen Unternehmen drohe eine Erhöhung des Eigenkapitals in ihren Rücklagen von fünf auf 50 Milliarden Euro. Das Geld würde aber für Forschung, E

Renten-Präsident Rische fordert freiwillige Zusatzbeiträge für die Rente

Zur Eindämmung der Altersarmut hat der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, freiwillige Zusatzbeiträge für die Rentenversicherung gefordert. "Es wäre sinnvoll, wenn die Bürger die Möglichkeit hätten, freiwillig zusätzlich in die Rentenversicherung einzahlen und sich damit für den Fall eines vorgezogenen Renteneintritts ein Polster verschaffen zu können", sagte Rische der "Rheinischen Post" (Samstaga

Zeitdruck bei der freiwilligen Steuererklärung

Werden Einkommensteuererklärungen nicht fristgerecht eingereicht, kann der Anspruch auf Steuerrückerstattung erlöschen. Durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes ist deutlich geworden, wie wichtig es für Arbeitnehmer ist, die Abgabefristen für die Einkommensteuererklärung einzuhalten. Steuerberater Günter Zielinski aus Hamburg informiert, warum Sie sich nicht zu viel Zeit lassen sollten, um Ihre Einkommensteuererklärung einzureichen.

Kreise: Steuerschätzung eröffnet Spielräume für Entlastung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Länderkollegen können bis 2015 mit rund 40 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen. In dieser Größenordung dürfte sich die kommenden Freitag veröffentlichte Steuerschätzung bewegen, erfuhr das "Handelsblatt" aus Schätzerkreisen. Damit könnten Bund und Länder die von Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler geplanten Steuerentlastungen von sechs bis sieben Millia