Im Fall einer Griechenland-Pleite oder eines größeren Schuldenschnitts kommen auf den deutschen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, SoFFin, und damit auf den deutschen Steuerzahler, neue noch nicht im Bundeshaushalt eingerechnete Milliardenzahlungen zu. Das räumt das Bundesfinanzministerium in einem Bericht für das Parlament ein, aus dem die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zitiert. Insbesondere die Bad Bank der sich unter deutscher Staatskontrolle be
Bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten der CDU sind die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition mit Erleichterung aufgenommen worden. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Ich bin froh, dass die Steuerdebatte endlich vorbei ist." Die geplanten Abgabenerleichterungen bezeichnete Lieberknecht als "Akt der Steuergerechtigkeit und Gesetzestreue". Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff sagte der Ze
Im Streit um Steuerentlastungen mahnen die Spitzen der schwarz-gelben Koalition die Zustimmung der SPD im Bundesrat an. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) forderte der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die SPD-geführten Landesregierungen auf, das Paket der Bundesregierung im Bundesrat durchzuwinken. "Die Anhebung des Grundfreibetrags ist verfassungsrechtlich vorgegeben. Ich kann mir zudem nicht vorstellen, dass die SPD den kleinen Einkomme
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hat den Steuerbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Ich halte gar nichts von diesem Steuerbeschluss. Das ist nur ein Rettungsschirm für die FDP zu Lasten künftiger Generationen", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Ich sehe nicht, woher die Bundesregierung für ihre Steuerbeschlüsse eine Mehrheit im Bundesrat beko
Der stellvertretende Aufsichtsratvorsitzende der Porsche SE, Uwe Hück, hat die Steuersenkungspläne der Regierung scharf kritisiert. Hück sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) zur Frage, ob Bundeskanzlerin Merkel für die geplante Entlastung der Arbeitnehmer ein Lob verdient hätte: "Nein. Das soll ein Geschenk an die FDP sein, reine Symbolpolitik. Eine Steuersenkung, von der ich mir vielleicht ab und zu mal einen Latte Macchiato kaufen kann, macht die L
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der die SPD-geführten Länder koordiniert, hat jeglichen Steuerentlastungen eine Absage erteilt. "Wir werden den Vorschlag der Koalition im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der Bund mit Gegenleistungen locken sollte", sagte Beck der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: "Ein solches Geschacher tragen wir nicht mit. Das gilt auch für meine sozialdemokratische
Die Steuerentlastungspläne der Koalition fallen für die Bundesbürger kaum ins Gewicht: "Wir gehen von einer durchschnittlichen Entlastung von etwa 25 Euro pro Steuerzahler pro Monat aus", sagte der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, "Handelsblatt-Online". Gleichwohl hält Holznagel die Beschlüsse, endlich die kalte Progression einzudämmen, für völlig richtig. "Nun kommt es aber darauf an, wie genau die
SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hat die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition als unvernünftig und verantwortungslos kritisiert. Das Land habe schon jetzt gigantische Schulden, sagte sie MDR Info. Diese Steuersenkungen würden die Bürger nicht entlasten, sondern mit neuen Schulden belasten. Das sei laut Schwesig ein "vergiftetes Weihnachtsgeschenk". Auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten kritisierten das Vorhaben und kündigten ihren Widerstand an. Eine Steu
Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt haben skeptisch reagiert auf die Ankündigung des Landes, ihnen im Kampf gegen hohe Grundwasserpegelstände und Vernässungen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Montagausgabe. "Die Kommunen dürfen nicht mit Dingen belastet werden, die gar nicht ihre Aufgabe sind", sagte Jürgen Leindecker, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunde
Die Beschlüsse von CDU, CSU und FDP zur künftigen Regierungspolitik sind von Jürgen Trittin (Grüne) scharf kritisiert worden. "Das ist ein Danaergeschenk, das vor allem zukünftige Generationen auspacken dürfen", sagte der Grünen-Fraktionschef der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel lege auf 25 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr noch deutlich mehr als sechs Milliarden drauf. "Mit Steuersenkungen
