Kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff strikt gegen mögliche Abgabenkürzungen ausgesprochen. "Die Diskussion um Steuersenkungen ist völlig verfehlt und sollte sofort beendet werden", sagte Reiner Haseloff (CDU), der auch Präsidiumsmitglied seiner Partei im Bund ist, der Tageszeitung "Die Welt". "Wir müssen international brisante finanz- und währungspolitisch Fragen lösen
Die Finanz- und Sozialbehörden in Deutschland prüfen einem Medienbericht zufolge immer öfter die Bank- und Sparkassenkonten der Bürger. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums meldet, könnte die Zahl der so genannten Kontenabrufe im laufenden Jahr die Rekordmarke von rund 57.700 erledigten Anfragen im Vorjahr übersteigen. Nach den Zahlen, die dem Blatt vorliegen, hat das Bundeszentralamt für Steue
Im Streit um die geplante Steuersenkung zeigt sich die FDP kompromissbereit. Unmittelbar vor dem Spitzengespräch der Koalition am Sonntagabend sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Bild am Sonntag", seine Partei könne sowohl dem Abbau der kalten Progression, als auch einer Senkung des Solidaritätszuschlags, als auch einer Kombination aus beiden Modellen zustimmen. "Die CDU will die kalte Progression über den Steuertarif reduzieren. Die CSU setzt
Angesichts der November-Steuerschätzung ist für den FDP-Politiker Hermann Otto Solms der Spielraum für mehr Steuergerechtigkeit vorhanden. Die steigenden Steuereinnahmen würden "einen schnelleren Abbau der staatlichen Verschuldung" ermöglichen und ließen "endlich Spielraum für mehr Steuergerechtigkeit", so Solms. Wie in der Koalition vereinbart, müssten kleine und mittlere Einkommen durch einen Abbau der kalten Progression oder alterna
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler möchte den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen und mögliche Steuermehreinnahmen zur Verringerung der Kreditaufnahme nutzen. Rösler erklärte am Freitag, dass "vor allem die weiterhin ausgesprochen positive Entwicklung bei Löhnen und Beschäftigung" die Steuereinnahmen kräftig sprudeln lasse. Insbesondere deshalb falle die Steuerschätzung im Monat November deutlich höher aus al
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hält anlässlich des Ergebnisses der Steuerschätzung im November eine Entlastung der Bürger für möglich und geboten. Wie der FDP-Politiker am Freitag in Berlin erklärte, gäben die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung "Anlass zur Freude". Eine Entlastung der Bürger sei nicht nur "haushaltspolitisch verantwortungsvoll, sondern auch wachstumspolitisch erforderlic
Bund, Länder und Kommunen können in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von insgesamt 571,2 Milliarden Euro rechnen. Das ergab die Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung, teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Für das laufende Jahr sind das 16,2 Milliarden Euro mehr als in der letzten Steuerschätzung vom Mai. Insgesamt betragen die prognostizierten Mehreinnahmen gegenüber 2010 40,6 Milliarden Euro. Durch die aktuell gute deutsche Konjunktur und die hohe B
Zwei Drittel der Ostdeutschen (40 Prozent) sind der Meinung, dass Steuersenkungen längst überfällig sind. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der Zeitschrift "Super Illu". Gegen eine Steuersenkung sprachen sich 26 Prozent aus, da jeder Euro zum Abbau der Staatsschulden gebraucht werde. 28 Prozent der Befragten befürworten zwar eine Steuersenkung, aber nicht auf Kosten des Aufbau Ost. Die Zusatzeinnahmen aus d
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Koalitionsspitzen aufgefordert, bei ihrem Treffen am Sonntag umfassende Steuererleichterungen zu beschließen. "Die Bekämpfung der kalten Steuerprogression gehört ganz oben auf die Agenda", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Onlineausgabe der "Rheinischen Post". Darüber hinaus solle aber auch der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. "Was den Solidaritä
Die Mehrheit der Deutschen halten den Schuldenabbau für wichtiger als Steuersenkungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Infratest-Umfrage im Auftrag des "ARD-DeutschlandTrends". Demnach halten nur 28 Prozent Steuersenkungen für wichtiger als den Schuldenabbau. Das sind vier Prozent mehr als im Juli. Im Gegensatz dazu sind noch immer 62 Prozent der Befragten der Meinung, dass der Schuldenabbau wichtiger ist. Dies entspricht einem Minus von acht Prozent im Vergleich zum Juli. Die
