Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für ihren Alleingang in der Steuerpolitik kritisiert. "Dass die beiden Herren ohne Absprache vorgeprescht sind, ist kein guter Stil", sagte der Minister in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Grundsätzlich sei jedoch auch er dafür, "die Spielräume, die sich durch die wirtschaftliche Gesu
Die Pläne der Regierung über Entlastungen der Steuerzahler sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gescheitert. "Kein Modell ist vom Tisch", erklärte die Kanzlerin auf der Bundesdelegiertentagung der Frauen-Union am Samstag in Wiesbaden. Demnach sei es weiterhin das Ziel, kleinere und mittlere Einkommen "wo immer möglich, zu entlasten". Ferner sei es "ein richtiger und guter Vorschlag", derartige Entlastungen über ein
FDP-Chef Philipp Rösler hat eine koalitionsinterne Panne bei der Vorstellung des Steuersenkungskonzepts mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeräumt. Wie der Wirtschaftsminister der "Bild am Sonntag" sagte, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verantwortung dafür beim Koalitionsgipfel Freitagnacht übernommen. "Sie hat die Panne in der Abstimmung mit Horst Seehofer auf ihre Kappe genommen. Das war sicher mehr, als notwendig gewesen wär
Die Kommunen in Deutschland haben die schwarz-gelben Koalition aufgefordert, von ihren Steuersenkungsplänen wieder abzurücken. "Die von Union und FDP geplante Steuersenkung zum 1. Januar 2013 lehnen wir ab", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Die Kommunen könnten sich geringere Steuereinnahmen ab 2013 nicht leisten. "Die Pläne der Minister Schäuble und R&o
Im Streit um die von der CDU und FDP geplanten Steuerentlastung hat die Spitze der CSU das Kanzleramt und die Regierung attackiert. Nachdem aus der FDP-Spitze im jüngsten Koalitionsstreit um das Steuerentlastungsmodell versichert worden war, das Kanzleramt habe den Liberalen Zustimmung der CSU signalisiert, kommt jetzt von der CSU direkter Widerspruch. CSU-Führungskreise erklärten unmittelbar vor Beginn des Koalitionsgipfels gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (S
Verwunderung löst bei der FDP die mögliche Nichteinbindung der CSU auf Unionsseite in die jüngsten steuerpolitischen Reformvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), die sich auf Informationen aus der FDP-Führung beruft, habe "auf mehrfache Nachfrage" seitens der FDP das Kanzleramt versichert, das Vorg
Anlässlich der Verabschiedung des 3. Gesetzes zur
Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch den Deutschen Bundestag
erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU
e.V.:
"Ausweitung der Ist-Besteuerung ist kluge Stärkung des
Mittelstandes"
"Die dauerhafte Ausweitung der Ist-Besteuerung bedeutet eine kluge
und vorausschauende Investition in den Wirtschaftsstandort
Deutschland, denn der Mittelstand ist der Motor unserer Wirtsc
Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis hat das Vorgehen der Koalition hinsichtlich der geplanten Steuersenkungen kritisiert. "Man hätte den anderen Koalitionspartner, nämlich die CSU, einbinden müssen", sagte Geis im Deutschlandfunk. Demnach hätte der CSU-Chef Horst Seehofer erst durch Nachrichtenmeldungen von den Plänen erfahren. Dennoch begrüßte Geis die Vorschläge zur Steuersenkung, man wolle dadurch die mittleren Einkommen entlasten und die Binnen
Die SPD hat die Pläne von Teilen der schwarz-gelben Koalition heftig kritisiert und ihren Widerstand im Bundesrat angekündigt. "Die SPD wird diese Steuersenkung auf Pump im Bundesrat stoppen", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Schäuble und Rösler leiden unter einem völligen Realitätsverlust." Steuersenkungen seien in der grö
In den Unionsländern formiert sich Widerstand gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der FDP vereinbarten Steuersenkungspläne. Die Steuersenkung könne keinesfalls zulasten der Landeskasse finanziert werden, sagte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Dafür haben wir keinen Spielraum."
