Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler versucht den politischen Spagat: Der FDP-Parteichef will gleichzeitig die Staatsfinanzen konsolidieren und die Steuerlast für viele Bürger senken. "Zum verantwortungsbewussten Handeln des Staates gehört auch, Fragen der Leistungs- und Steuergerechtigkeit wieder stärker in den Blick zu nehmen", schreibt Röslier in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe). Denn je deutlicher die Anrei
Mit der Fusion von DAK und BKK Gesundheit zur neuen DAK-Gesundheit schafft diese ab April 2012 den Zusatzbeitrag ab. "Die Abschaffung des Zusatzbeitrags wird möglich, weil die Fusion wirtschaftliche Vorteile bringt", sagte DAK-Chef Herbert Rebscher laut Mitteilung. Auch Thomas Bodmer, Vorstand der BKK-Gesundheit, sprach von "guten Nachrichten". Es sind die ersten Versicherungen mit Zusatzbeitrag, die diesen wieder kippen. Bisher mussten die Mitglieder beider Kassen einen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Parteivize Holger Zastrow in der Debatte um Steuersenkungen in die Schranken gewiesen: "In der Steuerpolitik liegen in diesen Tagen Mut und Übermut nah zusammen", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Eine öffentliche Debatte über Instrumente und Volumen helfe nicht weiter. Zastrow hatte zuvor die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und eine Entlastung der Arbeitnehmer ab 2013 im Umfang von elf
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) vorgeworfen, ihre Politik schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. "Wir brauchen in Deutschland dringend eine gesetzliche Regelung zur Quote, sonst wird die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Spitzenpositionen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben", sagte Nahles der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das schade nicht nur den Frauen, sondern vor allem auch dem Wirtschaftsst
Der Europäische Steuerzahlerbund (Taxpayers Association of Europe, TAE) hat den Neubau des EU-Ratsgebäudes in Brüssel kritisiert. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) warf TAE-Generalsekretär Michael Jäger der EU vor dem Hintergrund der Schulden-Krise unsensiblen Umgang mit Steuergeldern vor. Das im Bau befindliche Ratsgebäude im Brüsseler EU-Viertel sei "vielleicht architektonisch ein Traum, aber für die Steuerzahlers Europas ist es ein
Der Ankauf einer Steuer-CD aus der Schweiz im Februar 2010 war für die Finanzministerien der Länder äußerst lukrativ. Das belegen neue Statistiken aus Ermittlerkreisen, die der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegen. Demnach überstiegen die Erträge beispielsweise in Hamburg die Kosten des Ankaufs bei Weitem. Die CD mit Kundendaten der Schweizer Großbank Credit Suisse wurde im Februar 2010 für einen Millionenbetrag von Bund und L&au
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat sich für ein klares steuerentlastendes Signal der Koalition noch in diesem Herbst ausgesprochen. Dafür führte Solms auch Gründe der Stabilisierung der Binnenkonjunktur an. "Oberste Priorität hat weiterhin die Haushaltskonsolidierung. Aber angesichts der sinkenden Wirtschaftsprognosen für nächstes Jahr ist jetzt eine Entlastung bei den Arbeitnehmern und den kleineren Unternehmen auch konjunkturpolitisch sinnvoll&
Eine hohe Zahl von Steuerbescheiden ist fehlerhaft oder schlichtweg falsch berechnet, häufig zu Ungunsten des Steuerzahlers, so das Portal Finanz.de. Daher sollten die Bescheide sofort nach Erhalt geprüft werden, um gegebenenfalls fristgerecht Einspruch zu erheben, um Steuern erstattet zu bekommen.
Die von SPD und Grünen nach einem eventuellen Wahlsieg geplanten Steuererhöhungen empören das Koalitionslager. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Tageszeitung "Die Welt", dass "Rote und Grüne eine gemeinsame alte Mottenkiste" hätten, "aus der in regelmäßigen Abständen der Steuererhöhungsvorschlag gekramt" werde. "Nun liefern sie sich gar einen Wettbewerb, wer mehr Menschen mit einem erhöhten