Die Finanzpolitiker der Union haben Überlegungen in der Koalition über eine Absenkung des Solidaritätszuschlags kritisiert. "Eine Anpassung des Einkommensteuertarifs ist aus meiner Sicht vorzugswürdig. Davon hat jeder etwas, insbesondere auch die kleineren und mittleren Einkommen, für die wir die kalte Progression abmildern wollen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Das Bundesversicherungsamt hat die Pläne der DAK zur Abschaffung des Zusatzbeitrags in Frage gestellt. Bei der Präsentation des Finanzkonzepts sei "eine Abschaffung des Zusatzbeitrags als kritischer Punkt bewertet" worden, zitiert die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus einem ihr vorliegenden Schreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA) an die Krankenkasse. Bis zum Abschluss des Verfahrens bleibe offen, "ob eine Genehmigung überhaupt erfolgen kann"
Die von der schwarz-gelben Koalition diskutierte Senkung des Solidaritätszuschlags stößt bei Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf massive Kritik. "Wir sind uns in den ostdeutschen Ländern einig, dass wir am Solidarpakt nicht rühren, zu dem auch der Zuschlag gehört", sagte Lieberknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Ich bin dagegen, dass daran überhaupt etwas geändert wird."
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hält eine Absenkung des Solidaritätszuschlags für realisierbar. "Wer sich anstrengt, muss am Ende auch mehr in der Tasche haben. Ich halte deswegen den Weg über die Absenkung des Soli für gangbar", sagte Brüderle im Interview mit dem "Focus". Bisher gebe es beim Solidaritätszuschlag eine Freigrenze bei der Steuerschuld. Die führe dazu, dass Steuerzahler erst ab einem monatl
Der Bund der Steuerzahler hat die Koalition davor gewarnt, die Pläne für eine Senkung der Einkommensteuer aufzugeben und stattdessen den Solidaritätszuschlag zu reduzieren. "Das Vorhaben, die kalte Progression in der Einkommensteuer abzubauen, ist grundlegend richtig und bringt für den Steuerzahler langfristig viel mehr als eine Senkung des Solis, weil damit künftige automatische Steuererhöhungen verhindert werden", sagte Verbands-Vizepräsident Reiner
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik der FDP, dass ein flächendeckender Mindestlohn einen Linksruck bedeute, zurückgewiesen. "Das ist kein Linksruck und im Übrigen hat es im Rahmen der FDP Grundsatzprogrammdiskussion ganz ähnliche Überzeugung gegeben", sagte Gröhe im "Bericht aus Berlin" (ARD). Man wolle sich im Bereich nicht tariflich gebundener Arbeitsplätze stark machen. "Wir schaffen damit ein Mehr an Gerechtig
Die CDU tritt bei der geplanten Entlastung der Steuerzahler auf die Bremse. Seine Partei, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe), habe schon sehr früh in dieser Legislaturperiode deutlich gemacht, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Vorrang habe.
Bei ihrem Treffen diese Woche in Cannes will die Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) weitreichende Schritte zur Reform des globalen Finanzsektors beschließen. Das geht aus dem Entwurf des Gipfel-Kommuniqués hervor, der dem "Spiegel" vorliegt. So sollen die Banken gezwungen werden, deutlich mehr Eigenkapital auszuweisen als bislang. Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs sicherstellen, dass "künftig keine Finanzfirma m
Rund 300 Vollzeitstellen finanziert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bei externen Projektträgern, die nicht als solche im Haushalt ausgewiesen werden. Das geht aus Unterlagen der Bundesregierung und des Bundesrechnungshofs hervor, die dem "Spiegel" vorliegen. Die Projektträger erhalten vom BMBF "Sonderverträge". Dafür übernehmen sie "allgemeine Beratungs- und Unterstützungsaufgaben" und erstellen "Studien
Für seine operativen Aufgaben bekommt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehr Geld. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Konkret geht es um den "Titel 532 04" seines Wirtschaftsplans, der ganz allgemein mit "Für Zwecke des Verfassungsschutzes" überschrieben ist. Aus dem Topf werden konspirative Wohnungen und Büros bezahlt sowie Prämien und Spesen für VLeute. Dieser Titel macht mit rund 17 Mi
