Die durch den Atomausstieg gebeutelten Energiekonzerne Eon und RWE dürfen sich über eine Entlastung freuen. Eon hat nach Informationen des "Handelsblatts" (Dienstagsausgabe) vorläufig 96 Millionen Euro zurück bekommen, die der Versorger wegen der neuen Brennelementesteuer bezahlen musste. Beim Konkurrenten RWE seien es 74 Millionen Euro. Vor kurzem hatte zunächst das Finanzgericht Hamburg einem Eilantrag von Eon gegen die Zahlung stattgegeben, wenig später
Die von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle angestoßene Debatte über eine Absenkung des Solidarzuschlags stößt in Ostdeutschland auf Ablehnung. "Ich bleibe bei meiner grundsätzlichen Auffassung, dass angesichts der Schuldensituation beim Bund, Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortbar sind. Sie wären ein völlig falsches Signal", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am Sonntag vorgeworfen, ihn und seine Partei bei der Präsentation einer Steuererleichterung in der vergangenen Woche bewusst übergangen zu haben. "Das war keine Panne", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Die Bayern werden das schon schlucken – das war das Kalkül. Und das war grob falsch." Finanzminister
Der Bund der Steuerzahler hat scharfe Kritik an der neu aufgeflammten Steuerdebatte in der schwarz-gelben Koalition geäußert. "Die Steuerzahler lassen sich nicht mit halbherzigen Entlastungen abspeisen", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel der Onlineausgabe des "Handelsblattes". "Deshalb sollte auch Herr Brüderle die Vorhaben nicht gegeneinander ausspielen, und vor allem darf er das Problem der kalten Progression nicht klein reden." Es
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Absenkung des Solidaritätszuschlags begrüßt. "Ob die Entlastung über die kalte Progression oder den Soli erfolgt, ist für die Menschen nicht entscheidend", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Entscheidend sei, dass mehr im Geldbeutel bleibe und das Wachstum stabilisiert werde Schäuble hatte am Wochene
Trotz eingetrübter Konjunkturaussichten erwartet die Bundesregierung steigende Steuereinnahmen in diesem und sogar im nächsten Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Allein der Bund könne im Vergleich zur Steuerschätzung vom Frühjahr für 2011 mit Mehreinnahmen von rund zehn Milliarden Euro rechnen, heißt es im Finanzministerium. Auf Länder und Gemeinden entfalle ein ähnlich hoher Betrag. Die Bundesregierung erwartet
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für ihren Alleingang in der Steuerpolitik kritisiert. "Dass die beiden Herren ohne Absprache vorgeprescht sind, ist kein guter Stil", sagte der Minister in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Grundsätzlich sei jedoch auch er dafür, "die Spielräume, die sich durch die wirtschaftliche Gesu
Die Pläne der Regierung über Entlastungen der Steuerzahler sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gescheitert. "Kein Modell ist vom Tisch", erklärte die Kanzlerin auf der Bundesdelegiertentagung der Frauen-Union am Samstag in Wiesbaden. Demnach sei es weiterhin das Ziel, kleinere und mittlere Einkommen "wo immer möglich, zu entlasten". Ferner sei es "ein richtiger und guter Vorschlag", derartige Entlastungen über ein
FDP-Chef Philipp Rösler hat eine koalitionsinterne Panne bei der Vorstellung des Steuersenkungskonzepts mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeräumt. Wie der Wirtschaftsminister der "Bild am Sonntag" sagte, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verantwortung dafür beim Koalitionsgipfel Freitagnacht übernommen. "Sie hat die Panne in der Abstimmung mit Horst Seehofer auf ihre Kappe genommen. Das war sicher mehr, als notwendig gewesen wär
Die Kommunen in Deutschland haben die schwarz-gelben Koalition aufgefordert, von ihren Steuersenkungsplänen wieder abzurücken. "Die von Union und FDP geplante Steuersenkung zum 1. Januar 2013 lehnen wir ab", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Die Kommunen könnten sich geringere Steuereinnahmen ab 2013 nicht leisten. "Die Pläne der Minister Schäuble und R&o
