Rund ein Prozent der erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen in Deutschland hat im Jahr 2007 Einkünfte von mehr als 172.000 Euro erzielt. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, entfielen laut Einkommensteuerstatistik auf diese 383.000 Steuerpflichtigen 13,1 Prozent der Einkünfte und 25,0 Prozent der festgesetzten Lohn- und Einkommensteuer. Die Hälfte der insgesamt 38,4 Millionen Steuerpflichtigen hatte Einkünfte von weniger als 22.500 Euro. Diese Gruppe erziel
An der Rechtmäßigkeit der sogenannten Brennelementesteuer hat das Finanzgericht München ernsthafte Zweifel geäußert. Das geht aus einem Beschluss vom vergangenen Mittwoch hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Darin weist das Gericht einen Steuerbescheid über 74 Millionen Euro für den Austausch der Brennelemente im RWE-Atomkraftwerk Gundremmingen zurück. In seiner Begründung bezweifelt es, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompeten
Der Bund der Steuerzahler hat mit scharfer Kritik auf Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert, die erklärt hatte, eine drohende Banken-Krise in Europa müsse notfalls rasch mit neuen Finanzspitzen bekämpft werden. "Nachdem Staaten wie Griechenland, aber auch Portugal oder Irland vom europäischen Steuerzahler gerettet wurden und werden, sollen jetzt auch einzelne Banken hinzukommen. Dieser Weg führt nur weiter in eine Sackgasse", sagte
Die Bundesregierung hat Konzertauftritte der erfolgreichen Bands Tokio Hotel und Die Toten Hosen im Rahmen der Kulturförderung mit Steuergeld bezuschusst. Das geht aus der Antwort der schwarz-gelben Koalition auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die der "Welt" (Donnerstagausgabe) vorab vorliegt. Demnach hat das Auswärtige Amt einen Auftritt von "Tokio Hotel" im Dezember 2010 in Tokio mit 25.738 Euro gefördert. Für zwei Gigs der Toten Hosen
Der Präsident des Automobilclubs ADAC, Peter Meyer, hat sich energisch gegen Vorschläge von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gewandt, eine Pkw-Maut nach österreichischem Vorbild einzuführen. "Seit Monaten präsentiert das Bundesverkehrsministerium der Öffentlichkeit immer neue Zahlen, wie Autofahrer – die inländischen und die ausländischen – mit der Einführung einer Vignette an der Finanzierung unseres Straßennetzes beteiligt werd
Der Bundesverkehrsminister und CSU-Vizechef Peter Ramsauer hält die Einführung einer PKW-Maut für unvermeidlich. "Alles spricht dafür", sagte er dazu im ARD-"Bericht aus Berlin". Der Zustand des Straßennetzes sei teilweise verheerend. "Ich kann das nicht mehr länger hinnehmen". Hier bestehe dringender Handlungsbedarf: "Ein wesentlicher Ausweg ist die PKW-Maut". Diese sei auch sinnvoll, "um ausländische Autofahrer an
Für die FDP ist Dänemarks Einführung einer Fettsteuer kein Vorbild. Dass die Menschen heute dicker sind als noch vor 50 Jahren, liege jedoch nicht nur an "geänderten Essgewohnheiten, sondern insbesondere am Mangel an Bewegung", sagte die FDP-Ernährungsexpertin Christel Happach-Kasan. Mit der Einführung von Steuern auf ausgewählte Nahrungsbestandteile werde keine gesunde Lebensweise gefördert, sondern ein "bürokratisches" Monstrum g
In der SPD gibt es Überlegungen, den Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament Nebentätigkeiten zu verbieten. Wie aus einem Papier der Bundestagsfraktion hervorgeht, wollen die Sozialdemokraten zudem ein Parteispendenverbot für Firmen und Verbände prüfen. Das meldet der "Spiegel". Beide Schritte könnten nach Meinung der fraktionsinternen "Arbeitsgruppe Demokratie" zur "Überwindung von Politikverdrossenheit und Demokratiedistanz&q
Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte
Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:
Der Vermittlungsausschuss hat nun das vom Deutschen Bundestag am
09. Juni 2011 beschlossene Steuervereinfachungsgesetz 2011 passieren
lassen, das überwiegend aber erst ab 2012 gilt. Es soll das
Besteuerungsverfahren vor allem bei der Finanzverwaltung vereinfachen
und modernisieren. Für Arbeitnehmer und Familien sind die folgenden
fünf Änderungen besonders bedeutsam:
In zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der Bundesfinanzhof (BFH) dazu Stellung genommen, in welchem Umfang die Finanzverwaltung bei Außenprüfungen auf die mithilfe von Datenverarbeitungssystemen geführte Buchhaltung des Steuerpflichtigen zugreifen darf.
