Im Streit um die von der CDU und FDP geplanten Steuerentlastung hat die Spitze der CSU das Kanzleramt und die Regierung attackiert. Nachdem aus der FDP-Spitze im jüngsten Koalitionsstreit um das Steuerentlastungsmodell versichert worden war, das Kanzleramt habe den Liberalen Zustimmung der CSU signalisiert, kommt jetzt von der CSU direkter Widerspruch. CSU-Führungskreise erklärten unmittelbar vor Beginn des Koalitionsgipfels gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (S
Verwunderung löst bei der FDP die mögliche Nichteinbindung der CSU auf Unionsseite in die jüngsten steuerpolitischen Reformvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), die sich auf Informationen aus der FDP-Führung beruft, habe "auf mehrfache Nachfrage" seitens der FDP das Kanzleramt versichert, das Vorg
Anlässlich der Verabschiedung des 3. Gesetzes zur
Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch den Deutschen Bundestag
erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU
e.V.:
"Ausweitung der Ist-Besteuerung ist kluge Stärkung des
Mittelstandes"
"Die dauerhafte Ausweitung der Ist-Besteuerung bedeutet eine kluge
und vorausschauende Investition in den Wirtschaftsstandort
Deutschland, denn der Mittelstand ist der Motor unserer Wirtsc
Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis hat das Vorgehen der Koalition hinsichtlich der geplanten Steuersenkungen kritisiert. "Man hätte den anderen Koalitionspartner, nämlich die CSU, einbinden müssen", sagte Geis im Deutschlandfunk. Demnach hätte der CSU-Chef Horst Seehofer erst durch Nachrichtenmeldungen von den Plänen erfahren. Dennoch begrüßte Geis die Vorschläge zur Steuersenkung, man wolle dadurch die mittleren Einkommen entlasten und die Binnen
Die SPD hat die Pläne von Teilen der schwarz-gelben Koalition heftig kritisiert und ihren Widerstand im Bundesrat angekündigt. "Die SPD wird diese Steuersenkung auf Pump im Bundesrat stoppen", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Schäuble und Rösler leiden unter einem völligen Realitätsverlust." Steuersenkungen seien in der grö
In den Unionsländern formiert sich Widerstand gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der FDP vereinbarten Steuersenkungspläne. Die Steuersenkung könne keinesfalls zulasten der Landeskasse finanziert werden, sagte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Dafür haben wir keinen Spielraum."
Die SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben ein Veto ihrer Länder gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen angekündigt. "Eine Steuersenkung wäre unverantwortlich und fahrlässig", sagte NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Steuersenkung macht nur Sinn, wenn es entweder Überschüsse oder ein Steuersystem gibt, das im europäischen Wet
Die gesetzlichen Altersbezüge für die etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland werden 2012 stärker steigen als in diesem Jahr. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitags-Ausgabe) dürften die Renten im nächsten Jahr "um rund 1,5 Prozent" zulegen. Dies war von führenden Renten-Experten am Donnerstag in Berlin zu hören. Damit wird eine offizielle Prognose vom Juni 2011 bestätigt. Damals sagte die Vorstandsvorsitzende der
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition eine klare Absage erteilt: "Das Vorgehen ist verantwortungslos. Wir sind nicht in der Lage solche Steuereinbrüche zu verkraften", sagte Beck dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Einigung zwischen Schäuble und Rösler bezeichnete Beck als rein in die koalitionsgerichtete Taktik. "Allerdings muss man auch feststellen: Die Ber
Politiker klagen regelmäßig über leere Kassen.
Gleichzeitig wirft die Öffentliche Hand aber jährlich Millionen Euro
zum Fenster raus. Daran hat sich auch in Zeiten der
Staatsschuldenkrise nichts geändert. Das zeigt anschaulich das heute
veröffentlichte 39. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.
"Gerade in Zeiten rasant ansteigender Schulden erwarten die Bürger
einen besonders sorgfältigen Umgang der Öffentlichen Hand mit
Staatsei
