Bundesländer machen weniger neue Schulden

Die Finanzminister der 16 Bundesländer brauchen in diesem Jahr deutlich weniger Kredite als in ihren Etats veranschlagt. Bis Ende August gaben die Länder lediglich 8,2 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Das Defizit war damit nur halb so hoch, wie im Vorjahr. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) vorliegt. Finanzexperten erwarten nun, dass die 16 Länder dieses Jahr statt der in ihren Hau

Grundstückseigentümer wehren sich gegen Umlage-Plan zur Bekämpfung hoher Grundwasserstände

Scharfe Kritik haben Überlegungen des Landes Sachsen-Anhalt ausgelöst, zur Bekämpfung hoher Grundwasserstände auch betroffene Grundstücksbesitzer zur Kasse zu bitten. "Das Land versucht sich aus der Verantwortung zu ziehen", sagte Karl-Heinz Gobst, Vorsitzender des Eigentümerverbandes "Haus und Grund" in Halle, der erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag). "Das kann so nicht gehen." Für steigende Grundwasserst&aum

Länder planen Niedrigsteuer für Sportwetten

Im Streit der Länder um einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag zeichnet sich ein Kompromiss ab. Bei einer Tagung verständigten sich die Chefs der Staatskanzleien darauf, die Zahl der Konzessionen für Sportwettanbieter nicht, wie ursprünglich geplant, auf sieben zu beschränken, meldet der "Spiegel". Stattdessen könnten nun mehr Unternehmen einen Zugang zum deutschen Markt erhalten. Zudem soll für Wetten nur ein geringer Steuersatz gelten, im Gespr&

Steuerabkommen: Bundesregierung plant Gespräche mit Liechtenstein

Die deutschen Finanzbehörden ziehen das Netz um Steuerflüchtlinge, die Schwarzgeld im Ausland horten, immer enger. "Wir werden in den nächsten Wochen auch Gespräche mit Liechtenstein aufnehmen", bestätigte Staatssekretär Bernhard Beus aus dem Bundesfinanzministerium dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Auch in anderen Ländern, die Steuerflüchtlinge anziehen, wollen wir künftig leichter Auskunft bekommen." Das mit der Schweiz

CDU-Generalsekretär Gröhe kritisiert Steuerpläne der Grünen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die unterschiedlichen Pläne der Grünen für einen Spitzensteuersatz scharf kritisiert. "Verglichen mit dem finanzpolitischen Kurs der Grünen ist die Rallye Paris-Dakar eine Spazierfahrt", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Parteilinke will nach links abbiegen, Özdemir blinkt nach rechts. Und Kretschmann zieht die Handbremse." Von solider Haushaltspolitik sei das weit

CDU dämpft Erwartungen auf Steuerentlastungen deutlich

Angesichts von Schuldenkrise und Konjunkturabkühlung sinkt in der Union die Hoffnung auf eine Steuersenkung in dieser Legislaturperiode. In der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) dämpfte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, die Erwartungen auf eine Entlastung deutlich. "Spielräume für Mehrausgaben oder Mindereinnahmen sind sehr begrenzt", sagte Barthle der Zeitung. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte zuletzt n

SPD will Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall bringen

Die SPD will das in dieser Woche zwischen Deutschland und der Schweiz geschlossene Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall bringen. "Die SPD wird dieses unanständige Abkommen im Bundesrat stoppen", sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". Zur Begründung sagte Gabriel: "Die Botschaft dieses Abkommens lautet: Wer reich genug ist, kann sich von der Strafverfolgung freikaufen. Staatsanwaltschaft und Polizei sollen zukünftig nicht mehr eins