Politiker der FDP sehen sich durch die Forderung von Papst Benedikt XVI. nach "Entweltlichung" der Kirche in ihrer Absicht bestärkt, die so genannten Staatsleistungen für die Kirchen abzuschaffen. Die Worte des Papstes seien "ein hilfreiches Argument für alle, die bei den Staatsleistungen für die Kirche etwas verändern wollen", sagte der Chef der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will eine satellitengestützte Pkw-Maut einführen. "Ich werde vom Fahrer eines E-Mobils, das mit erneuerbarer Energie aufgeladen ist und keine Schadstoffe ausstößt, weniger verlangen als vom Lenker einer Dreckschleuder", kündigte der grüne Regierungschef in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" an. Für die Abrechnung könne das europ&aum
Die deutschen Steuerzahler müssen wegen des erneuten Kapitalbedarfs von Banken mit zusätzlichen Risiken rechnen. Der Euro-Rettungsfonds EFSF müsse realistisch ausgestattet werden, sagte der Finanzexperte der CDU im Europaparlament, Burkhard Balz, dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn wir Staaten aus der Klemme helfen und den Rekapitalisierungsbedarf von Banken decken wollen, werden die 780 Milliarden, die netto bloß 440 Milliarden bedeuten, nur schwer ausreich
Eine Woche vor dem EU-Gipfel zur Lösung der Euro-Krise drängt Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler die Staats- und Regierungschef der Euro-Zone zur Verabschiedung eines neuen und schärferen Stabilitätspaktes. "Es bedarf zwingend einer Wiederbelebung des Geistes von Maastricht. Wir brauchen einen Stabilitätspakt II mit Biss. Dazu gehört ein System verbindlicher und automatischer Sanktionen, die ein Aufweichen der Stabilitätskriterien wie unter Rot-G
Vor dem Treffen der Koalitionsspitze am kommenden Freitag hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner das Versprechen spürbarer Steuersenkungen relativiert. "Ich warne vor zu hohen Erwartungen", sagte Lindner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, erwartet durch die neuen Datensätze bundesweit zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 800 bis 900 Millionen Euro. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Die 3.000 betroffenen deutschen Kunden der HSBC Luxemburg sollen nach und nach abgearbeitet werden, hieß es am Freitag in Ministeriumskreisen. Neben Nordrhein-Westfalen bestätigten auch die Bundesländer Hessen, Thüringen,
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat den Ankauf von Daten-CDs mit Namen von Steuersündern begrüßt und die Einstellung von 10.000 Finanzbeamten zur effektiven Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Deutschland gefordert. "Der Ankauf von Daten-CD`s ist die effektivste Möglichkeit, Steuerhinterzieher zu entlarven. Wir sollten weitere CDs in allen Ländern ankaufen. Andere Mittel haben wir nicht", sagte Eigenthaler der in D&
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Bundesvize Hannelore Kraft hat sich für Steuererhöhungen ausgesprochen, um mehr in Bildung investieren und die Kommunen wieder handlungsfähig machen zu können. "Wir glauben, dass die starken Schultern mehr tragen können und mehr tragen müssen", sagte sie in einem Interview des Bonner "General-Anzeigers" (Samstagausgabe). Kraft forderte einen höheren Spitzensteuersatz, die Wiede
Mit dem Ankauf jüngster Steuersünder-Daten durch staatliche Stellen rechnete die Steuergewerkschaft mit der Entdeckung zahlreicher Steuerhinterzieher. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), es sei "von einer hohen Wertigkeiten der Steuerdaten auszugehen", da die Fachleute unter Einschluss juristischer Experten monatelang geprüft hätten. Er rechne mit einer Vielzahl von Treffern und "mit einer F&uum
