Auch die zweite Parlamentskammer hat am Mittwochabend dem Sparprogramm der Regierung Berlusconi zugestimmt. Dem Gesetz stimmten 314 Abgeordnete zu, 300 stimmten dagegen. Zuvor hatte Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden, die er ohne Hürden überstand. Das Sparpaket sieht eine Entlastung des Etats um mehr als 54 Milliarden Euro bis 2013 vor. Dafür erhöht die Regierung die Mehrwertsteuer um ein Prozentpunkt auf 21 Prozent an. Z
In Baden-Württemberg soll nach 2011 auch im kommenden Jahr der Landeshaushalt des Grün-Rot regierten Landes wieder ausgeglichen sein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel sagte der "Schwäbischen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), dass die SPD-Fraktion bei ihrer Klausur in Biberach einstimmig den Plan unterstützt, für 2012 die Nettoneuverschuldung im Landeshaushalt abermals auf Null zu drücken. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) werde ent
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um zehn Euro beschlossen. Das teilte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums mit. Demnach sollen Hartz-IV-Empfänger ab kommendem Jahr 374 Euro statt derzeit nur 364 Euro bekommen. Bei Ehepartnern steigt der Satz um fünf Euro von 328 auf 333 Euro. Erwachsene ohne eigenen Haushalt bekommen künftig 299 statt bisher 291 Euro. Für Kinder bis fünf Jahre steigt der Satz um vier auf 219 Euro, f&
Das Kampagnenbündnis "Kein
Freibrief für Steuerbetrüger" begrüßt die Ankündigung der
Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung, dem Steuerabkommen mit
der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit würde das
umstrittene Abkommen im Bundesrat scheitern. Das Bündnis wird
getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, dem
Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), der
Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuer
Unternehmer, aber auch ihre Steuerberater, versetzt der Gedanke an eine Betriebsprüfung oft in Unruhe. Mit einer guten Vorbereitung erweisen sich ihre Befürchtungen meist als unbegründet, wie der Hamburger Steuerberater und Privatdozent Günter Zielinski aus seiner langjährigen Berufspraxis weiß. Verhaltensweisen, die ihnen das Leben mit Prüfung und Prüfer erleichtern können, schildert er im Folgenden.
Im Steuer-Streit innerhalb der SPD hat der saarländische Partei- und Fraktionsvorsitzende Heiko Maas Forderungen nach einem 52-prozentigen Spitzensteuersatz zurückgewiesen. "Der Bürger hat ein Anrecht darauf, dass man als politische Partei nicht das Wünschbare über das Machbare stellt", sagte Maas der Tageszeitung "Die Welt". Er stehe zu dem, "was im Steuer-Konzept der SPD ausgearbeitet wurde, denn das ist nach einer gewonnenen Bundestagswahl auc
Das Elektroauto wird auch noch 2020 allen ambitionierten Plänen
zum Trotz ein Nischenprodukt sein. Denn bis dahin dürfte es für die
Auto-mobilindustrie effizienter sein, sich auf die Optimierung von
Verbrennungsmotoren und die Verbesserung von Hybridfahrzeugen zu
kon-zentrieren. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen
Wirtschaft Köln und der Deutsche Bank Research. Weitere Ergebnisse
sind:
– Um die hohen Anschaffungskosten eines Elektroautos zu
k
Die EU hat die neuen Sparpläne Griechenlands begrüßt, mit denen der südeuropäische Staat Mehreinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro realisieren will. EU-Währungskommissar Olli Rehn hob in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung die geplante Sondersteuer auf Immobilien hervor. Die sogenannte Troika, bestehend aus Experten von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank sowie des Internationalen Währungsfonds, wird
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die Pläne seiner Partei geworben, den Spitzensteuersatz für Besserverdienende zu erhöhen. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Gabriel, er glaube, dass "viele Menschen auch verstehen, dass wir unser Land nicht einfach so weiter mit Schulden dahin dümpeln lassen können". Das beispielsweise zu wenig für die Bildung getan werde, würden die Menschen nicht verstehen, so Gabriel weiter. Den Forderungen der Arbei
Der linke Flügel der SPD stößt nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit ihrer Forderung nach einem Höchststeuersatz von 52 Prozent auf Widerstand bei dem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und den anderen Parteiflügeln. Gabriel lehne es ab, die Einkommenssteuer im Fall einer neuerlichen Regierungsübernahme durch die SPD über den Satz von 49 Prozent für Gutverdiener zu erhöhen, verlautete aus Parteikreisen. Auch
