Der Präsident des Automobilclubs ADAC, Peter Meyer, hat sich energisch gegen Vorschläge von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gewandt, eine Pkw-Maut nach österreichischem Vorbild einzuführen. "Seit Monaten präsentiert das Bundesverkehrsministerium der Öffentlichkeit immer neue Zahlen, wie Autofahrer – die inländischen und die ausländischen – mit der Einführung einer Vignette an der Finanzierung unseres Straßennetzes beteiligt werd
Der Bundesverkehrsminister und CSU-Vizechef Peter Ramsauer hält die Einführung einer PKW-Maut für unvermeidlich. "Alles spricht dafür", sagte er dazu im ARD-"Bericht aus Berlin". Der Zustand des Straßennetzes sei teilweise verheerend. "Ich kann das nicht mehr länger hinnehmen". Hier bestehe dringender Handlungsbedarf: "Ein wesentlicher Ausweg ist die PKW-Maut". Diese sei auch sinnvoll, "um ausländische Autofahrer an
Für die FDP ist Dänemarks Einführung einer Fettsteuer kein Vorbild. Dass die Menschen heute dicker sind als noch vor 50 Jahren, liege jedoch nicht nur an "geänderten Essgewohnheiten, sondern insbesondere am Mangel an Bewegung", sagte die FDP-Ernährungsexpertin Christel Happach-Kasan. Mit der Einführung von Steuern auf ausgewählte Nahrungsbestandteile werde keine gesunde Lebensweise gefördert, sondern ein "bürokratisches" Monstrum g
In der SPD gibt es Überlegungen, den Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament Nebentätigkeiten zu verbieten. Wie aus einem Papier der Bundestagsfraktion hervorgeht, wollen die Sozialdemokraten zudem ein Parteispendenverbot für Firmen und Verbände prüfen. Das meldet der "Spiegel". Beide Schritte könnten nach Meinung der fraktionsinternen "Arbeitsgruppe Demokratie" zur "Überwindung von Politikverdrossenheit und Demokratiedistanz&q
Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte
Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:
Der Vermittlungsausschuss hat nun das vom Deutschen Bundestag am
09. Juni 2011 beschlossene Steuervereinfachungsgesetz 2011 passieren
lassen, das überwiegend aber erst ab 2012 gilt. Es soll das
Besteuerungsverfahren vor allem bei der Finanzverwaltung vereinfachen
und modernisieren. Für Arbeitnehmer und Familien sind die folgenden
fünf Änderungen besonders bedeutsam:
In zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der Bundesfinanzhof (BFH) dazu Stellung genommen, in welchem Umfang die Finanzverwaltung bei Außenprüfungen auf die mithilfe von Datenverarbeitungssystemen geführte Buchhaltung des Steuerpflichtigen zugreifen darf.
Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte
Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:
Kennen Sie dies, dass das Finanzamt Sie anschreibt und auffordert,
bis zu einem gewissen Termin Ihre Einkommensteuererklärung abzugeben
und Sie alle Mühe haben, die Steuerunterlagen zusammenzusuchen, Ihre
Erklärung zu fertigen und den Abgabetermin einzuhalten?
Nun geht die Finanzverwaltung dazu über, bei verspäteter Abgabe
der Einkommensteuererklärung, empfindliche Verspätun
Seit dem Jahresschluss zum 31.12.2010 sind alle
Unternehmen zur Anwendung des reformierten Handelsgesetzbuchs (HGB)
verpflichtet. Zwei Tagungen der Haufe Akademie helfen den
Verantwortlichen aus dem Rechnungswesen, sich optimal auf den
kommenden Jahreswechsel vorzubereiten, die Rechtsänderungen für
2011/2012 prüfungssicher umzusetzen und dabei die steuerlichen
Belastungen für ihr Unternehmen minimal zu halten.
Handlungsempfehlungen zur Bilanzerstellung nach HGB
Hans-Werner Sinn, der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), begrüßt die Pläne der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer. "Ich bin dafür", sagte Sinn gegenüber der "Welt". In den Handelssälen der Banken würden zu viele volkswirtschaftlich sinnlose Geschäfte gemacht. "Auf den Finanzmärkten gibt es so viele Nullsummen-Spiele, da muss man etwas machen", sagte Sinn im Gespräch m
Aus Sicht von Städtetags-Präsident Christian Ude ist die Finanzmisere der Kommunen durch die aktuell besseren Einnahmen noch nicht beendet und hat deshalb eine "grundlegende Stabilisierung" der Kommunalfinanzen gefordert. "Eine grundlegende Stabilisierung wäre durch Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer möglich", sagte Ude der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dabei müsse es durch Anrechnung auf die Einkommensteuer nicht z
