Finanzexperten der Koalition haben die SPD wegen der von ihr geplanten Steuererhöhungen scharf angegriffen. "Wir wollen den Staat fit machen, die SPD will ihn fett machen", sagte Michael Meister (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Der FDP-Finanzexperte Daniel Volk sagte: "Die Pläne der SPD sind eine Zumutung für die Arbeitnehmer in unserem Land." Bei Hochqualifizierten und
Im Streit um die Finanztransaktionssteuer will sich die CDU-Spitze scharf von der FDP abgrenzen. "Die Transaktionssteuer ist in Zeiten, in denen die Bürger das Gefühl haben, sie allein zahlen die Zeche für die Finanzkrise, eine Kernfrage der Gerechtigkeit", sagte der CDU-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir müssen glasklar deutlich machen, dass es nicht an uns liegt, wenn die Steuer nicht kommt, s
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans wirft der Bundesregierung Versäumnisse beim Steuerabkommen mit der Schweiz vor. Die Verhandlungen hätten zu einem "skandalösen Ergebnis" geführt, bei dem "schwerreiche Straftäter viel zu billig" davonkämen. Walter-Borjans kündigt im "Spiegel" an: "Ich werde alles tun, um diesen Ablasshandel zu verhindern." Er und die anderen SPD-Finanzminister hielten d
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), strebt an, dass Berlin eines Tages in den Länderfinanzausgleich einzahlt. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Wowereit: "Auch Berlin hat den Ehrgeiz, von der Rolle als Nehmerland weg zukommen und irgendwann Geberland zu werden." Berlin habe "in den letzten Jahren einen konsequenten Konsolidierungskurs eingeschlagen haben, den wir fortsetzen werden", so Wowereit. "Ich erinnere da
Dem Bund geht das Geld für neue Straßen- und Schienenprojekte aus. Angesichts begrenzter Mittel werde es "in den nächsten Jahren grundsätzlich keine Neubeginne" geben, heißt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) im Entwurf des neuen Fünfjahres-Plans des Verkehrsministeriums. Viele Projekte wurden bis 2015 aus dem Plan genommen, etwa der jahrelang geplante Rhein-Ruhr-Express, der im Ruhrgebiet den Nahverkehr st&a
Der Bundestag in Berlin beginnt an diesem Dienstag mit seiner Debatte über den Haushalt des Jahres 2012. Die Beratungen sind für insgesamt vier Tage angesetzt. Das Bundeskabinett hatte bereits im Juli einen Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verabschiedet, der Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 306 Milliarden Euro vorsieht. Die Neuverschuldung soll auf 27,2 Milliarden Euro sinken. Haushaltsexperten von Union und FDP wollen die Neuverschuldung jedoc
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat der Union mit dem Bruch der schwarz-gelben Bundesregierung gedroht, wenn nicht spätestens zum 1. Januar 2013 die Steuern für untere und mittlere Einkommen sinken. "Wenn die FDP die Entlastung unserer Berufstätigen mit dieser Kanzlerin und diesem Finanzminister nicht durchsetzen kann, müssen wir Konsequenzen ziehen", sagte Zastrow der Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung". "Dann geht das n
Syrien erhält trotz weit reichender Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad weiterhin Entwicklungshilfe aus Deutschland. Offiziell ist die Zusammenarbeit zwar seit Mai "weitgehend suspendiert", läuft aber nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) in erheblichem Umfang weiter. Betroffen seien sechs Projekte, für die insgesamt noch 5,08 Millionen Euro zur Verfügung stehen, bestätigte eine Sprecherin des
Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um zehn Euro im nächsten Jahr kostet die Steuerzahler 570 Millionen Euro zusätzlich. Das geht aus dem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" (Montags-Ausgabe) vorliegt. Demnach entfallen auf den Bund 540 Millionen Euro. Die restlichen 30 Millionen müssen die Kommunen tragen. Dem Entwurf sei weiter zu entnehmen, dass sich im Zuge der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze Mehra
Das Finanzministerium will die vom Bundesfinanzhof erzwungene steuerliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten möglichst sparsam für die öffentlichen Haushalte umsetzen. Das berichtet der "Spiegel". Die Kosten für die erste Berufsausbildung oder das Erststudium sollen als "Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar" sein, heißt es in einem Vermerk des Ministeriums. "Der abziehbare Betrag wird aber sowohl der Höhe nach als auch de
