Im Fall einer Regierungsübernahme will die SPD massiv die Steuern erhöhen und vor allem Besserverdiener zur Kasse bitten. Wie aus dem SPD-Finanzkonzept für die Jahre 2012 bis 2016 hervorgeht, soll auf diese Weise allein der Bund 5,4 Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen. Das berichtet der "Spiegel". In dem Konzept wird dem Schuldenabbau oberste Priorität eingeräumt, noch vor anderen politischen Zielen wie Investitionen in Bildung. Rund 1,7 Milliarden Euro woll
Die SPD will die Abgeltungsteuer von derzeit 25 Prozent auf 30 Prozent anheben. Darauf einigten sich nach Informationen der "Rheinischen Post" aus Parteikreisen die Parteiführung mit den Finanzpolitikern der Fraktion. Die Vorschläge sind Teil des Steuerkonzepts, das die SPD am Sonntag bei einem Spitzentreffen der Landes- und Bezirksvorsitzenden mit der Parteiführung beraten und am Montag vom Parteivorstand beschließen will. Darin ist auch die Anhebung des Spitzenst
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, hat sich in den Streit in ihrer Partei um die Anhebung des Spitzensteuersatzes eingeschaltet. Künast positioniert sich in "Bild am Sonntag" gegen ihren Co-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und lehnt eine Erhöhung auf 49 Prozent ab: "Um den Mittelstand nicht zu sehr zu belasten, plädiere ich für einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent kombiniert mit einer Vermögensabgabe f&uu
Die SPD-Spitze hat sich auch mit Blick auf die europäische Finanzkrise auf absehbare Zeit von ihrem Plan verabschiedet, die Sozialabgaben für Kleinverdiener und Alleinerziehende zu senken. Mit dem Konzept für ein Finanzprogramm, über das die Parteiführung am Sonntag mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden in Berlin diskutieren will, wird dieses Projekt vorerst gestoppt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe). Zwar halte man an dem Ziel fest,
Die CSU hat im Kampf gegen drohende Altersarmut eine Aufstockung niedriger Renten verlangt. "Für Geringverdiener brauchen wir in der Tat Rentenzuschläge", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Finanziert werden sollten die Zuschläge aus Steuermitteln. Profitieren solle von einer "Rente nach Mindesteinkommen", wer "trotz 35 Versicherungsjahren nicht wesentlich über das Grundsicherun
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung des spanischen Abgeordnetenhauses begrüßt, das der Einführung einer Schuldenbremse in dem südeuropäischen Land am Freitag zugestimmt hatte. "Das ist ein Riesenschritt", sagte die Kanzlerin am Freitagabend auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Neubrandenburg. Damit bekomme man wieder Vertrauen für die Zukunft, so Merkel. Die Kanzlerin bekräftigte zugleich, dass ihrer Meinung nach auch die ande
Der Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, hält die von der FDP geforderte Absenkung des Rentenbeitrages für ein untaugliches Mittel zur konjunkturellen Belebung. "Die Rechnung geht nicht auf", sagte Horn der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Permanente Beitragssenkungen, wie sie die FDP wolle, könnten die Konjunktur nicht stimulieren. "Die Leute sparen dann lieber das Geld, ger
Die Defizitquote des Staates hat in der ersten Jahreshälfte 2011 bei 0,6 Prozent gelegen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Dies ist die niedrigste Defizitquote seit dem ersten Halbjahr 2008. Im ersten Halbjahr 2010 hatte sie noch 3,1 Prozent und im zweiten Halbjahr 2010 sogar 5,4 Prozent betragen. Die aktuelle Defizitquote errechnet sich aus dem Verhältnis des Finanzierungsdefizits des Staates von 7,2 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen. Die Haushal
Die portugiesische Regierung will ihre Schulden durch die Einführung einer Reichensteuer in den Griff bekommen. Wie Portugals Finanzminister Vitor Gaspar bei der Vorstellung der "Haushalts-Strategie 2011-2015" am Mittwoch in Lissabon erklärte, soll dazu im kommenden Jahr eine sogenannte Solidaritätssteuer eingeführt werden. Betroffen davon wären Personen mit einem Einkommen über 153.300 Euro im Jahr und Konzerne, die Gewinne von über 1,5 Millionen Eur
Vier bekannte deutsche Millionäre haben sich in die Debatte um die Steuerbelastung eingeschaltet und erklärt, sie hätten nichts gegen höhere Abgaben für Reiche einzuwenden. Das berichtet die "Zeit". "Ich hätte kein Problem, wenn der Spitzensteuersatz angehoben würde. Das bringt mehr als die lange geführte Diskussion um eine Vermögensteuer wieder aufzuwärmen", sagte der Hamburger Versandmilliardär Michael Otto. Der Hö
