Steuerabkommen: Bundesregierung plant Gespräche mit Liechtenstein

Die deutschen Finanzbehörden ziehen das Netz um Steuerflüchtlinge, die Schwarzgeld im Ausland horten, immer enger. "Wir werden in den nächsten Wochen auch Gespräche mit Liechtenstein aufnehmen", bestätigte Staatssekretär Bernhard Beus aus dem Bundesfinanzministerium dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Auch in anderen Ländern, die Steuerflüchtlinge anziehen, wollen wir künftig leichter Auskunft bekommen." Das mit der Schweiz

CDU-Generalsekretär Gröhe kritisiert Steuerpläne der Grünen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die unterschiedlichen Pläne der Grünen für einen Spitzensteuersatz scharf kritisiert. "Verglichen mit dem finanzpolitischen Kurs der Grünen ist die Rallye Paris-Dakar eine Spazierfahrt", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Parteilinke will nach links abbiegen, Özdemir blinkt nach rechts. Und Kretschmann zieht die Handbremse." Von solider Haushaltspolitik sei das weit

CDU dämpft Erwartungen auf Steuerentlastungen deutlich

Angesichts von Schuldenkrise und Konjunkturabkühlung sinkt in der Union die Hoffnung auf eine Steuersenkung in dieser Legislaturperiode. In der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) dämpfte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, die Erwartungen auf eine Entlastung deutlich. "Spielräume für Mehrausgaben oder Mindereinnahmen sind sehr begrenzt", sagte Barthle der Zeitung. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte zuletzt n

SPD will Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall bringen

Die SPD will das in dieser Woche zwischen Deutschland und der Schweiz geschlossene Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall bringen. "Die SPD wird dieses unanständige Abkommen im Bundesrat stoppen", sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". Zur Begründung sagte Gabriel: "Die Botschaft dieses Abkommens lautet: Wer reich genug ist, kann sich von der Strafverfolgung freikaufen. Staatsanwaltschaft und Polizei sollen zukünftig nicht mehr eins

Özdemir warnt vor Überforderung der Reichen

Nach Ansicht von Grünen-Chef Cem Özdemir ist mehr als 50 Prozent steuerliche Gesamtbelastung für die Reichen in Deutschland "nicht verkraftbar". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" rief der Grünen-Chef angesichts der Bilanz des Superwahljahres 2011 den favorisierten Koalitionspartner SPD "zu mehr Demut" auf. Auch die Grünen hätten sich der Frage zu stellen, was sich Deutschland überhaupt noch leisten könne. &qu

SPD-Linke attackiert Schäuble wegen Steuerabkommen mit der Schweiz

Die Kritik an dem mühsam ausgehandelten Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz reißt nicht ab. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Onlineausgabe des "Handelsblatts" vor, er habe sich von der Schweizer Regierung über den Tisch ziehen lassen. Lange habe das Finanzministerium im stillen Kämmerlein mit der Schweiz verhandelt, doch das Ergebnis sei "ein Schlag ins Gesicht aller ste

Boom bei Steuereinnahmen schwächt sich ab

Die konjunkturelle Schwäche schlägt nun auch auf die Staatsfinanzen durch. Im August legten die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahresmonat lediglich vier Prozent auf 36,6 Milliarden Euro zu, berichtet das "Handelsblatt" mit Verweis auf das Bundesfinanzministerium. Im ersten Halbjahr waren die Einnahmen noch um 9,3 Prozent gestiegen; in einzelnen Monaten verbuchte der Fiskus gar zweistellige Zuwachsraten. Ursache für die Abschwächung ist die Umsatzsteuer. Mit

Bund und Länder einigen sich über Steuervereinfachungen

Bund und Länder haben sich am Mittwoch über die von der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Steuervereinfachungen geeinigt. Nach Angaben von Teilnehmern habe sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf einen Kompromiss geeinigt. Damit ist es möglich den Arbeitnehmer-Pauschbetrag wie geplant in diesem Jahr leicht zu erhöhen. Zuvor war bekannt geworden, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die von den Ländern abgelehnte Möglichkeit