Angesichts des Widerstands von Großbritannien und der USA plädiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür, eine Finanztransaktionssteuer "notfalls auch nur in der Eurozone" noch in diesem Jahr einzuführen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen war erst der Anfang unserer Maßnahmen. Wir werden noch in diesem Herbst eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg br
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, das Steuerabkommen mit der Schweiz nachzuverhandeln. Sonst werde Schäuble keine Mehrheit im Bundesrat bekommen, drohte Steinmeier im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) an. "Es kann nicht sein, dass die Steuerflüchtlinge anonym bleiben und wir uns auch vertraglich verpflichten, Hinweisen nicht nachzugehen", erklärte Steinmeier. Frankreich und die US
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) hat eine länderübergreifende Angleichung der Vergütung für Vertragsärzte abgelehnt. Das berichten die Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgaben). Damit reagierte er auf eine entsprechende Forderung der NRW-Landesregierung sowie den kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe. "Hinter der Forderung der Krankenversicherungen steckt ganz offenbar ni
Die Schulden des Staates durch die Bankenrettungspakete gehen von 337,8 Milliarden Euro in 2010 auf voraussichtlich rund 265,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zurück. Damit rechnet das Finanzministerium, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, die der "Neuen Rhein Zeitung", "Neuen Ruhr Zeitung" (Freitagsausgaben) und dem Onlineportal derwesten vorliegt. "Wir sitzen immer noch auf einem riesigen Schuldenberg von den Bankenrettungspaketen d
Nach dem Urteil des BFH vom 17.02.2011 haftet der leistende Unternehmer auch dann für unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer, wenn die von ihm ausgestellte Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Rechnungsmerkmale enthält.
Der Reeder Peter Krämer will Reiche stärker belasten. "Wenn die Familie Quandt mehr als 40 Prozent an BMW hält, dann ist das Privatvermögen, sie ist ja nicht hauptberuflich bei BMW tätig.", sagte Krämer, der die Reederei Marine Service GmbH von seinem Vater erbte und zu neuem Erfolg führte, der Wochenzeitung "Die Zeit". "Warum soll sie denn nicht wie in Großbritannien bezahlen, wo es einen Freibetrag von zirka 300.000 Pfund gibt,
Auch die zweite Parlamentskammer hat am Mittwochabend dem Sparprogramm der Regierung Berlusconi zugestimmt. Dem Gesetz stimmten 314 Abgeordnete zu, 300 stimmten dagegen. Zuvor hatte Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden, die er ohne Hürden überstand. Das Sparpaket sieht eine Entlastung des Etats um mehr als 54 Milliarden Euro bis 2013 vor. Dafür erhöht die Regierung die Mehrwertsteuer um ein Prozentpunkt auf 21 Prozent an. Z
In Baden-Württemberg soll nach 2011 auch im kommenden Jahr der Landeshaushalt des Grün-Rot regierten Landes wieder ausgeglichen sein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel sagte der "Schwäbischen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), dass die SPD-Fraktion bei ihrer Klausur in Biberach einstimmig den Plan unterstützt, für 2012 die Nettoneuverschuldung im Landeshaushalt abermals auf Null zu drücken. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) werde ent
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um zehn Euro beschlossen. Das teilte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums mit. Demnach sollen Hartz-IV-Empfänger ab kommendem Jahr 374 Euro statt derzeit nur 364 Euro bekommen. Bei Ehepartnern steigt der Satz um fünf Euro von 328 auf 333 Euro. Erwachsene ohne eigenen Haushalt bekommen künftig 299 statt bisher 291 Euro. Für Kinder bis fünf Jahre steigt der Satz um vier auf 219 Euro, f&
Das Kampagnenbündnis "Kein
Freibrief für Steuerbetrüger" begrüßt die Ankündigung der
Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung, dem Steuerabkommen mit
der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit würde das
umstrittene Abkommen im Bundesrat scheitern. Das Bündnis wird
getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, dem
Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), der
Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuer
