Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, hat sich gegen Euro-Bonds ausgesprochen. Diese würden den Spardruck von den betreffenden Ländern nehmen und seien deshalb keine Lösung, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Allerdings warnte der CDU-Politiker vor kategorischen Festlegungen. "In dieser ganzen Debatte wusste niemand zu Beginn, wie sich die Entwicklung vollziehen wird, und deshalb war es richtig, dass wir mit kategoris
Die Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer, die Pflege künftig verstärkt aus Steuergeldern zu finanzieren, gehen weiter als bislang bekannt. Nach Vorstellung des bayerischen Ministerpräsidenten sollen künftig nicht nur Leistungen für Behinderte, sondern auch für schwere Pflegefälle wie Demenz-Kranke über ein Bundesleistungsgesetz abgesichert werden, wie der "Spiegel" berichtet. Bisher ist hierfür die Sozialversicherung zuständig, allerd
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zur Besteuerung des Schwarzgelds von deutschen Steuerflüchtlingen scharf kritisiert. Eigenthaler sagte "Bild am Sonntag": "Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Es ist naiv zu glauben, dass die Schweizer Banken ihre Kunden jetzt so kritisch wie deutsche Finanzbehörden nach der
Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. "Die Koalition hat steuerliche Erleichterungen in Aussicht gestellt und dieses Versprechen sollte sie auch einlösen. Ein Ausstieg aus dem Soli wäre daher ein starkes Signal", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel der Onlineausgabe des "Handelsblattes". Allerdings hält Holznagel nichts davon, die Soli-Abschaffung in einen Bezug zum Jahrestag de
Der Sprecher einer Initiative des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, hat das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz scharf kritisiert. "Es handelt sich um staatlich organisierte Geldwäsche, die jetzt hier legalisiert werden soll", sagte Fiedler im Deutschlandfunk. Die Anonymität der Schweizer Konten bleibe ja nach wie vor gewahrt. Dabei handle es sich nicht nur um Steuerbetrüger, sondern "es handelt sich um Geld aus Geldwäschetate
Die Deutsche Steuergewerkschaft hat das paraphierte Deutsch-Schweizer-Doppelbesteuerungsabkommen scharf kritisiert. "Lieber kein Steuerabkommen als dieses", sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Er forderte den Bundesrat auf, das vom Bundesfinanzminister vorgelegte Abkommen zu blockieren. Angesichts von "mindestens 150 Milliarden Euro" an Steuerschwarzgeld, die sich in der Schweiz befänden, sei es "merkw
Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister hat ein vorzeitiges Aus für den Solidar-Zuschlag abgelehnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) kündigte er zugleich an, mit Ende des Solidarpaktes 2019 eine grundsätzliche Strukturreform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern zu vereinbaren. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) meinte, ebenfalls im Interview mit der "Leipziger Volkszeitun
Die Koalition hat einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung erreicht. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird dem deutschen Fiskus künftig ermöglichen, auf deutsches Kapitalvermögen in der Schweiz lückenlos zuzugreifen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. Die Zeiten für Schwarzgeldkonten in der Schweiz seien damit endgültig vorbei. "Das Abkommen führt zu mehr Steuergerech
Angesichts der sich zuspitzenden Eurokrise schwindet in der schwarz-gelben Koalition offenbar die Hoffnung auf eine umfassende Steuerentlastung 2013. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise meldet, wächst vor allem bei CDU/CSU der Widerstand gegen eine große Steuersenkung. Danach soll die Entlastung spürbar unter sieben Milliarden Euro liegen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, sagte der
