Das Bundessozialgericht hat am Dienstag entschieden, dass eine Familie aus Leipzig keine Leistungen an das Jobcenter zurückzahlen muss. Die Kinder der Familie hatten von ihrer Großmutter zu Weihnachten und zum Geburtstag insgesamt 570 Euro bekommen. Da die Mutter der damals 6 bis 16 Jahre alten Kinder zu der Zeit Hartz IV bezog, forderte das Jobcenter von der Familie diesen Betrag zurück. Die Familie klagte dagegen und bekam schließlich nach fünf Jahren recht. Allgemei
Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hat die geplanten Änderungen bei der Erhebung der Rundfunkgebühren scharf kritisiert. Mit der Änderung des Rundfunkstaatsvertrages erhalte die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) Befugnisse, die über denen des bundesdeutschen Meldegesetzes liegen, sagte von Bose gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung". So sollen Rundfunkteilnehmer künftig bei Abmeldungen den "Lebenssachverhalt" als Begrü
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stimmt die Versicherten auf höhere Beiträge zur Pflegeversicherung ein. Mit Blick auf die anstehende Pflegereform sagte der Minister in einem Interview der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) auf die Frage nach dem Umfang der Erhöhung: "Es ist noch nichts entschieden. Über die Finanzen unterhalten wir uns auch, denn gute Pflege gibt es nicht zum Nulltarif." Er kündigte an: "Wir wollen die Pflegeversicherung
Der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat trotz rückläufigen Wirtschaftswachstums versprochen, dass Steuererleichterungen noch in diesem Herbst beschlossen werden. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" sagte Rösler: "Die konkreten Maßnahmen werden vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 beschlossen und treten zum 1. Januar 2013 in Kraft." Der Minister warnte jedoch davor, sich frühzeitig auf einen konkreten
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat erstmals ein Entlastungsvolumen für eine künftige Steuerreform genannt. Die Abschaffung der kalten Progression könnte die Beschäftigten "um fünf bis sieben Milliarden Euro entlasten", sagte Kauder im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei "eine Frage der Gerechtigkeit", die kalte Progression bei den Steuern für kleinere und mittlere Einkommen zu korrigieren
Das Bundesfinanzministerium rechnet bei der Einführung von Euro-Bonds mit Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Im ersten Jahr kämen auf den Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) höhere Zinskosten von bis zu 2,5 Milliarden Euro zu, im zweiten Jahr seien sie schon doppelt so hoch. Im zehnten Jahr würde die Mehrbelastung zwischen 2
Nach Berechnungen des Flughafenverbandes ADV wird die neue Luftverkehrsabgabe 6.000 Arbeitsplätze an deutschen Flughäfen kosten. "Wir reden von 6.000 direkten Beschäftigungsverhältnissen, die uns durch die Luftverkehrssteuer entgehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Flughafen-Dachverbandes ADV, Christoph Beisel, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Hinzu kämen weitere indirekt von Flughäfen abhängige Arbeitsplätze. &q
Die deutschen Banken haben die von der Bundesregierung geplante Finanztransaktionssteuer als wirkungslos kritisiert. Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, schreibt in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag": "Die Steuer schützt nicht vor Finanzkrisen, denn Börsenprofis ist es egal, ob sie ihr Geschäft über die Börsen in Europa, Asien oder USA abwickeln. Es ist nur ein Klick am Computer, der den Handelsort festlegt u
Von der in der Bundesregierung diskutierten Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) jeder dritte Steuerzahler in Deutschland gar nicht profitieren. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Barbara Höll hervor. Demnach müssen 11,3 Millionen Steuerzahler in Deutschland gar keinen Solidarzuschlag entrichten. Entsprechend brächte ihnen auch eine Senkung od
Der zwischen Gesundheitsministerium und Privatkassen vereinbarte Schuldenerlass für privat versicherte Hartz-IV-Empfänger stößt in der Union auf Widerstand. Sie werde "alles dafür tun, dass dieses Vorhaben nicht Gesetz wird", sagte die CDU-Abgeordnete Stefanie Vogelsang dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Zum einen verstoße es gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn man die Schuldner nun gegenüber denen bevorteile, die sich "d
