Die CSU hat im Kampf gegen drohende Altersarmut eine Aufstockung niedriger Renten verlangt. "Für Geringverdiener brauchen wir in der Tat Rentenzuschläge", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Finanziert werden sollten die Zuschläge aus Steuermitteln. Profitieren solle von einer "Rente nach Mindesteinkommen", wer "trotz 35 Versicherungsjahren nicht wesentlich über das Grundsicherun
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung des spanischen Abgeordnetenhauses begrüßt, das der Einführung einer Schuldenbremse in dem südeuropäischen Land am Freitag zugestimmt hatte. "Das ist ein Riesenschritt", sagte die Kanzlerin am Freitagabend auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Neubrandenburg. Damit bekomme man wieder Vertrauen für die Zukunft, so Merkel. Die Kanzlerin bekräftigte zugleich, dass ihrer Meinung nach auch die ande
Der Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, hält die von der FDP geforderte Absenkung des Rentenbeitrages für ein untaugliches Mittel zur konjunkturellen Belebung. "Die Rechnung geht nicht auf", sagte Horn der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Permanente Beitragssenkungen, wie sie die FDP wolle, könnten die Konjunktur nicht stimulieren. "Die Leute sparen dann lieber das Geld, ger
Die Defizitquote des Staates hat in der ersten Jahreshälfte 2011 bei 0,6 Prozent gelegen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Dies ist die niedrigste Defizitquote seit dem ersten Halbjahr 2008. Im ersten Halbjahr 2010 hatte sie noch 3,1 Prozent und im zweiten Halbjahr 2010 sogar 5,4 Prozent betragen. Die aktuelle Defizitquote errechnet sich aus dem Verhältnis des Finanzierungsdefizits des Staates von 7,2 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen. Die Haushal
Die portugiesische Regierung will ihre Schulden durch die Einführung einer Reichensteuer in den Griff bekommen. Wie Portugals Finanzminister Vitor Gaspar bei der Vorstellung der "Haushalts-Strategie 2011-2015" am Mittwoch in Lissabon erklärte, soll dazu im kommenden Jahr eine sogenannte Solidaritätssteuer eingeführt werden. Betroffen davon wären Personen mit einem Einkommen über 153.300 Euro im Jahr und Konzerne, die Gewinne von über 1,5 Millionen Eur
Vier bekannte deutsche Millionäre haben sich in die Debatte um die Steuerbelastung eingeschaltet und erklärt, sie hätten nichts gegen höhere Abgaben für Reiche einzuwenden. Das berichtet die "Zeit". "Ich hätte kein Problem, wenn der Spitzensteuersatz angehoben würde. Das bringt mehr als die lange geführte Diskussion um eine Vermögensteuer wieder aufzuwärmen", sagte der Hamburger Versandmilliardär Michael Otto. Der Hö
Bei dem Besuch des
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in
der Schweiz hat das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für
Steuerbetrüger" ihn aufgefordert, dem geplanten
Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht
zuzustimmen. Aktive überreichten ihm in Aarau über 50.000
Unterschriften unter einen Bürger-Appell (
http://www.campact.de/steuer/sn1/signer ). Träger der Kampagne sind
das Kampagnennetz
Schäuble hält neues Gesetz für gesetzeswidrig
Eine Steuer – Information von CHEURAM in Hongkong
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