Der ehemalige Präsident der Bundesbank Ernst Welteke hat die rasche Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte zur Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten gefordert. "Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass die Ausschläge an den Finanzmärkten geringer werden. Das tut sie am besten mit einer Transaktionssteuer", sagte Welteke der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Es sind die großen institutionellen Anleg
Der Koalitionsstreit über die Einführung einer Pkw-Maut verschärft sich. Es sei "hinderlich für die Zusammenarbeit, wenn sich die CSU bei ihrer Maut-Quengelei nicht von der Kanzlerin und nicht vom eigenen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag beein-drucken" lasse, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Es stehe der CSU frei, mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut in den Bundestagswahlkampf zu ziehe
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will einen Teil der für die Steuersenkung reservierten Mittel in den Straßenbau stecken. "Ich will bei den Entlastungen kein Spielverderber sein. Aber ich meine: Wenn wir, sagen wir, zehn Milliarden Euro als Spielraum haben, könnten wir zumindest ein Fünftel davon für Investitionen in den Straßenbau verwenden", sagte Ramsauer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das wären zwei Milliarden
Die Erhöhung der Tabaksteuer hat kaum positive Effekte. Das ist der Tenor eines internen Lagebildes der Zollfahndung zum Zigarettenschmuggel, wie der "Spiegel" berichtet. Danach werde auch die jüngste Preiserhöhung in diesem Frühjahr lediglich dazu beitragen, die kriminellen Einnahmen der Schmuggler zu erhöhen und die zu versteuernden Gewinne der Zigarettenindustrie weiter zu reduzieren. Höhere Steuern, so heißt es in dem Papier, verbänden Rauch
Unter dem Motto:"Aktuelles aus der Finanzwelt"erhalten Interessierte mit dem neuen Online-Ratgeber Informationen zum deutschen Steuerrecht sowie in vielen Finanz- und Steuerfragen.
Die CSU verspricht sich von der Einführung einer Pkw-Maut auf den Autobahnen in Deutschland zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte "Bild am Sonntag": "Für die deutschen Autofahrer wollen wir im Gegenzug die Kfz-Steuer senken. Trotzdem reden wir über die nächsten Jahre hinweg von einer Milliardensumme an Mehreinnahmen." Zugleich zeigte sich Dobrindt überzeugt davon, Bundeskanzlerin Angela Me
Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eine Überprüfung des Euro-Rettungsschirms gefordert. In einem Schreiben an die EU-Staats- und Regierungschefs verlangte er, die Mitgliedsstaaten müssten ihre Hilfsmechanismen verbessern, um eine Ansteckung weiterer Staaten in der Schuldenkrise zu verhindern. Barroso räumte ein, die Gefahr der Ansteckung durch die Schuldenkrise sei inzwischen nicht mehr nur auf Länder "an der Peripherie der Euro-Zone&quo
Das vom CDU-Finanzexperten Norbert Barthle vorgeschlagene Modell einer Steuerreform würde die Staatskasse nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) mit mehr als 6,5 Milliarden Euro belasten. Das geht aus Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin (FU) hervor, die der SZ vorliegen. Barthle, der auch haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion ist, hatte in der letzten Woche ein Konz
In Schleswig-Holstein und Niedersachsen verfahren mehrere Städte, Gemeinden und Kreise nach der umstrittenen Praxis, einem Großteil ihrer Beamten Leistungsprämien zu gewähren. Obwohl laut Landesrecht in der Regel nur 15 Prozent der jeweiligen Mitarbeiter eine solche Zahlung bekommen dürfen, gibt es nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info viele Kommunen, in denen deutlich mehr Bedienstete begünstigt werden. In einigen Fällen bekämen fast alle Beamten e
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Streit in der Union über eine Finanzierung der geplanten Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen durch Steuererhöhungen für Besserverdienende als "beendet" erklärt. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) wies der bayerische Ministerpräsident einen entsprechenden Vorstoß des CDU-Haushaltsexperten Norbert Barthle scharf zurück. Wörtlich sagte Seehofer: "Ich b
