FDP-Finanzexperte Solms lehnt Steuererhöhungen für Besserverdienende ab

Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms hat sich gegen Steuererhöhungen für Besserverdienende ausgesprochen. "Die Steuerzahler sind heute schon extrem hoch belastet. Sie zusätzlich zu belasten, würde den Leistungsprozess stören und gerade diese Menschen, die besonders leistungsfähig sind, in hohem Maße weiter ins Ausland treiben", sagte Solms im Deutschlandfunk. Die Botschaft müsse sein, dass die kleineren Einkommensbezieher, die am stär

Unions-Haushälter Barthle verteidigt Forderung nach Steuererhöhung für Spitzenverdiener

Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat seine Forderung nach geringfügigen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener verteidigt. "Wenn die Steuerzahler insgesamt im Schnitt entlastet werden, halte ich es für vertretbar, dass Topverdiener etwas mehr Steuern zahlen sollen als bisher", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Mit den Mehreinnahmen will Barthle Steuerentlastungen für geringe und mittlere Einkommen gege

Rösler warnt Union vor Steuerkompromiss mit der SPD

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler hat die Union davor gewarnt, mit der SPD nach Gemeinsamkeiten im andauernden Steuerstreit zu suchen. "Eine Interessensübereinstimmung von Christ- und Sozialdemokraten kann es bei höheren Steuern nicht geben", sagte Rösler dem "Tagesspiegel" am Donnerstag. Der FDP-Chef reagierte damit auf einen Vorschlag des Chefhaushälters der Union, Norbert Barthle (CDU), Spitzenverdiener stärker zu bel

Brüderle sieht positive Veränderungen innerhalb der FDP

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sieht positive Veränderungen innerhalb der Partei, seit Philipp Rösler die Führung übernommen hat. "Die FDP hat sich personell neu aufgestellt", sagte Brüderle der "Neuen Westfälischen Zeitung". Rösler setze auf Teamgeist und einen offenen Umgang und das Ziel der FDP sei es, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Eine Maßnahme soll eine Steuersenkung sein.

Einstellung von ELENA ohne Folgen für ELStAM!

Am 18.07.2011 gaben die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie Arbeit und Soziales das Ende des ELENA-Verfahrens bekannt. Das Bundesministerium für Finanzen weist darauf hin, dass sich diese Einstellung nicht auf das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerkarte (ELStAM) auswirkt. Worauf der Unterschied zwischen ELENA und ELStAM beruht, schildert die Bochumer Steuerberaterin Ute Marseille.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans rechnet mit weniger Schulden

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) rechnet wegen steigender Einnahmen 2011 mit weniger Schulden als geplant. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er: "Ich gehe davon aus, dass wir einen deutlichen Schluck unter dem veranschlagten Kreditbedarf bleiben werden." Bislang ist eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro vorgesehen; sie liegt um 900 Millionen über der Verfassungsgrenze. Der Minister geht davon aus, sich bei den Schulden "ei

NRW-Ministerpräsidentin Kraft kündigt Grundsatzdebatte über Einsparungen an

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will im kommenden Haushaltsjahr die Sparbemühungen verstärken. Das kündigte sie im Sommerinterview im WDR-Magazin "Westpol" an. Künftig dürfe nicht einfach mit dem Rasenmäher gekürzt werden. Man müsse entscheiden: "Wovon soll sich Landespolitik zukünftig trennen, was soll nicht mehr Aufgabe des Landes sein? Diese politische Debatte müssen wir führen und die werden wir führen&qu

FDP-Chef Rösler: Regierungskoalition hat sich gefunden

Der Vorsitzende der FDP, Philipp Rösler, ist der Ansicht, dass sich die Regierungskoalition gefunden habe. Dies sagte Rösler am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Demnach gebe es "ein hervorragendes Klima zwischen CDU/CSU und FDP". Darauf könne man nun "weiter aufbauen", so Rösler. Der FDP-Chef verwies in dem Interview auch auf die Entscheidungen der letzten Monate. Als Beispiele führte er die "Umsetzung der Bundeswehrrefo