Ministerpräsident Carstensen drängt Bund zu Kürzungen bei Sozialausgaben

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), hat die Bundesregierung zu einem strikten Sparkurs aufgefordert und auf Kürzungen bei den Sozialausgaben gedrängt. "Das tut den Menschen weh – aber es geht nicht anders", sagte Carstensen im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Er warnte die Koalition im Bund davor, in den nächsten Jahren sinkende Steuern zu versprechen. "Solange man neue Schulden macht, sind keine Steue

US-Schuldenkrise: Krisentreffen ohne Durchbruch

Das von US-Präsident Barack Obama anberaumte Krisentreffen hinsichtlich einer Erhöhung der Schuldenobergrenze ist ohne Durchbruch beendet worden. Die Begegnung im Weißen Haus dauerte weniger als eine Stunde. Nach dem Treffen wollte sich keiner der Teilnehmer, darunter Obama und die Spitzen des US-Kongresses, vor Journalisten äußern. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, John Boehner, war bei den Gesprächen ebenfalls zugegen, nachd

FDP will Solidaritätszuschlag stufenweise abschaffen

Die FDP will den Solidaritätszuschlag noch in dieser Legislaturperiode stufenweise abschaffen, sollte der Bundesrat einer anderen Steuersenkung im Herbst seine Zustimmung verweigern. "Die stufenweise Abschaffung des Soli kommt in Betracht, wenn der Bundesrat seiner Verantwortung nicht gerecht wird", sagte der führende FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Der Soli kann bei den Bemü

Steuerzahlerbund kritisiert neues Rettungspaket für Griechenland

Der Bund der Steuerzahler hat mit scharfer Kritik auf das neue Rettungspaket für Griechenland reagiert. "Es ist fahrlässig, dass die EU-Regierungschefs den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds aufgebürdet haben", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel der Onlineausgabe des "Handelsblattes". Eine freiwillige Beteiligung privater Gläub

Bundesfinanzhof entscheidet über Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die Veräußerung eines Unternehmens oder separaten Teilbetriebes wird unter den Bedingungen des § 1Abs. Ia UStG von der Umsatzsteuerpflicht ausgenommen. Seit Einführung dieser Bestimmung im Jahr 1994 befasst sich die Rechtsprechung immer wieder mit der Frage, wann genau die Umsatzsteuerbefreiung in Frage kommt. Das Büdelsdorfer Steuerbüro Teubert erläutert, welche Anforderungen sie stellt.

Bundesfinanzhof hat Klage gegen Solidaritätszuschlag abgewiesen

Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag abgewiesen. Der Vorsitzende Richter Hermann-Ulrich Viskorf begründete sein Urteil darin, das der Zuschlag seine Funktion erfülle, den Finanzbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung zu decken. Die Klägerin, eine Rechtsanwältin aus Oberbayern, will nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen. Die Frau hält den Zuschlag von 5,5 Prozent zur

Deutschland und Frankreich einigen sich bei Griechenland-Hilfe

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben sich in der Nacht im Kanzleramt auf eine gemeinsame Position zur Griechenland-Hilfe geeinigt. Sieben Stunden lang habe man "sehr konstruktiv" diskutiert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Auch die Argumente des überraschend aus Frankfurt angereisten EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet seien angehört worden, zudem hätten sich die beiden ausführlich tel

Euro-Krise kann Steuerzahler bis zu 70,8 Milliarden Euro kosten

Die Euro-Schuldenkrise könnte die deutschen Steuerzahler bis 2015 im schlechtesten Fall 70,8 Milliarden Euro kosten. Das ist das Ergebnis neuer Berechnungen der Ökonomen Ansgar Belke und Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Dabei haben die Forscher bereits einkalkuliert, dass die EU-Staaten für Griechenland ein neues 120 Milliarden Euro schweres Kreditprogramm auflegen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post&quot