Dem Bund geht das Geld für neue Straßen- und Schienenprojekte aus. Angesichts begrenzter Mittel werde es "in den nächsten Jahren grundsätzlich keine Neubeginne" geben, heißt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) im Entwurf des neuen Fünfjahres-Plans des Verkehrsministeriums. Viele Projekte wurden bis 2015 aus dem Plan genommen, etwa der jahrelang geplante Rhein-Ruhr-Express, der im Ruhrgebiet den Nahverkehr st&a
Der Bundestag in Berlin beginnt an diesem Dienstag mit seiner Debatte über den Haushalt des Jahres 2012. Die Beratungen sind für insgesamt vier Tage angesetzt. Das Bundeskabinett hatte bereits im Juli einen Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verabschiedet, der Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 306 Milliarden Euro vorsieht. Die Neuverschuldung soll auf 27,2 Milliarden Euro sinken. Haushaltsexperten von Union und FDP wollen die Neuverschuldung jedoc
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat der Union mit dem Bruch der schwarz-gelben Bundesregierung gedroht, wenn nicht spätestens zum 1. Januar 2013 die Steuern für untere und mittlere Einkommen sinken. "Wenn die FDP die Entlastung unserer Berufstätigen mit dieser Kanzlerin und diesem Finanzminister nicht durchsetzen kann, müssen wir Konsequenzen ziehen", sagte Zastrow der Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung". "Dann geht das n
Syrien erhält trotz weit reichender Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad weiterhin Entwicklungshilfe aus Deutschland. Offiziell ist die Zusammenarbeit zwar seit Mai "weitgehend suspendiert", läuft aber nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) in erheblichem Umfang weiter. Betroffen seien sechs Projekte, für die insgesamt noch 5,08 Millionen Euro zur Verfügung stehen, bestätigte eine Sprecherin des
Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um zehn Euro im nächsten Jahr kostet die Steuerzahler 570 Millionen Euro zusätzlich. Das geht aus dem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" (Montags-Ausgabe) vorliegt. Demnach entfallen auf den Bund 540 Millionen Euro. Die restlichen 30 Millionen müssen die Kommunen tragen. Dem Entwurf sei weiter zu entnehmen, dass sich im Zuge der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze Mehra
Das Finanzministerium will die vom Bundesfinanzhof erzwungene steuerliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten möglichst sparsam für die öffentlichen Haushalte umsetzen. Das berichtet der "Spiegel". Die Kosten für die erste Berufsausbildung oder das Erststudium sollen als "Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar" sein, heißt es in einem Vermerk des Ministeriums. "Der abziehbare Betrag wird aber sowohl der Höhe nach als auch de
Im Fall einer Regierungsübernahme will die SPD massiv die Steuern erhöhen und vor allem Besserverdiener zur Kasse bitten. Wie aus dem SPD-Finanzkonzept für die Jahre 2012 bis 2016 hervorgeht, soll auf diese Weise allein der Bund 5,4 Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen. Das berichtet der "Spiegel". In dem Konzept wird dem Schuldenabbau oberste Priorität eingeräumt, noch vor anderen politischen Zielen wie Investitionen in Bildung. Rund 1,7 Milliarden Euro woll
Die SPD will die Abgeltungsteuer von derzeit 25 Prozent auf 30 Prozent anheben. Darauf einigten sich nach Informationen der "Rheinischen Post" aus Parteikreisen die Parteiführung mit den Finanzpolitikern der Fraktion. Die Vorschläge sind Teil des Steuerkonzepts, das die SPD am Sonntag bei einem Spitzentreffen der Landes- und Bezirksvorsitzenden mit der Parteiführung beraten und am Montag vom Parteivorstand beschließen will. Darin ist auch die Anhebung des Spitzenst
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, hat sich in den Streit in ihrer Partei um die Anhebung des Spitzensteuersatzes eingeschaltet. Künast positioniert sich in "Bild am Sonntag" gegen ihren Co-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und lehnt eine Erhöhung auf 49 Prozent ab: "Um den Mittelstand nicht zu sehr zu belasten, plädiere ich für einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent kombiniert mit einer Vermögensabgabe f&uu
Die SPD-Spitze hat sich auch mit Blick auf die europäische Finanzkrise auf absehbare Zeit von ihrem Plan verabschiedet, die Sozialabgaben für Kleinverdiener und Alleinerziehende zu senken. Mit dem Konzept für ein Finanzprogramm, über das die Parteiführung am Sonntag mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden in Berlin diskutieren will, wird dieses Projekt vorerst gestoppt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe). Zwar halte man an dem Ziel fest,
