Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. "Die Koalition hat steuerliche Erleichterungen in Aussicht gestellt und dieses Versprechen sollte sie auch einlösen. Ein Ausstieg aus dem Soli wäre daher ein starkes Signal", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel der Onlineausgabe des "Handelsblattes". Allerdings hält Holznagel nichts davon, die Soli-Abschaffung in einen Bezug zum Jahrestag de
Der Sprecher einer Initiative des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, hat das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz scharf kritisiert. "Es handelt sich um staatlich organisierte Geldwäsche, die jetzt hier legalisiert werden soll", sagte Fiedler im Deutschlandfunk. Die Anonymität der Schweizer Konten bleibe ja nach wie vor gewahrt. Dabei handle es sich nicht nur um Steuerbetrüger, sondern "es handelt sich um Geld aus Geldwäschetate
Die Deutsche Steuergewerkschaft hat das paraphierte Deutsch-Schweizer-Doppelbesteuerungsabkommen scharf kritisiert. "Lieber kein Steuerabkommen als dieses", sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Er forderte den Bundesrat auf, das vom Bundesfinanzminister vorgelegte Abkommen zu blockieren. Angesichts von "mindestens 150 Milliarden Euro" an Steuerschwarzgeld, die sich in der Schweiz befänden, sei es "merkw
Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister hat ein vorzeitiges Aus für den Solidar-Zuschlag abgelehnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) kündigte er zugleich an, mit Ende des Solidarpaktes 2019 eine grundsätzliche Strukturreform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern zu vereinbaren. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) meinte, ebenfalls im Interview mit der "Leipziger Volkszeitun
Die Koalition hat einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung erreicht. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird dem deutschen Fiskus künftig ermöglichen, auf deutsches Kapitalvermögen in der Schweiz lückenlos zuzugreifen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. Die Zeiten für Schwarzgeldkonten in der Schweiz seien damit endgültig vorbei. "Das Abkommen führt zu mehr Steuergerech
Angesichts der sich zuspitzenden Eurokrise schwindet in der schwarz-gelben Koalition offenbar die Hoffnung auf eine umfassende Steuerentlastung 2013. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise meldet, wächst vor allem bei CDU/CSU der Widerstand gegen eine große Steuersenkung. Danach soll die Entlastung spürbar unter sieben Milliarden Euro liegen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, sagte der
Der ehemalige Präsident der Bundesbank Ernst Welteke hat die rasche Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte zur Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten gefordert. "Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass die Ausschläge an den Finanzmärkten geringer werden. Das tut sie am besten mit einer Transaktionssteuer", sagte Welteke der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Es sind die großen institutionellen Anleg
Der Koalitionsstreit über die Einführung einer Pkw-Maut verschärft sich. Es sei "hinderlich für die Zusammenarbeit, wenn sich die CSU bei ihrer Maut-Quengelei nicht von der Kanzlerin und nicht vom eigenen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag beein-drucken" lasse, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Es stehe der CSU frei, mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut in den Bundestagswahlkampf zu ziehe
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will einen Teil der für die Steuersenkung reservierten Mittel in den Straßenbau stecken. "Ich will bei den Entlastungen kein Spielverderber sein. Aber ich meine: Wenn wir, sagen wir, zehn Milliarden Euro als Spielraum haben, könnten wir zumindest ein Fünftel davon für Investitionen in den Straßenbau verwenden", sagte Ramsauer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das wären zwei Milliarden
Die Erhöhung der Tabaksteuer hat kaum positive Effekte. Das ist der Tenor eines internen Lagebildes der Zollfahndung zum Zigarettenschmuggel, wie der "Spiegel" berichtet. Danach werde auch die jüngste Preiserhöhung in diesem Frühjahr lediglich dazu beitragen, die kriminellen Einnahmen der Schmuggler zu erhöhen und die zu versteuernden Gewinne der Zigarettenindustrie weiter zu reduzieren. Höhere Steuern, so heißt es in dem Papier, verbänden Rauch
