Zeitung: Massiver Widerstand in Union gegen Flugticketsteuer

In der Union regt sich massiver Widerstand gegen die zum Januar 2011 eingeführte Flugticketsteuer, die zu Belastungen bei Fluggesellschaften und Passagieren führt. "Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur ordnungspolitisch fragwürdig, sondern auch klimapolitisch im besten Fall weiße Salbe", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) dem "Handelsblatt Online". "Denn nur ein weltweiter Emissionshandel, in

Union verwirft Pläne zur Anhebung des Spitzensteuersatzes

Überlegungen in der Union, den Spitzensteuersatz anzuheben, sind vorerst vom Tisch. "Ich sage: Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen", so CSU-Parteichef Horst Seehofer gegenüber dem "Spiegel". Es gehe darum, die Menschen zu entlasten. Auch bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt die Idee des CDU-Haushälters Norbert Barthle auf Unverständnis. Barthle hatte vorgeschlagen, ei

Unions-Fraktionsvize Fuchs will Arbeitsmarktprogramme für Steuersenkungen streichen

Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Fuchs (CDU), will Arbeitsmarktprogramme streichen, um den Mittelstand steuerlich zu entlasten. "Viele Arbeitsmarktprogramme sind nicht nötig, weil die Wirtschaft boomt", sagte Fuchs den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Hier könne man "beträchtliche" Einsparungen vornehmen. "Wir haben 88 Eingliederungsprogramme. Das ist eindeutig zu viel", sagte Fuchs. Zugleich sprach er sich gegen Subventionen f&uum

SPD-Chef Gabriel bietet Merkel Unterstützung bei Steuerreform und Euro-Krise an

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zusammenarbeit bei einer Steuerreform, bei schweren Turbulenzen in der Euro-Krise sowie für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit der USA angeboten. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Wenn die Koalition aus Union und FDP sich dazu durchringt, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen, um damit Entlastungen der unteren Einkommen zum Beispiel durch die Senkung von

Ex-Wirtschaftsweiser Rürup für höheren Spitzensteuersatz

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hat einen höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener unterstützt. "Der Vorschlag des Unions-Politikers Barthle hat Charme", sagte Rürup der "Rheinischen Post". "Ein durchgängiger Tarif macht Sinn, und von einer diskriminierenden Reichensteuer würde man dann auch nicht mehr sprechen können." Dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei Jahreseinkommen von 250.000 Eu

Präsident der Deutschen Rentenversicherung: Deutliche Beitragssenkung möglich

Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Herbert Rische, sieht gute Chancen für eine deutliche Verringerung des Beitrags zur Rentenversicherung. "Ich kann mir vorstellen, dass eine Senkung des Beitrags 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent möglich ist", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstags-Ausgabe). Endgültige Zahlen lägen aber erst im Herbst dieses Jahres vor. Im Jahr 2013 gebe es dann "eventuell noch weitere Spielräume&

FDP-Finanzexperte Solms lehnt Steuererhöhungen für Besserverdienende ab

Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms hat sich gegen Steuererhöhungen für Besserverdienende ausgesprochen. "Die Steuerzahler sind heute schon extrem hoch belastet. Sie zusätzlich zu belasten, würde den Leistungsprozess stören und gerade diese Menschen, die besonders leistungsfähig sind, in hohem Maße weiter ins Ausland treiben", sagte Solms im Deutschlandfunk. Die Botschaft müsse sein, dass die kleineren Einkommensbezieher, die am stär

Unions-Haushälter Barthle verteidigt Forderung nach Steuererhöhung für Spitzenverdiener

Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat seine Forderung nach geringfügigen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener verteidigt. "Wenn die Steuerzahler insgesamt im Schnitt entlastet werden, halte ich es für vertretbar, dass Topverdiener etwas mehr Steuern zahlen sollen als bisher", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Mit den Mehreinnahmen will Barthle Steuerentlastungen für geringe und mittlere Einkommen gege

Rösler warnt Union vor Steuerkompromiss mit der SPD

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler hat die Union davor gewarnt, mit der SPD nach Gemeinsamkeiten im andauernden Steuerstreit zu suchen. "Eine Interessensübereinstimmung von Christ- und Sozialdemokraten kann es bei höheren Steuern nicht geben", sagte Rösler dem "Tagesspiegel" am Donnerstag. Der FDP-Chef reagierte damit auf einen Vorschlag des Chefhaushälters der Union, Norbert Barthle (CDU), Spitzenverdiener stärker zu bel