Handwerkspräsident Otto Kentzler unterstützt die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. "Korrekturen im Einkommensteuertarif sind notwendig", sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Es gehe nicht um Steuersenkungen im Sinne von Steuergeschenken, wie derzeit immer wieder unterstellt werde. "Es geht um die Entlastung derer, die derzeit aufgrund von Verwerfungen im Steuersystem überproportional viel f&
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat gefordert, die Steuersenkungspläne der Bundesregierung mit der Schuldenbremse in Bund und Ländern in Einklang zu bringen. "Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, das mit einer seriösen Haushaltspolitik – Stichwort: Schuldenbremse – zusammen geht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn man nicht an den Solidaritätszuschlag geht, sondern wirklich an die Einkomm
Im Streit um die geplante Steuerreform dringen die Liberalen auf ein Konzept für eine regelmäßige Entlastung der Arbeitnehmer. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) verlangte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und finanzpolitische Sprecher, Volker Wissing, den Einkommenssteuertarif beständig entsprechend der Preisentwicklung zu verändern. "Der Gesetzgeber sollte künftig den Steuertarif regelmäßig an die Inflation
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, ist zuversichtlich, dass die Bundesländer die geplanten Steuersenkungen der Regierung mittragen werden. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Ministerpräsidenten den Facharbeitern und ihren Familien, die diesen Aufschwung erst ermöglicht haben, die Aufschwungsdividende verweigern wollen", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das sei schließlich eine Frage der &quo
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine Zustimmung seines Landes zu Steuersenkungen an Maßnahmen der Gegenfinanzierungen geknüpft. "Ich schließe nicht aus, dass man gezielt da, wo es nötig ist, steuerlich entlastet. Das muss man aber gegenfinanzieren, denn weitere Einnahmeverluste können sich Bund, Länder und Kommunen nicht leisten", sagte Beck der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die bisher vorgelegte
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt. "Wir sind Konsolidierungsland", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir haben keine Spielräume für Steuersenkungen." Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erklärte ebenfalls: "Die Konsolidierungsländer können sich das nicht leisten." Der sächsische Mi
Der Staat solle nicht die Steuern senken, stattdessen solle er die Schuldenbremse schon 2015 und damit ein Jahr früher als geplant in Kraft setzen. Mit diesem Vorschlag kontert der frühere Bundesfinanzminister und SPD-Politiker Peer Steinbrück den Plan der schwarz-gelben Koalition, ab 2013 den Steuerzahlern "mehr Netto vom Brutto" zu belassen. In einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben) sagte Steinbrück, der Koalitionsplan sei &q
Die FDP soll sich nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine mögliche Steuerentlastung durch Einsparvorschläge im Bundeshaushalt verdienen. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Der Etatentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015, die Schäuble am Mittwoch im Kabinett abstimmen lässt, sieht bislang keine Steuersenkungen in den nächsten Jahren vor. Spielräume könnten sich deshalb nur durch z
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Steuersenkungen ab 1013 angekündigt. "Das Volumen und die Details dieser Maßnahme werden erst im Herbst jetzt festgelegt werden können. Dann werden wir uns die genaue Entwicklung der Steuereinnahmen ansehen", sagte Lindner in der ARD im "Bericht aus Berlin". Daraus würden sich dann die die Größenordnung ergeben, mit der man die kalte Progression reduzieren könne sowie die Größen
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf die Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. Das erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Am Mittwoch werde das Bundeskabinett dazu einen entsprechenden Beschluss fassen. Fest stehe, dass kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 entlastet und die kalte Progression reduziert werden solle, sagte Lindner. Außerdem sei geplant, die Sozialabgaben zu senken. Die genauen Details sollen jedoch erst im Her
