NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat sich gegen Erleichterungen bei Steuern und Abgaben ausgesprochen. Angesichts der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen sei es "aberwitzig", die Einnahmen durch Steuergeschenke noch weiter senken zu wollen, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nicht nur in Nordrhein-Westfalen regten sich die Leute über marode Brücken, kaputte Straßen oder Schuldächer auf. Die Renovier
Der zum Jahresende fällige neue Glücksspielstaatsvertrag droht an seiner Unvereinbarkeit mit geltendem EU-Recht zu scheitern. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Nach Informationen der Zeitung bereitet die EU-Kommission ein Schreiben an die Bundesländer vor, in dem sie auf die rechtlichen Mängel des bisherigen Entwurfs hinweist. Werden diese von den Ländern nicht korrigiert und der Staatsvertrag in seiner jetzigen Form in Kraft gesetzt, k
Das Weiße Haus hat am Sonntag mitgeteilt, dass die USA Militärhilfe in Höhe von 800 Millionen US-Dollar für Pakistan zurückhält und damit einen entsprechenden Bericht der "New York Times" bestätigt. William Daley, Stabschef im Weißen Haus, sagte am Sonntag, dass die Beziehungen der USA zu Pakistan "schwierig" seien und diese Schwierigkeiten "erst im Laufe der Zeit" gelöst werden könnten. Solange werde die USA "
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat klargemacht, dass sein Land Steuersenkungen mitfinanzieren wird. "Wir sehen die Notwendigkeit, Steuern und Abgaben zu senken", sagte Tillich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verteidigt die Ankündigung der Bundesregierung von Entlastungen der Bürger bei Steuern und Sozialabgaben. "Das sind keine Hebammendienste für die FDP. Wenn w
Eine klare Mehrheit der Deutschen ist dafür, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" sprechen sich 62 Prozent der Bundesbürger dafür aus, künftig auf den "Soli" zu verzichten. 18 Prozent wollen, dass er zumindest gesenkt wird. Nur 16 Prozent sprechen sich für eine Beibehaltung aus. Selbst in Ostdeutschland plädiert eine Mehrheit von 46 Prozent dafür, den Solid
Nach dem vorläufigen Aus für das geplante Gesetz zur Steuervereinfachung im Bundesrat fordert die FDP die Bundesländer und die CDU/CSU zu neuen Verhandlungen auf. In der "Bild-Zeitung" sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk: "Die Länder müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Wir müssen jetzt gemeinsam an den Verhandlungstisch zurückkehren und zügig eine Lösung finden." Volk bemängelte, di
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat angesichts der Ablehnung des Steuervereinfachungsgesetzes durch den Bundesrat erklärt, dass "bestehende Bedenken im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens" aus dem Weg geräumt werden sollen. Die Ablehnung am Freitag "darf nicht das letzte Wort sein", so Lindner. Vor dem Hintergrund der "positiven Resonanz auf die Vorschläge von Paul Kirchhof" wären nun alle in der Pflicht, "zumindest Schritte i
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat angesichts der Ablehnung des Steuervereinfachungsgesetzes durch den Bundesrat erklärt, dass die SPD und die Grünen eine Entlastung der Arbeitnehmer und Familien blockieren würden. "Die SPD missbraucht den Bundesrat auf skandalöse Weise für eine arbeitnehmerfeindliche Politik", so Wissing. Die Union und die FDP "wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag für die Arbeitnehmerinnen un
Der Bundesrat hat sich überraschend gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuervereinfachungen ausgesprochen. Bei einer Abstimmung am Freitag erhielt der entsprechende Gesetzentwurf entgegen ersten Ankündigungen keine Mehrheit. Auch der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Dies kann nun der Bundestag tun. Die Pläne sahen unter anderem eine Einkommensteuererklärung nur alle zwei Jahre vor. Dies sollte die Steuerzahler um insgesamt etwa 590 Million
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine deutliche Senkung des Rentenbeitrags zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wenn die FDP darauf zielt, in die Rentenkasse zu greifen und die Beiträge zur Rentenversicherung schon im nächsten Jahr mehr zu senken, als es das Gesetz ohnehin hergibt, dann wäre das unverantwortlich", sagte Scholz der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Grundsätzlich plädierte Scholz für geringere Sozialabgaben. "
