Der bayerische FDP-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil fordert eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wenn spürbare Senkungen der Einkommensteuer an anderer Stelle am Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder den Ministerpräsidenten scheitern sollten. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Zeil: "Wenn Steuersenkungen, vor allem die Abschaffung der kalten Progression und die Abflachung
Der Ökonom Bert Rürup sieht politisch keine Chancen für eine Umsetzung des Steuerkonzepts von Paul Kirchhof. "Die Ungleichheit der Verteilung der Einkommen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Durch das Konzept von Herrn Kirchhof würde diese Entwicklung einen weiteren Schub bekommen. Von daher sehe ich keine Chance einer politischen Umsetzung", sagte der Professor der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Rürup hat als Politikberater
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Initiative von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Einführung einer Finanzmarktsteuer durch die EU unterstützt. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Steinmeier, er könne sich vorstellen, dass das Aufkommen gezielt für europäische Investitionsinitiativen zur Stabilisierung von Notlage-Ländern eingesetzt werde. "Wenn das Geld im allgemeinen EU-Hau
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), hält die Einführung einer EU-Steuer für falsch. "Ich glaube, wir sind gut gefahren mit der bisherigen Regelung der Finanzierung der Europäischen Union", sagte Hoyer im Deutschlandfunk über den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der EU-Kommissionspräsident hatte vorgeschlagen, eine eigene EU-Steuer einzuführen, damit sich die Europäische Union selbs
Für eine neue "intelligente" Ökosteuer hat sich Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie ausgesprochen. Energie solle jedes Jahr "um etwa so viel teurer werden, wie die Energieeffizienz" – etwa der Autoflotte oder der Haushaltsgeräte – zugenommen hat", sagte der Ökonom der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Sollte der Spritpreis in einem Jahr überproportional steigen, "streicht
Der hessische Rechnungshof-Präsident Manfred Eibelshäuser hat sich skeptisch über Pläne zur Steuererleichterung geäußert. "Aus fachlicher Sicht würde ich da die Stirn runzeln", sagte Manfred Eibelshäuser, Präsident des Landesrechnungshofes, im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Wir können auf die Voraussetzungen hinweisen, dass Hessen ein strukturelles Defizit von etwa 1,5 Milliarden Euro im Jahr ha
Aus Sicht des ehemaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel hätte Griechenland "klipp und klar nicht in die Euro-Zone gehört". Das sagte er in der Phoenix-Sendung "Im Dialog". "Die Zahlen haben nicht gestimmt, die Griechen haben getrickst und betrogen." Zudem habe es keine ausreichenden Kontrollen gegeben. In der aktuellen Krise hätte aus seiner Sicht schneller reagiert werden müssen. "Wir hätten die Dinge schneller und billiger ents
Auf Energieverbraucher könnten deutliche
Preissteigerungen bei den Heizkosten zukommen. "Die in den Medien
dargestellten Pläne der Bundesregierung für eine CO2-Steuer auf
Brennstoffe wie Öl und Gas würden die Energiekosten für
Privathaushalte in die Höhe treiben", erklärte MEW-Geschäftsführer
Dr. Steffen Dagger.
Öl und Gas sind die wichtigsten Energieträger im Wärmemarkt. Die
mit dem Kernenergieausstieg und der
Das griechische Parlament hat am Donnerstag mit einer Mehrheit für die Einzelmaßnahmen zur Umsetzung des 28 Milliarden Euro schweren Sparpakets gestimmt. Damit ist der Bankrott des Landes vorerst abgewendet und der Weg für weitere Hilfen der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von zwölf Milliarden Euro frei. Am Mittwoch hatte das griechische Parlament das umstrittene Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreo
