Der neue Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat die Steuerpläne der schwarz-gelben Bundesregierung massiv angegriffen. In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) bezeichnete er das Vorhaben als "grob fahrlässig". Auf dem Land laste eine Staatsverschuldung von bald zwei Billionen Euro, aus den Griechenland-Garantien entstünden große Risiken und außerdem werde die Energiewende teuer. "In einer solchen
Die FDP will die vergangene Woche im Bundesrat gescheiterten Steuervereinfachungen doch noch bis Jahresende durchboxen. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, basteln die Liberalen bereits an einem entsprechenden Konzept. Danach sollen die unstrittigen Teile des abgelehnten Gesetzes in das nächste großen Steuergesetz im Herbst einfließen und gemeinsam verabschiedet werden. Geplant ist demnach, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 80 Euro auf 1.000
Für diejenigen, die „vergessen“ haben ihr tatsächliches Gehalt bei der Steuererklärung wahrheitsgemäß anzugeben, gab es bis jetzt noch einen Ausweg- die Selbstanzeige.
Doch jetzt ist sie nur noch eingeschränkt möglich.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Steuersenkungspläne der Regierung kritisiert. "Angesichts der Risiken in der Finanzplanung und eines krisenbedingt sehr hohen Schuldenstands muss die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben", sagte Weidmann im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Zudem könne eine Steuersenkung "die ohnehin schon lebhafte Konjunktur zusätzlich befeuern" und damit Inflationstendenzen verstärken. Den Einwand, d
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich grundsätzlich für die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen ausgesprochen. "Es ist richtig, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten. Steuersenkungen bedeuten nicht zwingend Einnahmeausfälle, sie können auch Beschäftigung, Investitionen und damit Steuermehreinnahmen generieren", sagte McAllister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die kalte Progres
In Washington ist das Schuldenkrisentreffen von US-Präsident Barack Obama und führenden Kongresspolitikern zunächst ohne Ergebnis beendet und nach 75 Minuten auf Montag vertagt worden. Das teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. Die Gespräche über die Erhöhung der Verschuldungsgrenze stehen unter enormem Zeitdruck. Obama braucht die Zustimmung des Kongresses zur Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze von derzeit 14,3 Milliarden Dollar. Andernfalls wären d
NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat sich gegen Erleichterungen bei Steuern und Abgaben ausgesprochen. Angesichts der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen sei es "aberwitzig", die Einnahmen durch Steuergeschenke noch weiter senken zu wollen, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nicht nur in Nordrhein-Westfalen regten sich die Leute über marode Brücken, kaputte Straßen oder Schuldächer auf. Die Renovier
Der zum Jahresende fällige neue Glücksspielstaatsvertrag droht an seiner Unvereinbarkeit mit geltendem EU-Recht zu scheitern. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Nach Informationen der Zeitung bereitet die EU-Kommission ein Schreiben an die Bundesländer vor, in dem sie auf die rechtlichen Mängel des bisherigen Entwurfs hinweist. Werden diese von den Ländern nicht korrigiert und der Staatsvertrag in seiner jetzigen Form in Kraft gesetzt, k
Das Weiße Haus hat am Sonntag mitgeteilt, dass die USA Militärhilfe in Höhe von 800 Millionen US-Dollar für Pakistan zurückhält und damit einen entsprechenden Bericht der "New York Times" bestätigt. William Daley, Stabschef im Weißen Haus, sagte am Sonntag, dass die Beziehungen der USA zu Pakistan "schwierig" seien und diese Schwierigkeiten "erst im Laufe der Zeit" gelöst werden könnten. Solange werde die USA "
