Im Streit um die geplanten Steuersenkungen verstärken die Liberalen den Druck auf den Koalitionspartner. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) drohte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Jürgen Koppelin mit einer Blockade des Bundeshaushalts, sollten CDU und CSU ihrerseits die in Aussicht gestellten Entlastungen ablehnen. "Die FDP wird Entscheidungen über den Bundeshaushalt mit Steuersenkungen verknüpfen. Ohne grünes Licht für die En
Der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter-Harry Carstensen (CDU) hat seine ablehnende Haltung zu den geplanten Steuerentlastungen bekräftigt. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) warnte der Ministerpräsident die Bundesregierung vor Steuersenkungen zulasten der Bundesländer und kündigte ein "Nein" im Bundesrat an. "Ein Land wie Schleswig-Holstein kann sich Steuersenkungen nicht leisten. Die Verschuldung hat sich in 30 Jahren verdreifacht. W
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl fordert, dass der von der Bundesregierung verabschiedete Beschluss zu Steuersenkungen ab 2013 in einer wirtschaftlich schlechteren Lage korrigiert werden müsste. "Jede politische Absichtserklärung muss korrigiert werden dürfen, wenn es die Umstände erfordern", sagte Strobl der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Zunächst müssen wir festhalten, dass die Haushaltssanierung Priorität hat.&qu
In Sachsen-Anhalt stößt die Etatplanung der Landesregierung auf scharfe Kritik beim Städte- und Gemeindebund. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen jährlich 100 Millionen Euro weniger vom Land erhalten. Das sehen die Eckwerte für den Doppelhaushalt des Landes für 2012 und 2013 vor, die das Kabinett am Dienstag beschlossen hat. "Das ist für uns eine Katastrophe und wird zu einer weiteren Verschuldung f&
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will erstmals in der Geschichte der EU eine Finanztransaktionssteuer einführen, deren Einnahmen dem EU-Haushalt und den nationalen Kassen zugute kommen. Die geplante Finanztransaktionssteuer solle "eine direkte und eigenständige Einnahmequelle für den europäischen Haushalt werden", sagte Semeta der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Aber wir planen sie so, dass es einen gemeinsamen Nutzen für den E
Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen die Subventionen des Bundes für Bürger und Unternehmen kürzen, um mehr Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen. "Wir müssen endlich an die Subventionen heran", sagte der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Michael Fuchs, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wenn die Arbeitslosenzahl so sehr sinkt wie zurzeit, können wir bei den Förderprogrammen f
Handwerkspräsident Otto Kentzler unterstützt die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. "Korrekturen im Einkommensteuertarif sind notwendig", sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Es gehe nicht um Steuersenkungen im Sinne von Steuergeschenken, wie derzeit immer wieder unterstellt werde. "Es geht um die Entlastung derer, die derzeit aufgrund von Verwerfungen im Steuersystem überproportional viel f&
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat gefordert, die Steuersenkungspläne der Bundesregierung mit der Schuldenbremse in Bund und Ländern in Einklang zu bringen. "Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, das mit einer seriösen Haushaltspolitik – Stichwort: Schuldenbremse – zusammen geht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn man nicht an den Solidaritätszuschlag geht, sondern wirklich an die Einkomm
Im Streit um die geplante Steuerreform dringen die Liberalen auf ein Konzept für eine regelmäßige Entlastung der Arbeitnehmer. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) verlangte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und finanzpolitische Sprecher, Volker Wissing, den Einkommenssteuertarif beständig entsprechend der Preisentwicklung zu verändern. "Der Gesetzgeber sollte künftig den Steuertarif regelmäßig an die Inflation
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, ist zuversichtlich, dass die Bundesländer die geplanten Steuersenkungen der Regierung mittragen werden. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Ministerpräsidenten den Facharbeitern und ihren Familien, die diesen Aufschwung erst ermöglicht haben, die Aufschwungsdividende verweigern wollen", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das sei schließlich eine Frage der &quo
