Die Neuverschuldung des Bundes soll im kommenden Jahr unter die 30-Milliarden-Euro-Marke fallen. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Bisher hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 31,4 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant. Wegen der guten Konjunktur liefen die Steuereinnahmen aber besser als noch im März bei der Aufstellung der Eckwerte für den Etat 2012 geplant, hieß es. "Wir wollen
Das Bundesfinanzministerium hat vor überzogenen Hoffnungen auf eine deutlich spürbare Steuerentlastung ab 2013 gewarnt. "Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu führen, wenn sie dann nicht erfüllt werden können", sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Führende Koalitionspolitiker forderten,
Im Streit um die geplanten Steuersenkungen dringt die Führung der FDP auf rasche Ergebnisse. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstausgabe) unter Berufung auf Parteikreise schreibt, kommt das Parteipräsidium am kommenden Wochenende zu einer zweitägigen Klausurtagung bei Berlin zusammen. Danach will die FDP-Spitze ab Sonntagnachmittag unter anderem beraten, wie eine Entlastung der Arbeitnehmer aussehen könnte. Im Gespräch ist neben Änderungen am Steuertarif und ein
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat in scharfer Form Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Senkung der Steuern kritisiert. "Das ist ein klarer Verfassungsbruch. Wenn wir jetzt die Steuern in dieser Größenordnung von circa 10 Milliarden senken, dann wird unser Konsolidierungskurs kaputt gehen und die Schuldenbremse platzen", sagte Beck in der SWR-Talkshow "2+Leif". "Das ist Selbstmord auf Bestellung." In der
Ein Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition zur Erörterung einer Steuersenkung werde vor der Sommerpause nicht mehr stattfinden, berichtet die "Neue Westfälische" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf unions-nahe Regierungskreise. Zur Klärung anstehender Fragen wie Umfang, Art und genauen Termin einer steuerlichen Entlastung sei es noch zu früh, hieß es weiter. Das sei auch der FDP mitgeteilt worden. Deren Generalsekretär Christian Lindner hatte am So
Die 620 Abgeordneten des deutschen Bundestages erhalten ab 1. Januar 2012 höhere Bezüge. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, haben sich die Fraktionen von Union, SPD und FDP darauf verständigt, die Diäten von derzeit monatlich 7.668 Euro in zwei Schritten 2012 und zu Jahresbeginn 2013 um jeweils 292 Euro anzuheben. Zugleich soll eine unabhängige Experten-Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) &
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat die schwarz-gelbe Koalition vor einer SPD-Blockadepolitik hinsichtlich der Steuerpläne gewarnt. Der Online-Ausgabe des "Handelsblattes" sagte Schäffler: "Sollte die SPD im Bundesrat eine Blockadepolitik organisieren, dann muss stattdessen der Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode fallen". Damit drückte der FDP-Politiker seine Hoffnung aus, dass ein Alternativplan existiert,
Die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition stoßen in der SPD weiter auf starke Ablehnung. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier: "Das ist keine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld. Das ist wirklich dreist." Es gehe darum, der FDP "wieder auf die Beine" zu helfen. Steinmeier kritisierte, mit neuen Milliarden-Schulden wolle die Koalition eine &quo
Der ehemalige CSU-Chef und Finanzpolitiker Erwin Huber verlangt von der CDU, sich im Steuerstreit nicht weiter querzustellen. Dabei sollte sie sich am Steuerkonzept der CSU orientieren. "Das Angebot liegt auf dem Tisch. Die Kalte Progression muss abgebaut werden, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Union und der Gerechtigkeit", sagte Huber der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Die CSU müsse ihrerseits in aller Klarheit für Steuersenkungen eintret
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat erklärt, dass seine Partei ihren Koalitionspartnern in der Innen- und Rechtspolitik nicht entgegenkommen will, wenn diese im Gegenzug einer Senkung der Steuern zustimmen. Es gebe "nicht mehr als einen zeitlichen Zusammenhang" der Einzelfragen, sagte Generalsekretär Lindner dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Aber es wird keine sachfremden Tauschgeschäfte geben." Mit Blick auf die Verlängerung der Anti-Te
