Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen glaubt trotz der neu entfachten Steuersenkungsdiskussion nicht daran, dass es vor der nächsten Bundestagswahl 2013 Entlastungen geben wird. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" rechnen 85 Prozent der Befragten nicht mehr mit Steuerentlastungen. Lediglich zehn Prozent der Befragten glauben, dass die schwarz-gelbe Koalition noch in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen verabschieden wird.
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), will die Absenkung der kalten Progression und der Sozialbeiträge noch in dieser Legislaturperiode durchbringen. "Es wird in dieser Legislaturperiode eine Korrektur des sogenannten Mittelstandsbauch, der kalten Progression, geben", sagte Kauder dem "ARD-Hauptstadtstudio". Zudem werde es eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen geben, so Kauder.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht in den "aktuellen Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble" einen "gewissen Widerspruch zu den stark steigenden Steuereinnahmen, die er neulich bekannt gegeben" habe. Schäuble hatte zuvor erklärt, er sehe kaum Spielräume für Steuersenkungen, die von der FDP vorgeschlagen wurden. Lindner erklärte überdies, dass sich "die Vorsitzenden von FDP, CDU und CSU" entsc
Die Bundesregierung plant nach Informationen des Hamburger Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" eine Steuerentlastung von maximal sieben Milliarden Euro. Diese Summe hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Pfingsten festgelegt. Bei ihren Plänen will sich die Bundesregierung an früheren Steuervorschlägen der CSU orientieren. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent sollen bestehen bleiben, allerdings soll der Höchstsatz nicht m
In der schwarz-gelben Regierungskoalition verschärft sich der Streit über den Kurs in der Steuerpolitik. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte seine CDU-Kollegen davor, im Bundesrat eine Entlastung der Bürger zu blockieren. "Ich sehe keinen Sinn darin, Pläne für eine maßvolle Steuersenkung zu zerreden", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Spiegel" und fügte hinzu: "Wir haben den Bürgern mehr netto v
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht "selbstverständlich" Spielraum für steuerliche Entlastungen. Voraussetzung dafür sei, dass die "Koalition ihren bisher so erfolgreichen Kurs des Abbaus der Neuverschuldung fortsetzt", so Fricke. Er sei zuversichtlich, dass "Herr Schäuble in wenigen Tagen einen sparsamen Haushaltsentwurf 2012 vorlegt". Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsf
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat erstmals eine konkrete Zielmarke für die geplante Steuersenkung ab 2013 genannt. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Lindner, im Vergleich zum Vorjahr habe der Staat 18 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Fast die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen, also knapp neun Milliarden Euro, gingen auf die kalte Progression zurück. Wenn in der Koalition jetzt über Steuersenkungen gesprochen wird, dann gehe
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition bekräftigt. "Es wird weitere Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode geben, aber in Einklang mit der Wirtschaftslage und ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin "Focus". FDP-Chef Philipp Rösler hatte zuvor die neue Debattenrunde eingeläutet. Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&aum
Deutsche Firmen, die in Griechenland tätig sind, bekommen von griechischen Finanzämtern immer häufiger ihre Umsatzsteuer nicht mehr zurück erstattet. Der Geschäftsführer der griechisch-deutschen Außenhandelskammer, Martin Knapp, sagte der "Bild-Zeitung": "Die Finanzämter in Griechenland haben oft einfach nicht mehr das Geld, um den Unternehmen ihre Steuern zurück zu erstatten. Dazu gehören auch Firmen aus Deutschland, die in Griec
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht für Steuersenkungen weder größere Spielräume noch eine zwingende Notwendigkeit. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Ich bin etwas unglücklich über die öffentliche Debatte, die den Eindruck erweckt, wir hätten große Spielräume für Steuersenkungen. Die haben wir nicht, auch weil wir in der Koalition verabredet haben, dass die Haushaltskonsolidie
