Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine Zustimmung seines Landes zu Steuersenkungen an Maßnahmen der Gegenfinanzierungen geknüpft. "Ich schließe nicht aus, dass man gezielt da, wo es nötig ist, steuerlich entlastet. Das muss man aber gegenfinanzieren, denn weitere Einnahmeverluste können sich Bund, Länder und Kommunen nicht leisten", sagte Beck der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die bisher vorgelegte
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt. "Wir sind Konsolidierungsland", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir haben keine Spielräume für Steuersenkungen." Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erklärte ebenfalls: "Die Konsolidierungsländer können sich das nicht leisten." Der sächsische Mi
Der Staat solle nicht die Steuern senken, stattdessen solle er die Schuldenbremse schon 2015 und damit ein Jahr früher als geplant in Kraft setzen. Mit diesem Vorschlag kontert der frühere Bundesfinanzminister und SPD-Politiker Peer Steinbrück den Plan der schwarz-gelben Koalition, ab 2013 den Steuerzahlern "mehr Netto vom Brutto" zu belassen. In einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben) sagte Steinbrück, der Koalitionsplan sei &q
Die FDP soll sich nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine mögliche Steuerentlastung durch Einsparvorschläge im Bundeshaushalt verdienen. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Der Etatentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015, die Schäuble am Mittwoch im Kabinett abstimmen lässt, sieht bislang keine Steuersenkungen in den nächsten Jahren vor. Spielräume könnten sich deshalb nur durch z
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Steuersenkungen ab 1013 angekündigt. "Das Volumen und die Details dieser Maßnahme werden erst im Herbst jetzt festgelegt werden können. Dann werden wir uns die genaue Entwicklung der Steuereinnahmen ansehen", sagte Lindner in der ARD im "Bericht aus Berlin". Daraus würden sich dann die die Größenordnung ergeben, mit der man die kalte Progression reduzieren könne sowie die Größen
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf die Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. Das erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Am Mittwoch werde das Bundeskabinett dazu einen entsprechenden Beschluss fassen. Fest stehe, dass kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 entlastet und die kalte Progression reduziert werden solle, sagte Lindner. Außerdem sei geplant, die Sozialabgaben zu senken. Die genauen Details sollen jedoch erst im Her
Die Parteichefs der Regierungskoalition haben sich offenbar auf Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. In einem gemeinsamen Papier, das der "Bild-Zeitung" vorliegt, erklären Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP): "Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet, und wir werden die kalte Progression vermindern. Damit sorgen wir dafür, dass mehr netto vom Bruttoeinkommen beim Ste
Kurz vor Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts gegen die milliardenschwere Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm am Dienstag hat einer der Kläger das Ausscheiden Athens aus der Euro-Zone gefordert. "Griechenland ist bereits bankrott", sagte der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty den Zeitungen der Essener "WAZ-Mediengruppe" (Montagsausgabe). Die Kredite seien "keine Hilfe für Griechenland, sondern für die Gläubigerban
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat die Koalition zu mehr Zurückhaltung in der Diskussion über Zeitpunkt und Ausmaß der geplanten Steuersenkungen aufgefordert. Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte die Bundesbildungsministerin, die Bürger seien bereits zu Beginn der Wahlperiode um 20 Milliarden Euro entlastet worden. "Deshalb sollten wir nicht selbst so tun, als stehe die Entlastung erst bevor." Sie rate der Koalition dazu, sich z
71 Prozent der Deutschen halten das derzeitige Steuerrecht für nicht gerecht. Das hat eine aktuelle Umfrage von Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" ergeben. Nur 20 Prozent beantworteten die Frage "Halten Sie das derzeitige Steuerrecht in Deutschland für gerecht?" mit Ja, neun Prozent waren unentschlossen. Das Kirchhof-Modell mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent bei Abschaffung von Steuervergünstigungen und Abschreibungsmöglichkeiten
