Der aus Sachsen stammende Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) wegen seiner Ablehnung von Steuersenkungen scharf kritisiert. "Der Herr Haseloff ist uns ja schon in den vergangenen Jahren in herzlicher Abneigung verbunden gewesen; und wir erwidern seine Gefühle mindestens ebenso herzlich", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "In
Die schwarz-gelbe Koalition will noch in dieser Legislaturperiode Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen beschließen. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin gegenüber deutschen Medien. Allerdings würde die Abgabenerleichterung noch nicht zum 1. Januar 2012 kommen, einen genauen Zeitraum ließ Seibert offen. Medien hatten zuvor berichtet, dass die Bundesregierung bereits zum 1. Januar kommenden Jahres einen ersten kleineren Entlastun
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung für aussichtslos. "Für Sachsen-Anhalt kann ich sagen: Das ist mit uns nicht zu machen. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass entsprechende Pläne bei meinen Länderkolleginnen und -kollegen auf Begeisterung stoßen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte hinzu: "Sachsen-Anhalt ist nicht kä
Gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung wird jetzt auch Widerspruch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CDU-Generalsekretär in Sachsen, Michael Kretschmer, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich sehe da derzeit überhaupt keine Mehrheit. Die Leute wollen keine Wohltaten. Die wollen, dass die Sache von A bis Z stimmig ist." Er fügte hinzu: "Wenn die Wirtschaft läuft,
Die Bundesregierung erwägt die Steuerzahler bereits im kommenden Jahr zu entlasten. Derzeit werde eine zweistufige Entlastung diskutiert, schreibt die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe), unter Berufung auf mit den Vorgängen vertrauten Personen. Danach soll es zum 1. Januar 2012 einen ersten kleineren Entlastungsschritt geben. Im Gespräch ist die Abflachung des so genannten Mittelstandsbauches. Der zweite größere Entlastungsschritt solle dann zum 1. Januar 2013
Führende Sozialdemokraten haben mit heftiger Kritik auf die Steuersenkungspläne der Bundesregierung reagiert. "Frau Merkel scheint aus Opportunismus gegenüber der FDP jeden finanzpolitischen Verstand zu verlieren", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag-Ausgabe). Er fügte hinzu: "Alle Bundesländer, egal wie sie regiert werden, wissen: Eine Steuerpolitik auf Pump ist unverantwortli
Die Union in Norddeutschland hat die Steuersenkungsdebatte der Bundesregierung scharf kritisiert. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) verweist auf die Schuldenbremse, die die Länder in den kommenden zehn Jahren zu enormen Ausgabeeinschränkungen verpflichtet: "Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu machen. Deshalb können die Länder keine nennenswerten Einnahmeausfälle mehr verkraften – d
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Pläne der Koalition als Wahlkampfmanöver kritisiert. "Steuersenkungen durch Schulden finanziert – so rettet Frau Merkel die FDP nicht. Wir werden in NRW eine Milliarden-Transfusion für die blut- und inhaltsleere FDP nicht mitmachen", sagte Kraft dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Wer ernsthaft über Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen re
Zur aktuellen Debatte über Steuersenkungen erklärt
der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk:
"Konsolidierung hat Vorrang!"
"Die Konsolidierung der Staatsfinanzen hat auch weiterhin
absoluten Vorrang! Ein zweites Steuervereinfachungs-Paket macht Sinn
und wird im Herbst erwartet. Das kann der richtige Zeitpunkt sein, an
der einen oder anderen Stelle beim Mittelstandsbauch den Tarif zu
glätten und die kalte Progression angesichts der
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Steuerzahler bis 2013 zu entlasten. In der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" verlangte Verbandspräsident Karl Heinz Däke zugleich einen "rollenden Steuertarif", der Einkommenserhöhungen mitberücksichtigt. Es sei "gut, dass die Regierung endlich Steuersenkungen diskutiert", so Däke. "Am Ende müssen aber wirkliche Entlastungen für kle
