FDP-Chef Rösler kündigt zügige Steuersenkung an

Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will die überraschend gute Konjunktur nutzen, um möglichst schnell die Steuern zu senken. "Wir müssen in der Regierungskoalition zügig eine Steuerentlastung verabreden, die noch in dieser Legislaturperiode bei den Bürgern ankommt", sagte Rösler gegenüber dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Für uns Liberale sind die Prioritäten klar: Es geht dabei vor all

Linken-Politiker Schlecht kritisiert deutsch-französische Einigung

Der Wirtschaftsexperte der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Michael Schlecht, hat die deutsch-französische Einigung bezüglich einer freiwilligen Umschuldung von Griechenland kritisiert. Wie Schlecht am Samstag erklärte, sei die Einigung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy "ein Sieg für die Finanzhaie und eine krachende Niederlage für die Steuerzahler". Weiterhin seien Merkel und Sarkozy &qu

Ein paar Steuervereinfachungen kommen doch noch

Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte
Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:

Der Deutsche Bundestag hat am 09. Juni 2011 das
Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen, das überwiegend aber
erst ab 2012 gilt. Es soll das Besteuerungsverfahren vor allem bei
der Finanzverwaltung vereinfachen und modernisieren. Für Arbeitnehmer
und Familien sind die folgenden fünf Änderungen besonders bedeutsam:

1. Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages

Schon ab 2011 wird die

Schäuble: Kommunen 2012 mit ausgeglichenem Haushalt

Das Defizit der Kommunen in ihrer Gesamtheit wird nach der Prognose von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im kommenden Jahr beseitigt sein. "Es ist absehbar, dass die Kommunen im gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung in ihrer Gesamtheit spätestens 2012 und damit erheblich früher als der Bund zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden", heißt es in einem Hintergrundpapier aus dem Bundesfinanzministerium, das der "Rheinischen Post

Gesundheitsexperte schlägt Bonussystem für Krankenkassen mit Finanzüberschuss vor

Da die Krankenkassen bis Ende des Jahres einen Finanzüberschuss von geschätzt über sieben Milliarden Euro anhäufen, entbrennt die Debatte über eine Beitragssenkung. Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bundesverbraucherzentrale, sagte gegenüber "bild.de": "Die Überflüsse dienen zum Aufbau einer Liquiditätsreserve, die der Fonds auch braucht. Es ist aber nicht richtig, damit den Sozialausgleich für den Zusatzbeitrag zu finanzieren

Gemeindefinanzkommission: NRW-Innenminister Jäger kritisiert Schäuble

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat scharfe Kritik an den Ergebnissen der Gemeindefinanzkommission geübt. "Es ist ein verheerendes Signal, wenn Bundesfinanzminister Schäuble die Diskussion über die Zukunft der Kommunalfinanzen für beendet erklärt. Der Bund lässt die Kommunen im Stich", sagte Jäger der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Das Gremium, dem Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden angehörten, sollte Wege aus der anhal

CDU-Wirtschaftspolitiker Fuchs fordert Beitragssenkung in der Krankenversicherung

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs hat eine Beitragssenkung in der Krankenversicherung gefordert. "Wenn es derzeit schon keine Steuersenkungen gibt, dann sollten wir die Bürger wenigstens bei den Sozialbeiträgen entlasten", sagte Fuchs der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Er fügte hinzu, nicht nur in der Kranken- sondern auch in der Rentenversicherung gebe es genügend Finanzreserven. Nach jüngsten Schätzungen wird der Gesundheit

Kommunen fordern Gewerbesteuer auch von Freiberuflern

Auch Freiberufler sollen nach dem Willen der Kommunen künftig Gewerbesteuer bezahlen. "Die Gewerbesteuer muss auch für die Freien Berufe gelten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das würde den Gemeinden Mehreinnahmen von jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro bescheren", sagte Landsberg. Für die Freiberufler wäre die G

FDP will Steuersenkungen bis spätestens 2013 durchsetzen

Nach den Worten des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden und Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr, wird die FDP noch in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen durchsetzen. "Deutschland steht heute wirtschaftlich wieder gut da. Wir werden den Menschen zeigen, dass es ihnen mit der FDP in der Regierung besser geht", sagte er in einem Interview mit "Bild am Sonntag". "Wir erarbeiten uns durch Haushaltskonsolidierung und Währungsstabilität nun de