Ein Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition zur Erörterung einer Steuersenkung werde vor der Sommerpause nicht mehr stattfinden, berichtet die "Neue Westfälische" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf unions-nahe Regierungskreise. Zur Klärung anstehender Fragen wie Umfang, Art und genauen Termin einer steuerlichen Entlastung sei es noch zu früh, hieß es weiter. Das sei auch der FDP mitgeteilt worden. Deren Generalsekretär Christian Lindner hatte am So
Die 620 Abgeordneten des deutschen Bundestages erhalten ab 1. Januar 2012 höhere Bezüge. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, haben sich die Fraktionen von Union, SPD und FDP darauf verständigt, die Diäten von derzeit monatlich 7.668 Euro in zwei Schritten 2012 und zu Jahresbeginn 2013 um jeweils 292 Euro anzuheben. Zugleich soll eine unabhängige Experten-Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) &
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat die schwarz-gelbe Koalition vor einer SPD-Blockadepolitik hinsichtlich der Steuerpläne gewarnt. Der Online-Ausgabe des "Handelsblattes" sagte Schäffler: "Sollte die SPD im Bundesrat eine Blockadepolitik organisieren, dann muss stattdessen der Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode fallen". Damit drückte der FDP-Politiker seine Hoffnung aus, dass ein Alternativplan existiert,
Die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition stoßen in der SPD weiter auf starke Ablehnung. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier: "Das ist keine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld. Das ist wirklich dreist." Es gehe darum, der FDP "wieder auf die Beine" zu helfen. Steinmeier kritisierte, mit neuen Milliarden-Schulden wolle die Koalition eine &quo
Der ehemalige CSU-Chef und Finanzpolitiker Erwin Huber verlangt von der CDU, sich im Steuerstreit nicht weiter querzustellen. Dabei sollte sie sich am Steuerkonzept der CSU orientieren. "Das Angebot liegt auf dem Tisch. Die Kalte Progression muss abgebaut werden, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Union und der Gerechtigkeit", sagte Huber der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Die CSU müsse ihrerseits in aller Klarheit für Steuersenkungen eintret
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat erklärt, dass seine Partei ihren Koalitionspartnern in der Innen- und Rechtspolitik nicht entgegenkommen will, wenn diese im Gegenzug einer Senkung der Steuern zustimmen. Es gebe "nicht mehr als einen zeitlichen Zusammenhang" der Einzelfragen, sagte Generalsekretär Lindner dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Aber es wird keine sachfremden Tauschgeschäfte geben." Mit Blick auf die Verlängerung der Anti-Te
Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen glaubt trotz der neu entfachten Steuersenkungsdiskussion nicht daran, dass es vor der nächsten Bundestagswahl 2013 Entlastungen geben wird. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" rechnen 85 Prozent der Befragten nicht mehr mit Steuerentlastungen. Lediglich zehn Prozent der Befragten glauben, dass die schwarz-gelbe Koalition noch in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen verabschieden wird.
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), will die Absenkung der kalten Progression und der Sozialbeiträge noch in dieser Legislaturperiode durchbringen. "Es wird in dieser Legislaturperiode eine Korrektur des sogenannten Mittelstandsbauch, der kalten Progression, geben", sagte Kauder dem "ARD-Hauptstadtstudio". Zudem werde es eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen geben, so Kauder.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht in den "aktuellen Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble" einen "gewissen Widerspruch zu den stark steigenden Steuereinnahmen, die er neulich bekannt gegeben" habe. Schäuble hatte zuvor erklärt, er sehe kaum Spielräume für Steuersenkungen, die von der FDP vorgeschlagen wurden. Lindner erklärte überdies, dass sich "die Vorsitzenden von FDP, CDU und CSU" entsc
Die Bundesregierung plant nach Informationen des Hamburger Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" eine Steuerentlastung von maximal sieben Milliarden Euro. Diese Summe hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Pfingsten festgelegt. Bei ihren Plänen will sich die Bundesregierung an früheren Steuervorschlägen der CSU orientieren. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent sollen bestehen bleiben, allerdings soll der Höchstsatz nicht m
