Die CSU will mit einem Vorstoß für Steuersenkungen politisch wieder in die Offensive kommen. "Wir beraten das gerade intern", bestätigte ein führender CSU-Mann dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon verfolge seine Pläne energisch weiter. Vor allem die Abflachung des so genannten Mittelstandsbauches steht bei der Partei weiter auf der Tagesordnung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont dagegen stets
Der Fraktionschef der FDP im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat eine Steuersenkung im Bund, die zu Lasten der Länder geht, bis 2020 ausgeschlossen. Andernfalls sei die Schuldenbremse wirkungslos, so Kubicki im Interview mit dem "Spiegel". Die Warnung des Stabilitätsrates vor einer Haushaltsnotlage in Schleswig-Holstein habe ihn nicht überrascht, sagte Kubicki weiter. Er warne seit Jahren vor der desolaten Haushaltslage des Landes, die Erbe der Vorgängerregierunge
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will noch vor der Bundestagswahl 2013 die Steuerbelastung der Bürger senken. "Wir müssen die Menschen noch in dieser Legislaturperiode entlasten", sagte Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". Es gehe nicht um Steuergeschenke für Reiche, sondern darum, "dass einfache Arbeitnehmer durch den sogenannten Mittelstandsbauch in der Steuerprogression üb
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Brennelementesteuer auch trotz des Atomausstiegs weiter zu erheben. "Sie muss bleiben, denn die Brennelementesteuer finanziert die Kosten für die Sanierung der Asse und die Endlagerung der Abfälle, die schon da sind und noch anfallen. Diese Lasten bleiben ja trotz Umstieg", sagte von der Leyen im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die stellvertretende CDU-Vorsitzende
Die FDP geht beim Thema Steuersenkungen in die offene Konfrontation mit der Union. "Wir lassen ab jetzt nicht mehr zu, dass die steigenden Staatseinnahmen verpulvert werden, bevor auch die Mittelschicht vom Aufschwung profitiert hat", sagte Generalsekretär Christian Lindner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Lindner beansprucht für die Liberalen eine "neue Durchsetzungskraft" und kündigte an: "Wir werden die Macht unserer 93 Abgeordneten
Die FDP drückt bei den geplanten Steuersenkungen aufs Tempo. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) haben sich die Finanz- und Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion auf erste Eckpunkte geeinigt. Danach sollen Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen in dieser Legislaturperiode spürbar entlastet werden. Im Gespräch ist die Beseitigung der kalten Progression und eine Abflachung des so genannten Mittelstandsbauches. Für die Entlastung ge
Die bundesdeutschen Steuerregelungen werden aufgrund ihrer praktisch nicht überschaubaren, andauernden Änderungen unterworfenen, Regelungswut, von den meisten Steuerzahlern gefürchtet. Das Büdelsdorfer Steuerbüro Teubert engagiert sich aus diesem Grund seit vielen Jahren für die Steuerangelegenheiten seiner Mandanten.
Die Brennelementesteuer steht wegen der Kehrtwende der schwarz-gelben Koalition in der Atompolitik auf der Kippe. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), man könne nicht Kraftwerkslaufzeiten verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit so einer Abgabe belasten. "Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch", erklärte er. In Berliner Regierungs- und Koalitions
Die neue FDP-Führung vollzieht beim Thema Steuersenkungen eine Kehrtwende und sieht in der Entlastung der Bürger ein zentrales Thema, um die Partei aus der Krise zu führen. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) meldet, will der neue Vorsitzende Philipp Rösler mit der Entlastung der unteren und mittleren Einkommen noch in dieser Legislaturperiode Wählervertrauen zurückgewinnen. Das habe Rösler in der Sitzung des Arbeitskreises Steuern und Finanzen a
Der Stabilitätsrat, unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), hat festgestellt, dass in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage droht. "Der Evaluationsausschuss hat in die Prüfung alle relevanten Bereiche der Haushalte der vier Länder umfassend einbezogen. Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage, die sich aus der Analyse der Haushaltskennziffern ergeben ha
