Im Streit um Steuersenkungen hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner Fairness von den Regierungschefs der Länder eingefordert. Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung", die skeptischen Ministerpräsidenten von CDU und SPD müssten "die Frage beantworten, ob sie es als fair empfinden, dass die Arbeitnehmer weniger vom Aufschwung haben als der Staat und die Unternehmen". Im Zuge der Kritik werde "gerne verschwiegen, dass die Steuereinnahmen in diese
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass die von ihm geforderten Steuersenkungen den Schuldenabbau erschweren könnten. "Eine konkrete Steuersenkungsperspektive ist ein wichtiges Mittel, um weitere Ausgabenwünsche abzuwehren, und kann so helfen, den Haushalt tatsächlich nachhaltig zu konsolidieren", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Der FDP-Chef Rösler glaubt nicht, dass die
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Willen seiner Partei zu raschen Steuerentlastungen bekräftigt. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Seehofer: "Steuersenkungen werden kommen, wenn die Wirtschaftslage es hergibt und die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet wird. Das hat die CSU immer gesagt." Darüber würden die drei Parteivorsitzenden der Koalition noch vor der Sommerpause sprechen. Wie die Zeitung
Griechenland hat sich mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf einen fünfjährigen Sparplan geeinigt. Man hätte eine Vereinbarung erzielt, hieß es in übereinstimmenden Medienberichten unter Berufung auf Regierungskreise zufolge am Donnerstag in Athen. Einige Details würden bislang noch nicht feststehen, diese sollen am Freitag geklärt werden, hieß es weiter. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hält Steuersenkungen derzeit für nicht möglich. "Auch für 2012 plant allein der Bund neue Kredite von mehr als 30 Milliarden Euro. Wie sollen da Steuersenkungen möglich sein?", sagte Trittin "markenpost.de". Die Länder und Gemeinden würden ebenfalls draufzahlen, die Rechnung von Schwarz-gelb stimme nicht und werde auch 2012 nicht stimmen. Steuersenkungsphantasien sei
Banken haben zum Jahresende 2010 erstmals Abschreibungen auf ihre Griechenland-Engagements steuerlich absetzen können. Das geht aus einer Tabelle des Bundeszentralamts für Steuern und aus dem Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegen. Demnach können im deutschen Bilanzierungsstandard nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) pauschale Wertberichtigungen auf bestimmte Länderrisiken gebildet werden,
Der aus Sachsen stammende Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) wegen seiner Ablehnung von Steuersenkungen scharf kritisiert. "Der Herr Haseloff ist uns ja schon in den vergangenen Jahren in herzlicher Abneigung verbunden gewesen; und wir erwidern seine Gefühle mindestens ebenso herzlich", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "In
Die schwarz-gelbe Koalition will noch in dieser Legislaturperiode Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen beschließen. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin gegenüber deutschen Medien. Allerdings würde die Abgabenerleichterung noch nicht zum 1. Januar 2012 kommen, einen genauen Zeitraum ließ Seibert offen. Medien hatten zuvor berichtet, dass die Bundesregierung bereits zum 1. Januar kommenden Jahres einen ersten kleineren Entlastun
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung für aussichtslos. "Für Sachsen-Anhalt kann ich sagen: Das ist mit uns nicht zu machen. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass entsprechende Pläne bei meinen Länderkolleginnen und -kollegen auf Begeisterung stoßen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte hinzu: "Sachsen-Anhalt ist nicht kä
Gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung wird jetzt auch Widerspruch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CDU-Generalsekretär in Sachsen, Michael Kretschmer, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich sehe da derzeit überhaupt keine Mehrheit. Die Leute wollen keine Wohltaten. Die wollen, dass die Sache von A bis Z stimmig ist." Er fügte hinzu: "Wenn die Wirtschaft läuft,
