Die schwarz-rote Landesregierung überlegt, den Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt mit einem Steuer-Notfonds beizuspringen. Der Nottopf soll die teils extremen Schwankungen der Gewerbesteuer ausgleichen. Das kündigte Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" an. "Das wäre einmalig in Deutschland", sagte Bullerjahn. Er berate derzeit darüber mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die K
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mögliche Steuererleichterungen erst angehen, wenn "die Wirtschaft weiter boomt". Rösler sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Es ist gut, dass es jetzt einen klaren Fahrplan gibt, so wie ich ihn auf dem Parteitag vorgeschlagen habe: Zunächst kümmern wir uns um die Haushaltskonsolidierung. Steuerliche Entlastungen kommen, wenn die Wirtschaft weiter boomt und die Spielräume dadurch gr&ou
Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat eine Senkung des Solidaritätszuschlages ins Gespräch gebracht. "Die Absenkung des Solidaritätszuschlages wäre eine denkbare Möglichkeit zur steuerlichen Entlastung der Bürger", sagte Brüderle in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Nach mehr als zwanzig Jahren deutsche Einheit seien die Transferleistungen von West nach Ost niedriger als das Aufkommen des Solidaritäts
In der Union steigt die Zahl der Befürworter einer PKW-Maut. Nach Forderungen aus Bayern und Baden-Württemberg drängt die CDU in Niedersachsen auf eine Abgabe für ausländische Autofahrer. In einem Brief an Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt, schrieb der Chef der Landtagsfraktion in Hannover, Björn Thümler: "PKW-Fahrer aus dem Ausland" sollten "eine Maut auf den Bundesfern- und Landesstra&s
Der monatelange Streit zwischen Union und FDP über Steuersenkungen ist nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beigelegt. "Bei einem langen Gespräch mit Philipp Rösler in dieser Woche sind wir beide uns einig geworden. Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung. Und wenn darüber hinaus Spielräume für Steuererleichterungen entstehen, werden wir sie nutzen", sagte Schäuble "Bild am Sonntag". "Das wollen di
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Josef Schlarmann hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv kritisiert. "Viele Leistungsträger haben ein gutes Gespür dafür, dass einige Grundsatzentscheidungen in die falsche Richtung gehen", sagte Schlarmann, der auch Bundesvorstandsmitglied der CDU ist, in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Die Bundeskanzlerin darf sich mit ihrer Führung nicht
Gegen eine stückweise und kleine Reform der Mehrwertsteuer-Regelung haben sich führende Politiker von CDU und CSU ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe): "Entweder, man macht das richtig und durchgreifend oder gar nicht." Angesichts der finanziellen Spielräume sieht Fuchs keine Möglichkeit für diese Legislaturperiode. Er besteht
Union und FDP rücken von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Mehrwertsteuer ab. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise berichtet, gilt eine Reform noch in dieser Legislaturperiode als sehr unwahrscheinlich. Vor allem bei CDU/CSU gibt es demnach große Widerstände gegen Änderungen bei der Besteuerung. Grund ist die Sorge, eine Mehrwertsteuerreform könnte wichtige Wählergruppen wie Rentner ausge
Der starke Anstieg der Steuereinnahmen hat sich zu Frühjahrsbeginn fortgesetzt. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) nahm der Fiskus im April 38,5 Milliarden Euro ein, 3,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. In absoluten Zahlen legte vor allem die Lohnsteuer zu, deren Aufkommen sich um eine Milliarde auf 11,4 Milliarden Euro erhöhte. Prozentual lagen die Gewerbesteuer sowie die Steuern auf Kapitalerträge vorn, die über die Hälf
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat der Forderung der FDP nach Steuersenkungen bis auf weiteres eine Absage erteilt. "Im Moment gibt es keine Spielräume", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Nach der jüngsten Steuerschätzung verfüge der Bund voraussichtlich über Mehreinnahmen von vier bis fünf Milliarden Euro. "Zugleich haben wir nach wie vor erhebliche Konsolidierungsaufgaben vor uns.&qu
