Angesichts der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen verlangt Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bis 2013 Steuersenkungen in Höhe von acht Milliarden Euro. "CDU und CSU haben zur Bundestagswahl Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro versprochen. Einen wesentlichen Teil dieses Entlastungsvolumens, nämlich acht Milliarden, haben wir schon vor einem Jahr wirksam werden lassen. Jetzt stehen CDU/CSU und die FDP in der Pflicht, den verbleibenden Teil zu l
Im Streit um Steuersenkungen drückt die FDP immer stärker aufs Tempo. In der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing: "Bis Jahresende muss klar sein, wie eine Steuerreform aussehen soll. Die Koalition sollte daher noch vor der Sommerpause mit den Beratungen beginnen." Wissing erklärte, Ziel der Reform müsse "die gerechtere Besteuerung der kleinen und mittleren Einkommen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Internationalen Währungsfonds (IWF) trotz der Festnahme von Dominique Strauss-Kahn, geschäftsführender Direktor des IWF, als "arbeitsfähig" an. Im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios sagte Schäuble, dass "der IWF eine große Institution" wäre und an den morgigen Sitzungen der Euro-Gruppe "ein Stellvertreter des Managing Direktors teilnehmen" werde. "Die
Der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Martin Wansleben, hat eine baldige Steuerreform gefordert. "Wir sehen nach wie vor großen Handlungsbedarf, sowohl bei den Unternehmenssteuern als auch bei der so genannten kalten Progression", sagte Wansleben am Rande des Rostocker FDP-Parteitages gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Unsere Erwartung ist, dass dieses Thema noch in dieser Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung gesetzt wir
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat zur Haushaltssanierung eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Spiel gebracht. Der FDP-Forderung nach Entlastung erteilte er dagegen eine klare Absage. Auch nach der aktuellen Steuerschätzung sehe er "keinen Spielraum für Steuersenkungen", sagte Müller der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse Vorrang haben, sagte der CDU-Politiker. "Dane
Wer ein Elektro-Auto kauft, spart künftig nicht nur Kfz-Steuer, sondern soll auch Sonderrechte im Straßenverkehr genießen. Das sieht nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) der Entwurf für das "Regierungsprogramm Elektromobilität" vor. Demnach plant die Bundesregierung ein Paket umfangreicher materieller wie immaterieller Vorteile, um den Verkauf von Elektro-Autos anzukurbeln. So sollen alle Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß unter
In der SPD gibt es Pläne für gravierende Änderungen in der Sozialversicherung. So erwägen die Finanzexperten, die Sozialabgaben für Arbeitnehmer progressiv ansteigen zu lassen, statt sie wie bisher nach einem einheitlichen Tarif zu erheben. Das geht aus einem internen Entwurf für ein Steuer- und Abgabenkonzept hervor, wie der "Spiegel" meldet. Um "Arbeitnehmer im Bereich der Sozialabgaben zu entlasten", seien ein "dynamischer Lohnsteuerbonus
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat zur Sanierung der maroden griechischen Staatsfinanzen eine Umschuldung ins Gespräch gebracht. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Steinmeier: "Die bisherigen Kredite sind an harte Auflagen wie Steuererhöhungen oder Einschränkungen von Sozialleistungen geknüpft. Führt das nicht zum gewünschten Erfolg, wird man über andere Maßnahmen nachdenken müssen. Dab
Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen denkt die schwarz-gelbe Koalition über Abgabenerleichterungen noch in dieser Legislaturperiode nach. Wie der "Spiegel" in der am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, loteten bei einem Sondierungstreffen Finanz- und Haushaltspolitiker der Koalition gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am vergangenen Dienstag aus, wie vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden könnten. Spielraum dafür se
Angesichts massiv steigender Steuereinnahmen hat der FDP-Finanzexperte Daniel Volk Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik seien "auch das Ergebnis eines Steuersystems, das den Bürgern über die kalte Progression einen übermäßigen Teil ihrer Lohnerhöhungen wegfrisst", sagte der FDP-Obmann im Finanzausschuss dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die FDP wird sich dieser schleiche
