Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat gefordert, dass künftig nicht nur die neuen Bundesländer, sondern auch strukturschwache Regionen wie das Saarland vom Solidaritätszuschlag profitieren können. "Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das muss auch für den Solid
Der neu gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, hat noch bis 2013 eine klare Steuersenkungsperspektive der Bundesregierung eingefordert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte Zastrow: "Wir dürfen in der Regierung nicht nur dabei sein, wir müssen mehr durchsetzen. Wir brauchen in dieser Legislaturperiode noch eine Steuersenkungsperspektive für die kleinen und mittleren Einkommen", verlangte
Neues aus dem Tollhaus Mehrwertsteuer: Pferde
werden in Deutschland und anderen europäischen Ländern bislang
steuerlich begünstigt. Ähnlich wie bei Hausschweinen und Kühen wird
auf sie nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun aber entschieden, dass die
Begünstigung für Pferde unrechtens ist, da diese nur für Tiere
erlaubt sei, die üblicherweise für die Erzeugung von Nahrungs
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rät ihrer Partei auch nach der günstigen Steuerschätzung von weiteren Debatten über Steuersenkungen ab. "Wir dürfen die Forderungen nicht wie ein Mantra wiederholen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Jetzt müsse man "auf die außerordentlich hohe Staatsverschuldung schauen und Schuldenbremse im Grundgesetz beachten", forderte die Ministerin. Die Konsolidieru
Der Schweizer Bundesrat Johann Schneider Ammann hat versprochen, dass die Schweiz auch künftig Steuerhinterziehung nicht unterstützen wird. "Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass in unserem Land nur versteuertes Geld liegt. Wir haben festgestellt, dass das Schweizer Bankgeheimnis missbraucht wurde und haben gehandelt. Wir wollen nur Weißgeld, Steuerbetrug und -hinterziehung will die Schweiz nicht unterstützen", sagte der Bundesrat, der das Wirtschaftsressort
In der Bildungspolitik gibt es nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Freitag-Ausgabe) deutliche Differenzen zwischen Generalsekretär Christian Lindner und den FDP-Vertretern der Bundesländer. Während sich Lindner zuletzt für die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern aussprach, warnen deren Vertreter, über die finanzielle Schiene könne Berlin in die Schulpolitik eingreifen. Diese Position Lindners halte er für &quo
Einigen sich Immobilienverkäufer und -käufer vertraglich auf eine Mietgarantie, entsteht dem Verkäufer hieraus eine wirtschaftliche Belastung, für die er im Rahmen von Bilanzrückstellungen Vorsorge treffen kann. Der Mannheimer Steuerberater Jürgen-Dieter Körnig schildert, welche grundlegenden Aspekte hierbei zu beachten sind.
Deutschlands Steuerrecht ist ausgesprochen unübersichtlich und wird selbst von der Finanzverwaltung oft nicht korrekt angewandt. Dem Steuerpflichtigen bleibt daher häufig nicht anderes über, als seine gerechtfertigten Interessen mittels Steuerbescheidsüberprüfung und Einspruchsverfahren durchzusetzen. Der Hamburger Steuerberater und Privatdozent Günter Zielinski schildert, wie hierbei vorgegangen werden sollte.
Angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe warnt die FDP die Union vor neuen Ausgabenwünschen. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) mahnte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke: "Statt über Mehrausgaben für einzelne Wunschprojekte zu sprechen, muss es um die Einhaltung der Schuldenbremse gehen." Die Konsolidierung des Haushalts sei das oberste Gebot. Zugleich erklärte Fricke, statt Mehrausga
Der Präsident des Außenhandelsverbands, Anton Börner, hat vor dem Hintergrund neuer Diskussionen um ein Rettungspaket für Griechenland vor Steuererhöhungen in Deutschland gewarnt. Börner sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Diskussion um ein neues Rettungspaket kommt viel zu früh. Es besteht die große Gefahr, dass in Deutschland irgendwann die Steuern angehoben werden müssen, weil die Griechen und einige andere Länd
