Das Defizit der Kommunen in ihrer Gesamtheit wird nach der Prognose von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im kommenden Jahr beseitigt sein. "Es ist absehbar, dass die Kommunen im gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung in ihrer Gesamtheit spätestens 2012 und damit erheblich früher als der Bund zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden", heißt es in einem Hintergrundpapier aus dem Bundesfinanzministerium, das der "Rheinischen Post
Da die Krankenkassen bis Ende des Jahres einen Finanzüberschuss von geschätzt über sieben Milliarden Euro anhäufen, entbrennt die Debatte über eine Beitragssenkung. Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bundesverbraucherzentrale, sagte gegenüber "bild.de": "Die Überflüsse dienen zum Aufbau einer Liquiditätsreserve, die der Fonds auch braucht. Es ist aber nicht richtig, damit den Sozialausgleich für den Zusatzbeitrag zu finanzieren
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat scharfe Kritik an den Ergebnissen der Gemeindefinanzkommission geübt. "Es ist ein verheerendes Signal, wenn Bundesfinanzminister Schäuble die Diskussion über die Zukunft der Kommunalfinanzen für beendet erklärt. Der Bund lässt die Kommunen im Stich", sagte Jäger der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Das Gremium, dem Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden angehörten, sollte Wege aus der anhal
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs hat eine Beitragssenkung in der Krankenversicherung gefordert. "Wenn es derzeit schon keine Steuersenkungen gibt, dann sollten wir die Bürger wenigstens bei den Sozialbeiträgen entlasten", sagte Fuchs der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Er fügte hinzu, nicht nur in der Kranken- sondern auch in der Rentenversicherung gebe es genügend Finanzreserven. Nach jüngsten Schätzungen wird der Gesundheit
Auch Freiberufler sollen nach dem Willen der Kommunen künftig Gewerbesteuer bezahlen. "Die Gewerbesteuer muss auch für die Freien Berufe gelten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das würde den Gemeinden Mehreinnahmen von jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro bescheren", sagte Landsberg. Für die Freiberufler wäre die G
Nach den Worten des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden und Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr, wird die FDP noch in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen durchsetzen. "Deutschland steht heute wirtschaftlich wieder gut da. Wir werden den Menschen zeigen, dass es ihnen mit der FDP in der Regierung besser geht", sagte er in einem Interview mit "Bild am Sonntag". "Wir erarbeiten uns durch Haushaltskonsolidierung und Währungsstabilität nun de
Der neue Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hat das Steuervereinfachungspaket der schwarz-gelben Koalition in zentralen Punkten kritisiert. Als Beispiel nennt er die zweijährige Steuererklärung. "Wir halten dies für Unsinn", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Wer Geld zurück haben wolle vom Finanzamt, werde keine zwei Jahre warten. Und bei denen, die nachzahlen müssten, schneide sich der Staat s
In diesem Jahr müssen deutsche Steuerzahler länger als üblich auf ihren Steuerbescheid warten. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Deutsche Steuergewerkschaft. Dem Bericht zufolge müssen Steuerbürger, die ihre Steuererklärung im April und Mai abgegeben haben, im laufenden Jahr im Schnitt zehn bis zwölf Wochen auf eine Rückzahlung vom Staat warten. Das ist den Angaben zufolge bis zu vier Wochen länger als son
Die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über eine Reform oder gar Abschaffung der Gewerbesteuer sind nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) gescheitert. Wie aus Verhandlungskreisen verlautet, konnten sich die Unterhändler nicht auf eine gemeinsame Position für die abschließende Sitzung der Gemeindefinanzkommission am kommenden Mittwoch im Bundesfinanzministerium verständigen. Damit bleibt bei der Gewerbesteue
Die FDP will den geplanten Steuernachlass für die energetische Gebäudesanierung sofort wirksam werden lassen. "Wenn man den Steuernachlass für die Gebäudesanierung erst kommendes Jahr in Kraft treten lässt, riskiert man, dass geplante Baumaßnahmen bis dahin aufgeschoben werden", sagte FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir sollten darüber nachdenken, die Ermäßigung sofort einzuf&uu
