Der CDU-Chef Schleswig-Holsteins, Christian von Boetticher, hat Steuersenkungen abgelehnt. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte der Politiker, dass für eine Steuersenkung aus Sicht der Länder "kein Platz" sei. Von Boetticher wunderte sich über die ursprünglich von Philipp Rösler (FDP) ins Spiel gebrachten Steuersenkungen, denn er "glaube, allen müsste inzwischen bekannt sein, dass wir eine Schuldenbremse im Grundgesetz haben, die uns dazu zwingt,
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat das Steuerkonzept des Heidelberger Steuerrechtsprofessors Paul Kirchhof tendenziell begrüßt, will es sich aber noch nicht unmittelbar zu eigen machen. "Ich begrüße die Arbeit von Herrn Professor Kirchhof", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Und ich bin dankbar für alle Hinweise zur Steuervereinfachung, an der auch die Koalition arbeitet." Meister
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat das Steuerkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof als ungerecht verworfen. "Die Idee ist spannend, dass eine Steuererklärung am Ende auf ein kleines Stück Papier passt. Aber ob das dann gerecht ist, das wage ich zu bezweifeln", sagte Dobrindt im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Einfachheit und Gerechtigkeit widersprächen sich oft. "Die Komplexität des Lebens
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich kritisch zum Steuerkonzept des einstigen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof geäußert. "Wer eine Krankenschwester den gleichen Steuersatz zahlen lassen will wie einen Chefarzt, will nicht das Steuersystem vereinfachen, sondern den Sozialstaat abschaffen" sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Gabriel fügte hinzu: "Wir wollen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Das ist der K
Lösung ohne Umschuldung nur bei extremem
Wirtschaftswachstum und stark steigenden Steuern möglich / Kritik an
US-Schuldenpolitik / Investitionen in Emerging Markets empfohlen /
Keine Überhitzung in den aufstrebenden Märkten feststellbar
Der renommierte Fondsmanager Michael Hasenstab sieht keine
Alternative zur Umschuldung Griechenlands. "In jedem Fall müssen die
Schulden Griechenlands restrukturiert werden – das ergibt sich schon
aus einfacher Mathematik&
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich hinter das Steuerkonzept des Steuerrechtsexperten Paul Kirchhof gestellt und gefordert, es auch politisch umzusetzen. "Das Steuerkonzept von Paul Kirchhof führt zu einer konsequenten und radikalen Vereinfachung", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und die Frage der Vereinfachung steht vor jeder Steuersenkungsdebatte. Es ist ein Gebot der Demokratie in unserem Land, dass der Bü
Die Neuverschuldung des Bundes soll im kommenden Jahr unter die 30-Milliarden-Euro-Marke fallen. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Bisher hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 31,4 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant. Wegen der guten Konjunktur liefen die Steuereinnahmen aber besser als noch im März bei der Aufstellung der Eckwerte für den Etat 2012 geplant, hieß es. "Wir wollen
Das Bundesfinanzministerium hat vor überzogenen Hoffnungen auf eine deutlich spürbare Steuerentlastung ab 2013 gewarnt. "Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu führen, wenn sie dann nicht erfüllt werden können", sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Führende Koalitionspolitiker forderten,
Im Streit um die geplanten Steuersenkungen dringt die Führung der FDP auf rasche Ergebnisse. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstausgabe) unter Berufung auf Parteikreise schreibt, kommt das Parteipräsidium am kommenden Wochenende zu einer zweitägigen Klausurtagung bei Berlin zusammen. Danach will die FDP-Spitze ab Sonntagnachmittag unter anderem beraten, wie eine Entlastung der Arbeitnehmer aussehen könnte. Im Gespräch ist neben Änderungen am Steuertarif und ein
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat in scharfer Form Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Senkung der Steuern kritisiert. "Das ist ein klarer Verfassungsbruch. Wenn wir jetzt die Steuern in dieser Größenordnung von circa 10 Milliarden senken, dann wird unser Konsolidierungskurs kaputt gehen und die Schuldenbremse platzen", sagte Beck in der SWR-Talkshow "2+Leif". "Das ist Selbstmord auf Bestellung." In der
