Steuerexperte Kirchhof: Steuersystem-Entwurf bringt keine Milliardenausfälle

Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, sein Entwurf für ein einfaches Steuersystem würde dem Staat Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bescheren. "Der Finanzminister könnte sogar mit unserem Modell mehr Geld einnehmen, aber er sollte nicht", sagte der Heidelberger Staatsrechtler dem Nachrichtenmagazin "Focus". Kirchhof kritisierte die vorschnelle Absage von Politikern auf seinen Versuch, das gesamte deuts

Schäuble sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen an rasche Steuersenkungen gebremst. "Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro eingehen, dann kommen diese zu den rund 1.300 Milliarden Euro noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat", sagte Schäuble dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Denjenigen, die angesichts guter Steuereinnahmen unglaubliche Spielräume sehen, rate ich daher zur Vorsicht&quot

FDP-Politiker Lindner: Gabriel-SPD bedient „altlinke Phantasien“

Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die steuerpolitischen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel als "altlinke Phantasien" bezeichnet. Einerseits würde die SPD "Normalverdienern einen fairen Anteil am Aufschwung" verweigern, andererseits würden sich die Sozialdemokraten "altlinken Phantasien von mehr Umverteilung durch einen höheren Spitzensteuersatz" bedienen. Diesen bezahlt nach Ansicht von Lindner "nicht der Jetset, s

Daimler-Chef Zetsche hält hohe Staatsverschuldung für größtes Risiko für den Aufschwung

Daimler-Chef Dieter Zetsche sieht in der hohen Staatsverschuldung international das größte Risiko für den wirtschaftlichen Aufschwung und spricht sich gegen Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt aus. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Zetsche: "Aus meiner Sicht hat die Gesundung der Haushalte ganz klar Priorität vor Steuersenkungen." Zur Begründung verwies der Daimler-Chef auf die hohen Haushaltsdefizite: "Sowohl in USA wie in Europ

Unions-Fraktionsvize Fuchs: Einheitlicher Steuersatz keinesfalls ungerecht

Ein einheitlicher Steuersatz, wie ihn der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof vorschlägt, findet in der schwarz-gelben Koalition durchaus Anklang. "Ich bin ein Flat-Tax-Fan", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Einen einheitlichen Steuersatz fände ich prima und keinesfalls ungerecht. 25 Prozent von 100.000 Euro ist deutlich mehr als 25 Prozent von 10.000 Euro." Angesichts de

Steuerexperte Kirchhof verteidigt sein Steuerkonzept als sozial gerecht

Der Steuerrechtler Paul Kirchhof hat sein Konzept eines einheitlichen Steuersatzes für alle Einkommen als sozial gerecht verteidigt. "Es ist gerecht, wenn ein Mensch, der eine Million Euro Jahreseinkommen erhält, davon fast 250.000 Euro in die Staatskasse bezahlt, während derjenige, der nur 20.000 Euro im Jahr verdient, je nach Familienverhältnissen einen Jahresbetrag von etwa 1.000 Euro zu entrichten hat", sagte der frühere Verfassungsrichter der "Rheinis

Bayerns FDP-Chef Zeil fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Der bayerische FDP-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil fordert eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wenn spürbare Senkungen der Einkommensteuer an anderer Stelle am Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder den Ministerpräsidenten scheitern sollten. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Zeil: "Wenn Steuersenkungen, vor allem die Abschaffung der kalten Progression und die Abflachung

Ökonom Rürup sieht in Steuerreform „intellektuelle Großtat“

Der Ökonom Bert Rürup sieht politisch keine Chancen für eine Umsetzung des Steuerkonzepts von Paul Kirchhof. "Die Ungleichheit der Verteilung der Einkommen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Durch das Konzept von Herrn Kirchhof würde diese Entwicklung einen weiteren Schub bekommen. Von daher sehe ich keine Chance einer politischen Umsetzung", sagte der Professor der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Rürup hat als Politikberater

Steinmeier unterstützt Barroso-Vorschlag zur Finanzmarktsteuer

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Initiative von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Einführung einer Finanzmarktsteuer durch die EU unterstützt. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Steinmeier, er könne sich vorstellen, dass das Aufkommen gezielt für europäische Investitionsinitiativen zur Stabilisierung von Notlage-Ländern eingesetzt werde. "Wenn das Geld im allgemeinen EU-Hau