FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält eine Entlastung bei den Sozialabgaben für möglich, allerdings nur zusätzlich zu Steuersenkungen. "Die Entlastung des Faktors Arbeit ist wichtig, hängt aber von der finanziellen Situation der Sozialversicherungskassen ab", sagte Brüderle der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Das Ziel von Steuerentlastungen bleibt davon unangetastet", stellte er klar. "Hier müssen jeweils geso
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eine Korrektur des Rentengesetzes gefordert, um Überschüsse in der Rentenversicherung zur Bekämpfung der Altersarmut zu nutzen anstatt damit Beiträge zu senken. "Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut, in die künftig Millionen von Menschen abzurutschen drohen". sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Diese Maßnahmen gibt es nicht zu
Der Chef des Bundes der Steuerzahler in NRW, Heinz Wirz, hat ein rechtliches Gutachten zur Überprüfung der neuen Umbau-Pläne für die WestLB gefordert. "Ich werde dem Vorstand vorschlagen, dass der Bund der Steuerzahler ein solches Gutachten in Auftrag gibt", kündigte Wirtz gegenüber der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) an. Wirtz hält die in den Umbauplänen vorgesehenen neuen Belastungen des NRW-Haushalts in Milliardenhöhe fü
Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, geht davon aus, dass die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk betonte Lindner, dass dies die klare Absprache zwischen dem FDP-Vorsitzenden Rösler und der Bundeskanzlerin sei. Diskutiert werden müsse allerdings noch über Termine und den Umfang. Lindner nannte zwei Gründe für Steuersenkungen noch in dieser Legisl
Im Streit um Steuersenkungen hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner Fairness von den Regierungschefs der Länder eingefordert. Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung", die skeptischen Ministerpräsidenten von CDU und SPD müssten "die Frage beantworten, ob sie es als fair empfinden, dass die Arbeitnehmer weniger vom Aufschwung haben als der Staat und die Unternehmen". Im Zuge der Kritik werde "gerne verschwiegen, dass die Steuereinnahmen in diese
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass die von ihm geforderten Steuersenkungen den Schuldenabbau erschweren könnten. "Eine konkrete Steuersenkungsperspektive ist ein wichtiges Mittel, um weitere Ausgabenwünsche abzuwehren, und kann so helfen, den Haushalt tatsächlich nachhaltig zu konsolidieren", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Der FDP-Chef Rösler glaubt nicht, dass die
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Willen seiner Partei zu raschen Steuerentlastungen bekräftigt. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Seehofer: "Steuersenkungen werden kommen, wenn die Wirtschaftslage es hergibt und die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet wird. Das hat die CSU immer gesagt." Darüber würden die drei Parteivorsitzenden der Koalition noch vor der Sommerpause sprechen. Wie die Zeitung
Griechenland hat sich mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf einen fünfjährigen Sparplan geeinigt. Man hätte eine Vereinbarung erzielt, hieß es in übereinstimmenden Medienberichten unter Berufung auf Regierungskreise zufolge am Donnerstag in Athen. Einige Details würden bislang noch nicht feststehen, diese sollen am Freitag geklärt werden, hieß es weiter. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hält Steuersenkungen derzeit für nicht möglich. "Auch für 2012 plant allein der Bund neue Kredite von mehr als 30 Milliarden Euro. Wie sollen da Steuersenkungen möglich sein?", sagte Trittin "markenpost.de". Die Länder und Gemeinden würden ebenfalls draufzahlen, die Rechnung von Schwarz-gelb stimme nicht und werde auch 2012 nicht stimmen. Steuersenkungsphantasien sei
Banken haben zum Jahresende 2010 erstmals Abschreibungen auf ihre Griechenland-Engagements steuerlich absetzen können. Das geht aus einer Tabelle des Bundeszentralamts für Steuern und aus dem Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegen. Demnach können im deutschen Bilanzierungsstandard nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) pauschale Wertberichtigungen auf bestimmte Länderrisiken gebildet werden,
