Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat klargemacht, dass sein Land Steuersenkungen mitfinanzieren wird. "Wir sehen die Notwendigkeit, Steuern und Abgaben zu senken", sagte Tillich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verteidigt die Ankündigung der Bundesregierung von Entlastungen der Bürger bei Steuern und Sozialabgaben. "Das sind keine Hebammendienste für die FDP. Wenn w
Eine klare Mehrheit der Deutschen ist dafür, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" sprechen sich 62 Prozent der Bundesbürger dafür aus, künftig auf den "Soli" zu verzichten. 18 Prozent wollen, dass er zumindest gesenkt wird. Nur 16 Prozent sprechen sich für eine Beibehaltung aus. Selbst in Ostdeutschland plädiert eine Mehrheit von 46 Prozent dafür, den Solid
Nach dem vorläufigen Aus für das geplante Gesetz zur Steuervereinfachung im Bundesrat fordert die FDP die Bundesländer und die CDU/CSU zu neuen Verhandlungen auf. In der "Bild-Zeitung" sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk: "Die Länder müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Wir müssen jetzt gemeinsam an den Verhandlungstisch zurückkehren und zügig eine Lösung finden." Volk bemängelte, di
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat angesichts der Ablehnung des Steuervereinfachungsgesetzes durch den Bundesrat erklärt, dass "bestehende Bedenken im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens" aus dem Weg geräumt werden sollen. Die Ablehnung am Freitag "darf nicht das letzte Wort sein", so Lindner. Vor dem Hintergrund der "positiven Resonanz auf die Vorschläge von Paul Kirchhof" wären nun alle in der Pflicht, "zumindest Schritte i
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat angesichts der Ablehnung des Steuervereinfachungsgesetzes durch den Bundesrat erklärt, dass die SPD und die Grünen eine Entlastung der Arbeitnehmer und Familien blockieren würden. "Die SPD missbraucht den Bundesrat auf skandalöse Weise für eine arbeitnehmerfeindliche Politik", so Wissing. Die Union und die FDP "wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag für die Arbeitnehmerinnen un
Der Bundesrat hat sich überraschend gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuervereinfachungen ausgesprochen. Bei einer Abstimmung am Freitag erhielt der entsprechende Gesetzentwurf entgegen ersten Ankündigungen keine Mehrheit. Auch der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Dies kann nun der Bundestag tun. Die Pläne sahen unter anderem eine Einkommensteuererklärung nur alle zwei Jahre vor. Dies sollte die Steuerzahler um insgesamt etwa 590 Million
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine deutliche Senkung des Rentenbeitrags zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wenn die FDP darauf zielt, in die Rentenkasse zu greifen und die Beiträge zur Rentenversicherung schon im nächsten Jahr mehr zu senken, als es das Gesetz ohnehin hergibt, dann wäre das unverantwortlich", sagte Scholz der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Grundsätzlich plädierte Scholz für geringere Sozialabgaben. "
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat sich für die Senkung von Steuern und Sozialabgaben ausgesprochen, gleichzeitig aber mehr Steuerautonomie für die Länder verlangt. "Gerade in der Rentenversicherung zeichnen sich Spielräume ab, die wir zur Senkung der Abgabenlast nutzen sollten", sagte Fahrenschon der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dies würde eine Senkung des Einkommensteuertarifs in den unteren und mittleren Einkommensber
Der Beitrag zur Rentenversicherung könnte im kommenden Jahr deutlich stärker sinken als bislang erwartet. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Danach wird in Regierungskreisen mit einer Senkung des Satzes zum 1. Januar um bis zu 0,3 Prozentpunkte auf 19,6 Prozent gerechnet. Im Extremfall sei sogar ein Rückgang bis auf 19,5 Prozent möglich, hieß es. Bisher galt als sicher, der Satz werde 2012 lediglich auf 19,8 Prozent sinken. Die endgültige
Etwa 62 Prozent der Deutschen rechnen nicht mit Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl. Im aktuellen "ARD-Deutschland-Trend" glauben nur 36 Prozent, dass es tatsächlich noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer Steuersenkung kommt. Bei den FDP-Anhängern ist der Glaube an Steuersenkungen am geringsten. Nur 14 Prozent der FDP-Anhänger rechnen mit Steuersenkungen, 83 Prozent glauben nicht, dass es zu einer Steuersenkung kommt. Bei der Frage, ob es, w
