Die Parteichefs der Regierungskoalition haben sich offenbar auf Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. In einem gemeinsamen Papier, das der "Bild-Zeitung" vorliegt, erklären Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP): "Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet, und wir werden die kalte Progression vermindern. Damit sorgen wir dafür, dass mehr netto vom Bruttoeinkommen beim Ste
Kurz vor Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts gegen die milliardenschwere Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm am Dienstag hat einer der Kläger das Ausscheiden Athens aus der Euro-Zone gefordert. "Griechenland ist bereits bankrott", sagte der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty den Zeitungen der Essener "WAZ-Mediengruppe" (Montagsausgabe). Die Kredite seien "keine Hilfe für Griechenland, sondern für die Gläubigerban
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat die Koalition zu mehr Zurückhaltung in der Diskussion über Zeitpunkt und Ausmaß der geplanten Steuersenkungen aufgefordert. Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte die Bundesbildungsministerin, die Bürger seien bereits zu Beginn der Wahlperiode um 20 Milliarden Euro entlastet worden. "Deshalb sollten wir nicht selbst so tun, als stehe die Entlastung erst bevor." Sie rate der Koalition dazu, sich z
71 Prozent der Deutschen halten das derzeitige Steuerrecht für nicht gerecht. Das hat eine aktuelle Umfrage von Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" ergeben. Nur 20 Prozent beantworteten die Frage "Halten Sie das derzeitige Steuerrecht in Deutschland für gerecht?" mit Ja, neun Prozent waren unentschlossen. Das Kirchhof-Modell mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent bei Abschaffung von Steuervergünstigungen und Abschreibungsmöglichkeiten
Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, sein Entwurf für ein einfaches Steuersystem würde dem Staat Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bescheren. "Der Finanzminister könnte sogar mit unserem Modell mehr Geld einnehmen, aber er sollte nicht", sagte der Heidelberger Staatsrechtler dem Nachrichtenmagazin "Focus". Kirchhof kritisierte die vorschnelle Absage von Politikern auf seinen Versuch, das gesamte deuts
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen an rasche Steuersenkungen gebremst. "Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro eingehen, dann kommen diese zu den rund 1.300 Milliarden Euro noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat", sagte Schäuble dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Denjenigen, die angesichts guter Steuereinnahmen unglaubliche Spielräume sehen, rate ich daher zur Vorsicht"
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die steuerpolitischen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel als "altlinke Phantasien" bezeichnet. Einerseits würde die SPD "Normalverdienern einen fairen Anteil am Aufschwung" verweigern, andererseits würden sich die Sozialdemokraten "altlinken Phantasien von mehr Umverteilung durch einen höheren Spitzensteuersatz" bedienen. Diesen bezahlt nach Ansicht von Lindner "nicht der Jetset, s
Daimler-Chef Dieter Zetsche sieht in der hohen Staatsverschuldung international das größte Risiko für den wirtschaftlichen Aufschwung und spricht sich gegen Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt aus. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Zetsche: "Aus meiner Sicht hat die Gesundung der Haushalte ganz klar Priorität vor Steuersenkungen." Zur Begründung verwies der Daimler-Chef auf die hohen Haushaltsdefizite: "Sowohl in USA wie in Europ
Ein einheitlicher Steuersatz, wie ihn der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof vorschlägt, findet in der schwarz-gelben Koalition durchaus Anklang. "Ich bin ein Flat-Tax-Fan", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Einen einheitlichen Steuersatz fände ich prima und keinesfalls ungerecht. 25 Prozent von 100.000 Euro ist deutlich mehr als 25 Prozent von 10.000 Euro." Angesichts de
Der Steuerrechtler Paul Kirchhof hat sein Konzept eines einheitlichen Steuersatzes für alle Einkommen als sozial gerecht verteidigt. "Es ist gerecht, wenn ein Mensch, der eine Million Euro Jahreseinkommen erhält, davon fast 250.000 Euro in die Staatskasse bezahlt, während derjenige, der nur 20.000 Euro im Jahr verdient, je nach Familienverhältnissen einen Jahresbetrag von etwa 1.000 Euro zu entrichten hat", sagte der frühere Verfassungsrichter der "Rheinis
