Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine deutliche Senkung des Rentenbeitrags zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wenn die FDP darauf zielt, in die Rentenkasse zu greifen und die Beiträge zur Rentenversicherung schon im nächsten Jahr mehr zu senken, als es das Gesetz ohnehin hergibt, dann wäre das unverantwortlich", sagte Scholz der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Grundsätzlich plädierte Scholz für geringere Sozialabgaben. "
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat sich für die Senkung von Steuern und Sozialabgaben ausgesprochen, gleichzeitig aber mehr Steuerautonomie für die Länder verlangt. "Gerade in der Rentenversicherung zeichnen sich Spielräume ab, die wir zur Senkung der Abgabenlast nutzen sollten", sagte Fahrenschon der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dies würde eine Senkung des Einkommensteuertarifs in den unteren und mittleren Einkommensber
Der Beitrag zur Rentenversicherung könnte im kommenden Jahr deutlich stärker sinken als bislang erwartet. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Danach wird in Regierungskreisen mit einer Senkung des Satzes zum 1. Januar um bis zu 0,3 Prozentpunkte auf 19,6 Prozent gerechnet. Im Extremfall sei sogar ein Rückgang bis auf 19,5 Prozent möglich, hieß es. Bisher galt als sicher, der Satz werde 2012 lediglich auf 19,8 Prozent sinken. Die endgültige
Etwa 62 Prozent der Deutschen rechnen nicht mit Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl. Im aktuellen "ARD-Deutschland-Trend" glauben nur 36 Prozent, dass es tatsächlich noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer Steuersenkung kommt. Bei den FDP-Anhängern ist der Glaube an Steuersenkungen am geringsten. Nur 14 Prozent der FDP-Anhänger rechnen mit Steuersenkungen, 83 Prozent glauben nicht, dass es zu einer Steuersenkung kommt. Bei der Frage, ob es, w
Im Streit um die geplanten Steuersenkungen verstärken die Liberalen den Druck auf den Koalitionspartner. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) drohte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Jürgen Koppelin mit einer Blockade des Bundeshaushalts, sollten CDU und CSU ihrerseits die in Aussicht gestellten Entlastungen ablehnen. "Die FDP wird Entscheidungen über den Bundeshaushalt mit Steuersenkungen verknüpfen. Ohne grünes Licht für die En
Der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter-Harry Carstensen (CDU) hat seine ablehnende Haltung zu den geplanten Steuerentlastungen bekräftigt. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) warnte der Ministerpräsident die Bundesregierung vor Steuersenkungen zulasten der Bundesländer und kündigte ein "Nein" im Bundesrat an. "Ein Land wie Schleswig-Holstein kann sich Steuersenkungen nicht leisten. Die Verschuldung hat sich in 30 Jahren verdreifacht. W
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl fordert, dass der von der Bundesregierung verabschiedete Beschluss zu Steuersenkungen ab 2013 in einer wirtschaftlich schlechteren Lage korrigiert werden müsste. "Jede politische Absichtserklärung muss korrigiert werden dürfen, wenn es die Umstände erfordern", sagte Strobl der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Zunächst müssen wir festhalten, dass die Haushaltssanierung Priorität hat.&qu
In Sachsen-Anhalt stößt die Etatplanung der Landesregierung auf scharfe Kritik beim Städte- und Gemeindebund. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen jährlich 100 Millionen Euro weniger vom Land erhalten. Das sehen die Eckwerte für den Doppelhaushalt des Landes für 2012 und 2013 vor, die das Kabinett am Dienstag beschlossen hat. "Das ist für uns eine Katastrophe und wird zu einer weiteren Verschuldung f&
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will erstmals in der Geschichte der EU eine Finanztransaktionssteuer einführen, deren Einnahmen dem EU-Haushalt und den nationalen Kassen zugute kommen. Die geplante Finanztransaktionssteuer solle "eine direkte und eigenständige Einnahmequelle für den europäischen Haushalt werden", sagte Semeta der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Aber wir planen sie so, dass es einen gemeinsamen Nutzen für den E
Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen die Subventionen des Bundes für Bürger und Unternehmen kürzen, um mehr Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen. "Wir müssen endlich an die Subventionen heran", sagte der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Michael Fuchs, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wenn die Arbeitslosenzahl so sehr sinkt wie zurzeit, können wir bei den Förderprogrammen f
