Die vorausgefüllte Steuererklärung kommt
Das kostenlose elektronische Serviceangebot der Finanzverwaltung soll erstmals im Laufe des Jahres 2013 allen interessierten Bürgern in einer ersten Stufe zur Verfügung gestellt werden.
Union und FDP kündigen Steuerentlastungen an
Die Koalition will die Bürger bei Steuern und Sozialabgaben im Herbst ordentlich entlasten und bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) kräftig Personal einsparen. Das kündigte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" an. "Union und FDP sind einig, im Herbst Steuerentlastungen für die Bürger zu beschließen", sagte er. Die FDP will mehr als die Union fordern. CDU/CSU-
FDP-Finanzpolitiker Wissing für Spende von Reichen statt Vermögensabgabe
In der Debatte um höhere Abgaben für Wohlhabende rät FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing reichen Mitbürgern, dem Staat lieber Geld zu spenden, als nach Steuern zu rufen. "Ich halte von einer Vermögensabgabe gar nichts", sagte Wissing den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf den Appell von 50 Reichen, die eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordern. "Wenn reiche Bürger nic
Sachsen-Anhalt: Weniger Mittelkürzungen bei Städten und Gemeinden
Die Kürzungen der Landeszuschüsse für Kreise, Städte und Gemeinden soll nun deutlich milder ausfallen als zunächst von der Landesregierung geplant. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Wir schieben die Verringerung der Investitionspauschale jetzt um ein Jahr nach hinten", bestätigte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Mit der Pauschale stellen die Kommunen beispielsweise die Finanzierung von Bauvorhaben sicher. Konkret erhalten sie nun
Steuerreduzierende Darlehen zwischen Angehörigen – was ist zu beachten?
Wirkt sich ein Darlehen finanziell belastend aus, können steuermindernde Effekte entstehen. Dieser Umstand lässt sich auch zwischen Angehörigen nutzen, um durch den Abschluss eines Darlehensvertrages die Steuerbelastung gesetzeskonform zu senken. Damit sich der Fiskus an dieser Stelle nicht quer stellt, muss die Vertragsgestaltung einigen Ansprüchen genügen. Sie erläutert der Büddelsdorfer Steuerberater Hans-Jürgen Teubert.
FDP rügt Union wegen Vorfestlegung auf Steuerentlastung in Höhe von sechs Milliarden Euro
Die FDP hat verärgert auf Vorfestlegungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder zum Umfang der für 2013 versprochenen Steuerentlastungen reagiert. "Volker Kauder legt sich zu früh auf ein Volumen der Entlastung fest", sagte dazu FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Donnerstag der "Süddeutschen Zeitung". "Gerade angesichts der sich verändernden Wachstumsprognosen sollte die Koalition daran festhalten, erst im Oktober konkret zu entscheide
Zeitung: Steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung endgültig gescheitert
Der Plan, die energetische Sanierung von Gebäuden künftig steuerlich absetzbar zu machen, ist endgültig gescheitert. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der Bund werde kein Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat beantragen, um das Projekt noch zu retten, hieß es am Mittwoch übereinstimmend aus mehreren Quellen in der Berliner Regierung. Offiziell teilte das Finanzministerium der "Saarbrücker Zeitung" auf Anfrage mi
Bundessozialgericht entscheidet über Hartz-IV-Kürzung wegen Geldgeschenk
Das Bundessozialgericht hat am Dienstag entschieden, dass eine Familie aus Leipzig keine Leistungen an das Jobcenter zurückzahlen muss. Die Kinder der Familie hatten von ihrer Großmutter zu Weihnachten und zum Geburtstag insgesamt 570 Euro bekommen. Da die Mutter der damals 6 bis 16 Jahre alten Kinder zu der Zeit Hartz IV bezog, forderte das Jobcenter von der Familie diesen Betrag zurück. Die Familie klagte dagegen und bekam schließlich nach fünf Jahren recht. Allgemei
Zeitung: Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter kritisiert Änderung des Rundfunkstaatsvertrags
Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hat die geplanten Änderungen bei der Erhebung der Rundfunkgebühren scharf kritisiert. Mit der Änderung des Rundfunkstaatsvertrages erhalte die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) Befugnisse, die über denen des bundesdeutschen Meldegesetzes liegen, sagte von Bose gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung". So sollen Rundfunkteilnehmer künftig bei Abmeldungen den "Lebenssachverhalt" als Begrü
Gesundheitsminister Bahr stimmt Versicherte auf höhere Pflegebeiträge ein
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stimmt die Versicherten auf höhere Beiträge zur Pflegeversicherung ein. Mit Blick auf die anstehende Pflegereform sagte der Minister in einem Interview der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) auf die Frage nach dem Umfang der Erhöhung: "Es ist noch nichts entschieden. Über die Finanzen unterhalten wir uns auch, denn gute Pflege gibt es nicht zum Nulltarif." Er kündigte an: "Wir wollen die Pflegeversicherung
