Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnt Steuererhöhungen und Steuersenkungen gleichermaßen ab. "Für Debatten um Steuererhöhungen sehe ich gar keine Grundlage", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den Vorstoß des CDU-Haushaltspolitikers Norbert Barthle. "Offen gestanden verstehe ich die ganze Diskussion nicht. Gerade in der Finanzpolitik geht es um langfristig wirksame Konzepte und Strategien
Der Vorsitzende der FDP, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, pocht auf eine Steuersenkung ohne gleichzeitige Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle des Staates. "Der Aufschwung und die Steuereinnahmen sind so stabil, dass wir beides schaffen werden: Abbau der Verschuldung, also das Ziehen der Schuldenbremse, und auch eine steuerliche Entlastung der Bürger", sagte Rösler dem Tagesspiegel". Eine gleichzeitige Anhebung der Steuern für Besserverdiener le
Der deutsche Fiskus kann auf Milliardenzahlungen von Schweizer Banken hoffen. Dabei handelt es sich um Steuern auf Schwarzgeld, das in der Alpenrepublik gebunkert ist, schätzungsweise 131 Milliarden. Eine deutsch-schweizerische Arbeitsgruppe paraphiert am Mittwoch kommen der Woche ein entsprechendes Abkommen, wie der "Spiegel" meldet. Danach sollen eidgenössische Banken eine Abschlagszahlung in Höhe von zehn Milliarden Euro garantieren. Dadurch erhöht sich auch das
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, hat seine Pläne für eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern verteidigt. "Es geht mir nicht darum, die FDP zu ärgern, sondern ich will ihr helfen", sagte der langjährige Parlamentarier aus Baden-Württemberg dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er suche nach einer Gegenfinanzierung für die von den Liberalen geforderte Entlastung. Ende August will Barthle seinen
In der Union regt sich massiver Widerstand gegen die zum Januar 2011 eingeführte Flugticketsteuer, die zu Belastungen bei Fluggesellschaften und Passagieren führt. "Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur ordnungspolitisch fragwürdig, sondern auch klimapolitisch im besten Fall weiße Salbe", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) dem "Handelsblatt Online". "Denn nur ein weltweiter Emissionshandel, in
Überlegungen in der Union, den Spitzensteuersatz anzuheben, sind vorerst vom Tisch. "Ich sage: Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen", so CSU-Parteichef Horst Seehofer gegenüber dem "Spiegel". Es gehe darum, die Menschen zu entlasten. Auch bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt die Idee des CDU-Haushälters Norbert Barthle auf Unverständnis. Barthle hatte vorgeschlagen, ei
Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Fuchs (CDU), will Arbeitsmarktprogramme streichen, um den Mittelstand steuerlich zu entlasten. "Viele Arbeitsmarktprogramme sind nicht nötig, weil die Wirtschaft boomt", sagte Fuchs den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Hier könne man "beträchtliche" Einsparungen vornehmen. "Wir haben 88 Eingliederungsprogramme. Das ist eindeutig zu viel", sagte Fuchs. Zugleich sprach er sich gegen Subventionen f&uum
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zusammenarbeit bei einer Steuerreform, bei schweren Turbulenzen in der Euro-Krise sowie für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit der USA angeboten. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Wenn die Koalition aus Union und FDP sich dazu durchringt, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen, um damit Entlastungen der unteren Einkommen zum Beispiel durch die Senkung von
Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hat einen höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener unterstützt. "Der Vorschlag des Unions-Politikers Barthle hat Charme", sagte Rürup der "Rheinischen Post". "Ein durchgängiger Tarif macht Sinn, und von einer diskriminierenden Reichensteuer würde man dann auch nicht mehr sprechen können." Dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei Jahreseinkommen von 250.000 Eu
Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Herbert Rische, sieht gute Chancen für eine deutliche Verringerung des Beitrags zur Rentenversicherung. "Ich kann mir vorstellen, dass eine Senkung des Beitrags 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent möglich ist", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstags-Ausgabe). Endgültige Zahlen lägen aber erst im Herbst dieses Jahres vor. Im Jahr 2013 gebe es dann "eventuell noch weitere Spielräume&
