Wenn schon ein wallonischer Regionalfürst Sand
in das ohnehin knirschende EU-Getriebe streuen kann, weil seine
Föderalregierung Belgiens Premier kein Mandat für die Unterschrift
des Handelsabkommens geben will und weitere Nachbesserungen bei den
Schiedsgerichten fordert; wenn sich Europa überrascht, aber
wissentlich in der Tiefe des politischen Raums verzettelt, dann ist
das ein Armutszeugnis auf ganzer Linie. Wer will schon mit Brüssel
internationale Vertr
Der Zoll hat heute bei der Firma REMONDIS
Industrie-Recycling-Zentrum Bramsche 10.000 Flaschen mit rund 8.000
Litern Wodka vernichtet. Der Trinkbranntwein war aufgrund eines stark
überhöhten Gehalts an Methanol nicht genussfähig und für Konsumenten
hochgefährlich.
Die Vernichtung beobachtete auch der Vizepräsident der
Generalzolldirektion, Hans Josef Haas: "Bei diesem Wodka ist der
zulässige Gehalt an Methanol um mehr als das 300-fache üb
Das Urteil schafft, vorbehaltlich möglicher
Gegenmaßnahmen des Bundesgesetzgebers, zunächst einmal zwei
unterschiedliche Preissysteme und damit Patienten erster und zweiter
Klasse. Doch damit nicht genug. Langfristig könnten kranke Menschen,
die ihren Bedarf an Arzneimitteln nicht im Ausland decken können oder
wollen, auch durch die mögliche Ausdünnung des Apothekennetzes
benachteiligt werden. Bleibt das Urteil ohne nationale Antwort aus
Berlin, dü
Mit der angestrebten Infrastrukturgesellschaft
Verkehr besteht die Chance, das Management von Deutschlands
Bundesfernstraßen aus dem Spiel der länderpolitischen Interessen
herauszulösen und eine ganzheitliche, strategische Netzplanung
umzusetzen. Besonders spannend wird sein, ob auch Bayern richtig
mitzieht. Denn im Süden der Republik funktioniert die
Verkehrsplanung seit Jahrzehnten besser als in jedem anderen
Bundesland. Deshalb bekommt der Freistaat auch seit
Zwar steht außer Zweifel, dass in den
nächsten Jahren wichtige Herausforderungen wie die Digitalisierung,
die Stärkung der inneren Sicherheit, der Ausbau und die Sanierung der
Infrastruktur sowie der Klimaschutz gemeistert werden müssen – mit
viel Geld. Aber mit Blick auf künftige Generationen ist es nicht nur
wichtig, in Zukunftsbereiche zu investieren. Es wäre angesichts der
sprudelnden Steuereinnahmen auch geboten, damit zu beginnen, den
Schuldenber
"Das neue Erbschaftsteuergesetz gibt endlich wieder
Rechts- und Planungssicherheit für Familienbetriebe in Deutschland",
sagte Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender der Familienbetriebe
Land und Forst (FAB), am Freitag anlässlich der
Gesetzes-Verabschiedung im Bundesrat.
Kleinere und mittlere Familienunternehmen in der Land- und
Forstwirtschaft werden bei der Erbschaftsteuer auch weiterhin
vollständig entlastet, um ihre Existenz und Arbeitsplätze nicht
Der Zoll vernichtet rund 10.000
Flaschen nicht genussfähigen Wodka wegen 300-facher Überschreitung
der zulässigen Menge an Methanol. Die Ware stammt aus einer
Sicherstellung im Zusammenhang mit einem umfangreichen
Ermittlungsverfahren des Zolls.
Der Vizepräsident der Generalzolldirektion, Hans-Josef Haas, lädt
ein zu einem Bildtermin anlässlich der Vernichtung des Wodkas.
Dr. Thomas Durchlaub, Chairman und Chief Compliance
Officer des Diplomatic Council
– "Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Korruption, Geldwäsche und
Terrorfinanzierung"
– "Konzerne laufen Gefahr, internationale Compliance-Regularien zu
verletzen und daraus Schäden in Milliardenhöhe zu riskieren wie
etwa Volkswagen"
– "Firmenmitglieder des Diplomatic Council erhalten Beratung und
Hilfe"
Die Regierung hat den Bericht und Antrag an den
Landtag für das Protokoll zur Abänderung des
Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Österreich auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen genehmigt. Das
Änderungsprotokoll enthält eine Anpassung des Wortlauts von Artikel
19 des DBA, welcher die Besteuerung von Mitarbeitern des öffentlichen
Diensts regelt. Des Weiteren wird der Titel, die Präambel sowie der
Artikel über das Verstä
