Bonn/Berlin, 26. April 2012 – Günter Krings (CDU) hat
im PHOENIX-Interview die bisher noch nicht erfolgte Umsetzung der
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als "Armutszeugnis"
bezeichnet. "Wenn die Politik entschieden hat und eine Richtlinie
gilt, dann muss sie umgesetzt werden. Das ist der Kerngedanke der EU.
Es handelt sich um eine Rechtsgemeinschaft. Es ist traurig, dass die
Justizministerin das nicht so ernst nimmt." Das von Justizministerin
Leutheusser-Sc
Im laufenden Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung um die Regelung der Vorratsdatenspeicherung haben die sieben Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und der Kommunikationsindustrie die abwartende Haltung von FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestärkt. Ein gemeinsames Schreiben der Spitzenverbände, das der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) vorliegt, ist unterzeichnet vom Bundesverband der Deutschen Industrie BDI,
Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hält eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ohne die zuständige Ministerin für möglich. "Dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die Frage ist nur, ob mit oder ohne Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger", sagte Uhl der Tageszeitung "Die Welt". Da die Ministerin weiterhin "vertragsbrüchig" bleiben wolle, werde die EU-Kommission Klag
Eine Expertenjury der Initiative Mittelstand
hat jetzt das neue, solarbetriebene Datenmodul von Orbit Logistics in
der Kategorie "Green IT" ausgezeichnet. Das Zertifikat "Best of 2012"
für die innovative IT-Lösung mit hohem Nutzwert würdigt die
Entwicklung des kompakten Bausteins, mit dem das Leverkusener
Unternehmen Meßgeräte an abgelegenen Orten mit Strom versorgen kann.
Das neue SPDM-100 gehört damit zur Spitzengruppe aus über 2500
Öffentliche Verwaltungen erheben und verarbeiten
tagtäglich große Mengen von Daten. Die Open-Data-Bewegung fordert,
diese Informationen für jede Form der Nutzung im Netz
bereitzustellen. Berlin hat jetzt das erste deutsche Open-Data-Portal
errichtet und spielt den Vorreiter für mehr Demokratie. Das berichtet
das IT-Profimagazin iX in seiner aktuellen Mai-Ausgabe.
Wie dicht ist Berlin besiedelt, wie dicht sind es die einzelnen
Bezirke und Stadtteile, und welche R
Die Gewerkschaft Verdi hat ein am Dienstag vorgelegtes Tarifangebot der Telekom abgelehnt und neue Streiks ab Mittwoch angekündigt. Das Angebot sei eine "Zumutung", so Verdi-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder. "Während die Unternehmensführung die Aktionäre mit einer Dividende von drei Milliarden Euro beglückt, sollen die Beschäftigten den Abschluss aus eigener Tasche finanzieren. Das ist unredlich", begründete Schröder den Abb
Im Streit um die EU-Richtlinie zur Vorratsdaten-Speicherung wird die Bundesregierung offenbar nicht mehr versuchen, die ab 26. April drohende Säumnis-Klage der Europäischen Kommission noch abzuwenden. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf deutsche EU-Kreise. Da sich Innen- und Justizministerium nicht so bald einigen würden, sei die Klage sicher, hieß es in den Kreisen. Deutschland hätte die EU-Richtlinie längst in nationales
FDP-Chef Philipp Rösler hofft beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf ein Einlenken der Union. "Wir rechnen damit, dass sich der Koalitionspartner diesen guten Gesetzentwurf von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ansieht, die Argumente abwägt und dann zu der selben Entscheidung kommt wie wir: Dass es gut ist, dass es nicht einen Staat gibt, der alles sieht, alles weiß und seine Bürger pauschal verdächtigt", sagte Rösler im "ARD – Bericht aus Berlin"
Nachdem die EU-Kommission Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen einer Sondersteuer für Telekom-Betreiber verklagt hat, legt die ungarische Regierung nun mit einem neuen Steuervorschlag nach. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) plant die Regierung, künftig Telefongespräche im Mobilfunk und Festnetz auf Minutenbasis zu besteuern. Jede Minute soll demnach mit zwei Forint besteuert werden, was etwa 0,67 Eurocent entspricht. Auch SMS-Ku
