Der Vorsitzende des Europarechtsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Weigerung, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, scharf kritisiert. "Die Bundesjustizministerin missbraucht ihr Amt, wenn sie bewusst Europa-recht verletzt und die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Auch die Ver
Die Frist, mit der die EU eine Vorratsdatenspeicherung anmahnt, ist nach Worten von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "peinlich" für Deutschland. Man habe auf EU-Ebene gemeinsam das Recht geschaffen, auch mit deutscher Zustimmung, sagte Friedrich den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Bisher habe Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Pflicht versäumt, das EU-Recht auch umzusetzen, mahnte Friedrich. Er werde keinem Gesetz zustimme
Die EU-Kommission hat der Bundesregierung eine Frist von vier Wochen gegeben, um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das bestätigte ein Sprecher der Kommission am Donnerstag. Falls Deutschland der Forderung nicht nachkomme, drohe dem Land eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in deren letzter Konsequenz eine Geldstrafe fällig würde. Die Bundesregierung streitet schon seit mehreren Monaten über die Handhabung von Telefon- und Internetdaten, nac
Im Regierungs-Streit um eine EU-konforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den für das Telekommunikationsgesetz zuständigen Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler gebeten, eine "schnelle" und "zeitnahe" Regelung vorzulegen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) habe die Kanzlerin in Gegenwart der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) de
Nach dem neuerlichen Ultimatum aus Brüssel hat die Union einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung angemahnt und den Druck auf Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhöht. "Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Günter Krings der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Hier darf es nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen, sondern hier geht es um die Stabi
Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird aus Brüssel neu befeuert: Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik mit Sanktionen, weil sie die einschlägige EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt habe. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will die Kommission am Mittwoch der deutschen Politik eine knappe Frist von vier Wochen setzen "um einen vertragsgemäßen Zustand" herzustellen. Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, dr
Ipanema Technologies [http://www.ipanematech.com ], Vorreiter im
Bereich WAN-Governance-Lösungen für Unternehmens-netzwerke und
anwendungsorientierte VPNLösungen, gab heute die Ernennung von Rogier
van der Wal ( http://www.ipanematech.com/en/Rogier-Vanderwal) als
Vizepräsident für Cloud Services (Vice President of Cloud Services)
Afrika zieht als Offshoring-Standort zunehmend das
Interesse deutscher Unternehmen auf sich. 16 Prozent der Entscheider
gaben an, afrikanische Länder inzwischen in ihre Auslagerungspläne
als Offshore-Standort einzubeziehen. Damit schließt Afrika zu China
auf. Das Land der Mitte bewerten 17 Prozent der Unternehmen als
interessanten Outsourcing-Standort. Andererseits liegen Osteuropa und
Indien, die von 73 Prozent und 28 Prozent der Befragten als
bevorzugte Offshore-Standorte
Führende Manager werden das weitere Wachstum in der Region lenken
Ipanema Technologies [http://www.ipanematech.com ],
Branchenführer bei WAN-Governance-Lösungen für Unternehmensnetzwerke
und anwendungszentrierten Diensten, gab heute die Ernennung zweier
Führungskräfte bekannt, die seinen nordamerikanischen Betrieb leiten
werden. Dieser Schritt ist eine Reaktion auf die wachsende
Marktnachfrage nach garantierter Anwendungsleistung in den zunehmend
komplexen U
Professoren-Initiative der Carl Friedrich von
Weizsäcker-Stiftung plädiert für eine gesetzlich geregelte
Ankündigungsfrist für Streiks / Grundversorgung der Bevölkerung soll
Priorität haben
Mit einem heute in Berlin vorgestellten Gesetzesvorschlag sollen
Arbeitskämpfe in Unternehmen der Daseinsvorsorge mit Rücksicht auf
die Bevölkerung geregelt werden. Wie die Rechtsprofessoren Martin
Franzen (München), Gregor Thüsing (Bonn) u
