Heftige Kritik an der Arbeit der Nachrichtendienste, verbunden mit der Forderung nach einer sofortigen Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), hat die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, geübt. In einem Interview für die Online-Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" forderte sie zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, angesichts des Versagens der Dienste in der NSU-Affäre die Verantwortung zu übernehmen. "Das ist Chefin
Bonn/Hannover, 18. September 2012 – Der
niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat im Umgang mit
dem islamfeindlichen Mohammed-Video zu Mäßigung aufgerufen. "Wir
dürfen Islamisten, aber auch Rechtsextremisten nicht auf den Leim
gehen. Die einen wollen bewusst provozieren, die anderen wollen sich
provozieren lassen", sagte er im PHOENIX-Interview. Das Video sei
"schäbig. Es ist schlecht gemacht. Es ist ein ganz schlimmer Film",
Nach heftiger Kritik wollen die Berliner Behörden das vom NSU-Untersuchungsausschuss angefordert Material über den mutmaßlichen Terror-Unterstützer Thomas S. nun bis Dienstagmittag bereitstellen. Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der "Welt" (Montag): "Berlin hat zugesagt, dass die Akten vollständig bis zu diesem Dienstag, 13 Uhr, dem Ausschuss vorliegen sollen." Die Innenbehörde wollte dies nic
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, hat den Protestaufruf der radikalislamischen Hisbollah im Zusammenhang mit dem islamfeindlichen US-Film scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Wenn die islamistische Hisbollah jetzt neue Proteste gegen die USA schürt, dann gießt sie bewusst Öl ins Feuer, und zwar mit Billigung aus Teheran", sagte Mißfelder "Handelsblatt-Online". Der Film "Unschuld d
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht die Spezialeinheit GSG 9 gut gerüstet im Kampf gegen den Terrorismus. In den vier Jahrzehnten ihres Bestehens hätten sich die Bedrohungslage und die Anforderungen an die Antiterrorkämpfer aber deutlich verändert, betonte Friedrich in einem Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung. "Es ist eine gelungene Aufgabe der GSG 9, in diesen 40 Jahren immer wieder entsprechende Antworten auf neue Techniken und He
Islamistische Kämpfer haben im Norden der Sinai-Halbinsel ägyptische Sicherheitskräfte mit Mörsergranaten und Maschinengewehren attackiert. Dies berichten örtliche Medien am Sonntag. Demnach attackierten die Islamisten das Hauptquartier der ägyptischen Sicherheitskräfte in al-Arisch, der größten Stadt des Sinai. Drei Wehrpflichtige seien bei den Angriffen, die zur Stunde noch andauern, verletzt worden, hieß es in den ägyptischen Medienberi
Zufall, dass ausgerechnet in einer Woche, da Europa
einen vergleichsweise großen Schritt gemacht hat, in anderen Teilen
der Welt ein Mob in ideologischer Blindheit mordet und brandschatzt?
Zufall, dass ausgerechnet deutsche Rechtsextreme den
radikalislamischen Bluteifer mit albernen Filmchen anzuheizen
gedenken und gleichzeitig wütend gegen Europa hetzen? Selten wurde in
wenigen Tagen so klar, was auf dem Spiel steht: Eine, vielleicht die
naheliegendste Alternative zu Europa ist
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war nach Angaben eines Sprechers nicht über die Spitzeltätigkeit des NSU-Unterstützers Thomas S. informiert. Der Sprecher sagte "Focus", Friedrich habe "erstmals" am 13. September im Zuge der Sitzung des Untersuchungsausschusses von dem Vorgang erfahren. Die Bundesanwaltschaft wusste schon ab März 2012 über die V-Mann-Karriere von S. Bescheid. Am Freitag war bekannt geworden, dass ein Beschuldigter im NSU
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat Islamisten Manipulation vorgeworfen: "Extreme Gruppen instrumentalisieren das Video, um zu provozieren, Hass zu sähen und die jungen Demokratien zu destabilisieren", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Denn es muss doch die Frage erlaubt sein, wem das nutzt. Sicher nicht dem Demokratisierungsprozess. Es waren vielmehr Anschläge auf die jungen Demokratien." Der deutsch-ä
Clinton und Westerwelle verstehen die Welt nicht
mehr. Man habe doch den Arabischen Frühling stets unterstützt; und
jetzt diese geballte Ladung Hass auf »alles Westliche« und nur wegen
eines Filmchens, an dem die Regierung ganz unbeteiligt sei … Nein,
sie können das wirklich nicht verstehen. Und sie sind daran sogar
unschuldig – sofern dies die amerikanische/westliche Unfähigkeit
einschließt, das eigene Weltbild auch nur in Nuancen in Frage zu
stell
