Der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, hat die Ermittlungsfehler im Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 scharf kritisiert. "Ein Beweis dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz beim Nagelbombenanschlag nicht funktioniert hat, ist der Umgang mit dem Video, auf dem man die beiden Täter sieht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". &quo
Köln. Der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss
des Bundestages, Clemens Binninger, hat die Ermittlungsfehler im
Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am
9. Juni 2004 scharf kritisiert. "Ein Beweis dafür, dass die
Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz beim
Nagelbombenanschlag nicht funktioniert hat, ist der Umgang mit dem
Video, auf dem man die beiden Täter sieht", sagte er dem "Kölner
Stadt-A
Bei dem Autobombenanschlag in der libanesischen Hauptstadt Beirut, bei dem am Freitag mindestens acht Menschen getötet und 78 weitere verletzt wurden, ist der Chef des Polizei-Geheimdienstes, Wissam al-Hassan, getötet worden. Hassan galt als Vertrauter des libanesischen Oppositionsführers Saad Hariri, der der syrischen Führung um Präsident Baschar al-Assad feindlich gegenübersteht, wie örtliche Medien am Freitagabend (deutscher Zeit) berichten. Ende des Jahres
Nach neuen Erkenntnissen über eine Abhörmaßnahme gegen das NSU-Trio sieht der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), Aufklärungsbedarf. "Den mir bisher vorliegenden Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz entnehme ich jedenfalls, dass diesbezüglich mehrfach Nachfragen gestellt wurden, ohne dass diese nach Aktenlage beantwortet worden zu sein scheinen", sagte Edathy der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 14. Oktobe
Nach dem Wirbel um die Enttarnung von V-Leuten in der rechtsextremen Szene im Zuge der Ermittlungen zur Mordserie des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) fordert CSU-Innenexperte Stephan Mayer in der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) eine zentrale Datei für sämtliche V-Leute des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern. Mayer sagte dazu der "Bild-Zeitung": "Wir brauchen eine zentrale Datei mit sämtlichen V-Leuten von
Sicherheitsexperten sehen die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste nach der Weitergabe ungeschwärzter geheimer Akten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gefährdet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Welt": "Wir brauchen auch in Zukunft V-Leute, und das geht nur wenn das Vertrauen in den Schutz ihrer Identität gewährleistet ist und sie sich darauf verlassen können, dass ihre Namen nicht bekan
Das böse Ende einer solchen Politik droht
zunächst der Türkei selbst. Assad stabilisiert sich zusehends. Seinen
Sieg aber kann sich die Türkei kaum noch leisten, will sie ihren über
Jahre mit Weitsicht und kluger Diplomatie errungenen Rang als
dominierende Regionalmacht nicht aufs Spiel setzen. Deshalb drohen
der gesamten Region böse Folgen der Eskalation des Konflikts und der
fortschreitenden türkischen Verwicklung. Fällt die Türkei als
stä
Georgien – ist das nicht ein fernes Land im
finsteren Kaukasus, das das etablierte Europa eigentlich nicht zu
interessieren braucht? Ein Irrtum: Der kleine Staat am Schwarzen Meer
klopft in regelmäßigen Abständen an die Tür der Nato und die der EU –
man sollte wissen, mit wem man es zu tun bekommt. Auf jeden Fall mit
einem Volk, das über beachtliches politisches Selbstbewusstsein
verfügt. Die Georgier haben sich für einen Machtwechsel entschieden.
Sie zei
In der umkämpften syrischen Stadt Aleppo sollen bei drei Bombenexplosionen mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen sein. Das syrische Staatsfernsehen sprach am Mittwoch von "drei terroristischen Anschlägen". Demnach seien auf dem Saadallah-al-Dschabri-Platz in Aleppo in der Nähe eines Offiziersclubs kurz hintereinander drei Autobomben explodiert. Die Opposition meldete ihrerseits, dass es bei den Explosionen Dutzende Tote und Verletzte gegeben habe. Diesen Angaben zufo
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet damit, dass die Kosten für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin und den Umzug von Pullach in die Hauptstadt mindestens 1,5 Milliarden Euro betragen werden. "Ich glaube nicht, dass die 900 Millionen das letzte Wort sind", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) mit Blick auf den jüngsten Bericht über weitere Kostensteigerunge
