Bonn/Köln, 6. November 2012 – Gerhart Baum (FDP)
sieht durch das Internet einen Verlust der Privatsphäre gegeben. "Ich
halte die Aufrechterhaltung der Grundrechte im Internet für ein
großes Freiheitsthema und zwar weltweit", sagte der frühere
Innenminister in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung am
Freitag, 9. November 2012, 24.00 Uhr). "Wir geben unsere Freiheit
auf, ohne dass wir es wollen, durch millionenfache Datenspuren, die
wir hinterla
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat den Vorschlag von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register als überfällig begrüßt. "Der Verfassungsschutzpräsident greift hier eine Idee auf, die die SPD bereits vor einigen Monaten vorgestellt hat", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "So lange Personen von verschiedenen Landesverfassungsschutzämtern
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat alarmiert auf Berichte reagiert, der Verfassungsschutz habe rechtsextremistische V-Leute in den 1990er-Jahren vor Strafverfolgung geschützt: Sollte es "beim Bundesamt für Verfassungsschutz üblich gewesen sein, Strafverfolgung zu behindern oder verhindern, würde dies das Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst ein weiteres Mal schmälern", sagte Edathy der "Welt". "Zuma
Die deutschen Verfassungsschutzbehörden sollen in den neunziger Jahren rechtsextreme V-Leute systematisch vor Strafverfolgung geschützt haben. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einer als "geheim" eingestuften Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. In dem 14-seitigen "Positionspapier", das im Februar 1997 erstellt wurde, übt das BKA massive Kritik an der Quellenführung des Verfassungsschutzes. So würden V-Leute vor
Ein Jahr nach der Enttarnung der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU sieht Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden stark beschädigt. "Für mich ist es nachvollziehbar, dass das Vertrauen vieler Bürger – insbesondere der Opferfamilien – in die deutsche Sicherheitsarchitektur und ihre Behörden stark beschädigt ist", sagte Maaßen der "Welt am Sonntag". Deshalb sei es ihm ein große
Die Schweiz hat am Donnerstag ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach Deutschland ausgeliefert. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, sei der 34-jährige türkische Staatsangehörige Metin A. dringend verdächtig, sich seit März 2008 als Mitglied an der terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der T&u
Ein Jahr nach dem Ende der Terrorgruppe NSU fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) einen Mentalitätswechsel bei den deutschen Sicherheitsbehörden. "Ich glaube, dass wir wesentlich stärkere Sensibilität bei Polizei und Verfassungsschutz im Umgang mit Rechtsextremismus brauchen", sagte Stahlknecht dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Der CDU-Politiker wandte sich jedoch gegen Vorschläge, den Verfassungsschutz aufzulösen. &qu
Im Norden Malis entsteht ein Rückzugsraum für
islamistische Fundamentalisten. Geht uns das etwas an? Ja, für die
Bekämpfung eines solchen Rückzugsraums im weit ferner liegenden
Afghanistan sterben seit langem deutsche Soldaten. Die Politik muss
also hellwach reagieren. Es wäre aber verheerend, würde der Westen
wieder planlos in einen zermürbenden Dauerkonflikt rutschen.
Voreilige Festlegungen, um gute diplomatische Figur zu machen, sind
daher unan
der weltweit marktführende Rückversicherungsmakler Aon Benfield
hat ein Modell entwickelt, mit dem sich berechnen lässt, welche Orte
in Deutschland einer erhöhten Gefahr terroristischer Anschläge
ausgesetzt sind. Unter anderem nutzt das Aon Benfield Terrormodell
Informationen des Department of Homeland Security (DHS) sowie der
Federal Emergency Management Agency (FEMA), die Ihre Informationen
von der US Air Force hat.
