Der israelische Schlag gegen Gaza kam nicht
unerwartet. Ministerpräsident Netanjahu und seine Likud-Partei müssen
sich demnächst den Wählern stellen. Die werden sich erinnern, dass
seinen Beteuerungen nach den gewaltigen Sozialprotesten 2011/12 wenig
bis nichts an konkreten Verbesserungen folgte. Der
Nahostfriedensprozess liegt seit langem auf Eis, wozu Netanjahu mehr
beigetragen hat als seine Vorgänger. Die Raketenangriffe der Hamas
auf israelisches Territorium tau
Köln. An dem Gemeinsamen Extremismus- und
Terrorismusabwehrzentrum in Köln und Meckenheim bei Bonn, das
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute eröffnen will,
wollen sich zehn Länder beteiligen. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf den Sprecher
des Bundesinnenministeriums, Jens Teschke. "Es nehmen zehn Länder
teil", sagte er dem Blatt. "Alle anderen Länder sind eingeladen
Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen
Gemeinde in Deutschland, fordert die Auflösung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz. "Wir brauchen kein Verfassungsschutzamt in dieser
Form. Das muss aufgelöst werden", sagte er bei PHOENIX. Der
Verfassungsschutz sei in dieser Form nicht reformierbar. Weiter
setzte sich Kolat für ein neu zu schaffendes Amt zum Schutz der
Bürger ein. "Wir müssen anstatt die Verfassung zu schützen, die
Bürg
Für Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hätten einige, wenn nicht sogar alle Morde des Zwickauer Terrortrios verhindert werden können. Die Ermittlungsbehörden der zuständigen Bundesländer hätten aber vor Jahren nicht die richtigen Schlüssen aus den vorhandenen Erkenntnissen gezogen, sagte Stahlknecht der "Mitteldeutschen Zeitung" nach einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages. Dort waren ging es
Der Schweizer Nachrichtendienst hat vor Terroranschlägen durch jihadistische Einzeltäter gewarnt, die für die Behörden nur schwer frühzeitig identifizierbar sind. Konkrete Hinweise auf eine Terrorgefahr in der Schweiz gebe es bislang jedoch nicht, berichtet die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ). Im März 2012 hatte das Schweizer Bundesamt für Polizei (Fedpol) seine Strategie für Verbrechensbekämpfung der Jahre 2012 bis 2015 vorgestellt. Der B
Für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sind islamistische Terroranschläge die größte Gefahr. "Ich sehe im islamistischen Terrorismus weiterhin die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit in unserem Land", sagte Maaßen der "Welt". Dies werde aber derzeit, auch überlagert durch die Diskussion um den Rechtsextremismus, in der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. T
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Kritik an dem Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei Bonn zu errichten. "Das ist ein Profilierungsversuch zur Unzeit", sagte Hartmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Ich warne davor, das alles zusammen zu binden." Hartma
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat Kritik an dem Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei Bonn zu errichten. "Ich bin überrascht", sagte Stahlknecht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich habe das so nicht gewusst." Ob Sachsen-Anhalt mitmachen werde, ließ Stahlknecht offe
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat die Anklage gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) begrüßt, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aber zugleich zu weiterer Aufklärung aufgefordert. "Die Erhebung der Anklagen gegen Z. und andere ist ein Schritt, auf den die Hinterbliebenen der Opfer lange gewartet haben", sagte Künast dem Onlineportal des "Kölner Stadt-Anzeiger". "Jetzt
Beate Zschäpe selbst schweigt nach wie vor zu den
Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds. Das hat aber nichts
daran geändert, dass Bundesanwalt Harald Range sie für eine
Serienmörderin hält. Er sieht es als erwiesen an, dass die 37-Jährige
neben den bereits verstorbenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ein
gleichberechtigtes Mitglied der Gruppe gewesen ist – und damit
verantwortlich für zehn Morde, zwei Bombenanschläge, 15 bewaffnete
Raub&uu
