Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt davor, dass Mali zum Ausbildungsort für islamistische Kämpfer aus aller Welt werde. "Mali wird zum Rückzugs- und Ausbildungsraum für islamistische Kämpfer", sagte BND-Präsident Gerhard Schindler in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zwar habe man keine aktuellen Hinweise, dass in Mali Anschläge in Deutschland, Europa oder der westlichen Welt geplant würden. "De
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Behandlung von Christen in Ägypten beklagt und Kairo mit Konsequenzen gedroht. "In Ägypten verschlechtert sich die Lage der Christen gerade rapide", sagte Kauder der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 9. Dezember 2012). "Acht Millionen christliche Kopten leben dort und siebefürchten mehr und mehr, dass sie ihren Glauben bald nicht mehr in ihrem Heimatland leben können. Das ist dramatisch." Kauder drohte damit, die
Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat wenige Tage vor seinem Besuch bei Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mit dramatischen Worten vor Rechtsradikalismus in Griechenland gewarnt. Samaras sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ausschließliche Sparpolitik mitten in einer Rezession kann keine gesune Wirtschaft bringen. Diese Politik destabilisiert die Demokratie, zerstört den sozialen Zusammenhalt und kann zu Anstieg des Extremismus f&
Wolfgang Bosbach (CDU) warnte erneut vor
möglichen negativen Auswirkungen eines NPD-Verbotsverfahrens und der
damit verbundenen medialen Präsenz der rechtsextremen Partei. "Die
NPD steckt in erheblichen Schwierigkeiten. Durch einen erneuten
Verbotsantrag ziehen wir sie jetzt wieder in den Mittelpunkt des
öffentlichen Interesses", sagte der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses im PHOENIX-Interview. "Permanent wird
wieder über die NPD und ihre unapp
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den früheren Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, scharf kritisiert. "Wäre Herr Brüsselbach noch im Amt, müsste er jetzt gehen", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Er hat bis zu seinem Ruhestand im Sommer 2012 keinerlei Anstrengungen unternommen, Kontakte des MAD zu Uwe M. zu e
Angesichts der prekären Lage in Goma nach dem
Einmarsch der M23-Rebellen vor einer Woche übt Bakenga Dieudonné,
Sprecher der Freien Universität in Goma, scharfe Kritik an der UNO
und Ruanda: "Die UN-Truppen sind gut ausgerüstet und könnten kämpfen,
aber New York pocht auf eine ausschließliche Verteidigungsrolle.
Damit vertreten die Soldaten nicht die Kongolesen, sondern einzig die
Interessen ihrer Bosse", meint er im Interview gegenü
Köln. Der Rechtsanwalt von zwei der zehn
Hinterbliebenen-Familien, Mehmet Daimagüler, hat die Hauptangeklagte
im bevorstehenden NSU-Prozess, Beate Zschäpe, aufgefordert, ihr
Schweigen zu brechen. "Frau Zschäpe hat unendlich viel Leid über
Menschen gebracht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). "Sie muss sich überlegen, ob sie dieses Leid
fortsetzen und verstärken und damit als unbelehrbare
Rechtsterroris
Bundespräsident Joachim Gauck hat ein Treffen mit den NSU-Opferfamilien abgelehnt. Eine entsprechende Bitte der Türkischen Gemeinde in Deutschland für ein persönliches Treffen zum Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Mordserie im November schlug das Bundespräsidialamt aus. Man möchte von einem solchen Treffen "absehen" heißt es in dem Schreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Der Bundespräsident werde die Maßnahmen in der Folge der NSU
Deutschland wird 1,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Gazastreifen bereitstellen. Das kündigte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin an. Die aktuelle Waffenruhe sei ein "erster Schritt in die richtige Richtung". Jetzt sei es wichtig, medizinische Hilfe für die Verwundeten im Gazastreifen bereitzustellen. Die Menschen im Gazastreifen benötigten eine Perspektive auf eine wirkliche Zukunft, ohne die eine friedvolle Koexistenz unmö
Ab 21 Uhr Ortszeit am Mittwochabend (20 Uhr deutscher Zeit) sollen im Gazastreifen die Waffen schweigen. Das haben Vertreter Israels und der Hamas am Mittwoch in Kairo vereinbart, offenbar unter Beisein von US-Außenministerin Hillary Clinton, die die Waffenruhe zusammen mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Mohamed Kamel Amr nur 90 Minuten vor ihrem Beginn verkündete. Clinton bezeichnete die aktuelle Situation als einen "kritischen Moment". Bereits am Dienstag hatte es zwi
