Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP im Bundestag, Marina Schuster, hat das Fortbestehen des Gefangenenlagers Guantanamo kritisiert. "Die Existenz dieses Internierungslagers untergräbt jeden Tag die Glaubwürdigkeit des Westens, wenn es um die Behauptung unserer Werte und menschenrechtlicher Ansprüche geht", sagte Schuster am Donnerstag in Berlin. Das Festhalten an Guantanamo belaste nicht nur die Glaubwürdigkeit der USA in der Wel
Macht der Präsident endlich ernst im Kampf gegen
die Waffenfanatiker im Lande? Wer Barack Obama nach den Amokläufen in
seiner bisherigen Amtszeit erlebt hat, glaubt durchaus, wie nah ihm
das Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen geht und wie sehr er
davon überzeugt ist, dass eine Verschärfung der Waffengesetze Leben
schützen würde. 11 458 Menschen starben im Vorjahr in den USA durch
den Gebrauch privater Schusswaffen. Doch politisch hat Obama – immer
Bei einer Explosion in der israelischen Metropole Tel Aviv sind am Donnerstag Medienberichten zufolge mehrere Menschen verletzt worden. Die Zeitung "Haaretz" meldete mindestens fünf Verletzte. Offenbar war ein Auto in der Nähe des israelischen Verteidigungsministeriums neben einem Bus detoniert. Die Polizei sprach zunächst von einem möglichen "kriminellen Hintergrund" der Tat. Hinweise auf einen Terroranschlag gebe es zunächst nicht.
Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine nationale Anti-Terror-Strategie von Bund und Ländern. "In der Terrorismusbekämpfung existieren bislang eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen und begrenzten Länderkonzepten; ein strategisches Rahmenkonzept ist überfällig", heißt es in dem Neun-Seiten-Papier von Schünemann, das der "Welt" vorab vorliegt. Der Sprecher
Nach dem versuchten Terroranschlag von Bonn hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Debatte um schärfere Gesetze gewarnt. "Wir müssen unsere ganze Energie auf die Reform der Sicherheitsarchitektur konzentrieren", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Strafverschärfungen haben eher Symbol- als Abschreckungswirkung und sollten deshalb nicht anlassbezogen gefordert werden." Die Prävention terro
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert als Konsequenz aus dem Anschlagversuch auf dem Bonner Hauptbahnhof, dass der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung erweitert wird. Der Sprecher der Unions-Innenressortchefs der Länder plädiert dafür, dass der entsprechende Paragraf 129a des Strafgesetzbuches auch bei Brand und Sprengstoffdelikten angewendet und der Generalbundesanwalt in solchen Fällen zuständig wird. Bisher ist dies n
Das Beratungs- und IT-Dienstleistungsunternehmen
Capgemini realisiert im Auftrag und in enger Zusammenarbeit mit dem
Bundesverwaltungsamt (BVA) ein Softwareentwicklungsprojekt als
Erweiterung der bestehenden Visa-Anwendung. Es handelt sich um ein
Verfahren zum Abgleich der Visumantragsdaten mit den Erkenntnissen
der Sicherheitsbehörden zu Personen mit Verbindung zum
internationalen Terrorismus. Bereits Ende 2011 wurde das Gesetz zur
Einrichtung einer Visa-Warndatei und zur Änder
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor dem Hintergrund der jüngsten Festnahmen in Bonn gefordert, die deutsche Staatsbürgerschaft von Salafisten erneut zu überprüfen. "Die Mehrheit der Salafisten kann nicht ausgewiesen werden, weil sie eingebürgert wurden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). "Man muss sich die ganzen Einbürgerungsakten aus den Ländern deshalb noch
Haben die deutschen Sicherheitsbehörden nach dem
NSU-Skandal jetzt auch ein Islamisten-Problem? Wenn Omar H. und
Abdirazak B. tatsächlich die Bombe im Bonner Hauptbahnhof deponiert
haben, dann kann man sich des Verdachts schwer erwehren. Dann konnten
die beiden Männer fast den Bombenanschlag auf den Bahnhof verüben,
obwohl sie den Behörden als islamistische Extremisten bekannt waren.
Wohl bemerkt: Es gibt bisher nur Hinweise, aber noch keine
Sicherheit, dass die Bo
Rainer Wendt lobt die Arbeit der Bundespolizei
und mahnt zur Geduld bei der Bekanntgabe von Details zum Bombenfund
im Bonner Hauptbahnhof. "Die Bundespolizei hat ganz hervorragend
gearbeitet. Der Bahnhof wurde gesperrt, und es waren keine Personen
mehr gefährdet", sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft im PHOENIX-Interview. Es dauere einige Zeit, die
Sprengfähigkeit zu untersuchen. "Ich weiß, dass das im Krimi viel
schneller geht. In de
